Satzung der Stadt Bad Vilbel über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Oktober 2026 (GVBl. 2026 Nr. 69), des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224), sowie der §§ 17, 18 und 37 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2025 (GVBl. 2025 Nr. 110), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel am 03.11.2026 folgende Satzung beschlossen:

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschiften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Gegenstand dieser Satzung sind Sondernutzungen an den öffentlichen Gemeindestraßen, einschließlich der sonstigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Bad Vilbel gemäß § 2 HStrG.

(2) Sonstige öffentliche Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 4 Hessisches Straßengesetz, und Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Satzung.

(3) Von dieser Satzung unberührt bleiben:

a) die Satzung zur Durchführung des Bad Vilbeler Marktes,b) die Nutzungsordnung für das Festplatzgelände,

c) die Nutzungsordnung für den Niddaplatz und den Kurhaus-Vorplatz,

d) Konzessionsverträge mit Versorgungsträgern und ähnlichen Vereinbarungen,

e) Grünanlagensatzung,

f) die vom Magistrat der Stadt Bad Vilbel erlassenen Richtlinien für Werbemaßnahmen der politischen Parteien, sonstigen politischen Vereinigungen und einzelnen Personen anlässlich von Wahlen, sowie für Volksabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

§ 2 Sondernutzung

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn die öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 dieser Satzung über den Gemeingebrauch hinaus genutzt werden und der Gemeingebrauch dadurch beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann.

§ 3 Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Sondernutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Stadt Bad Vilbel, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entbindet den Erlaubnisnehmer nicht von der Verpflichtung, Erlaubnisse oder Genehmigungen einzuholen, die nach anderen öffentlich-rechtlichen, insbesondere straßenverkehrsrechtlichen und bauaufsichtsrechtlichen, Vorschriften, erforderlich sind.

(2) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Genehmigung erteilt wird, die die Sondernutzungserlaubnis ausdrücklich einschließt oder wenn eine Erlaubnis nach § 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erteilt wird.

(3) Der vorherigen Erlaubnis bedürfen auch die Erweiterung, Verlängerung oder Änderung der Sondernutzung.

(4) Wird eine Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise genutzt, so ist jede Benutzungsart für sich erlaubnispflichtig.

(5) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(6) Die Erlaubnis wird von der Stadt Bad Vilbel nach Maßgabe dieser Satzung erteilt.

(7) Die Sondernutzung darf erst nach Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ausgeübt werden.

§ 4 Erlaubnisfreie Sondernutzungen und Ausnahmen

(1) Ist für die Nutzung der öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 dieser Satzung eine Erlaubnis durch die Straßenverkehrsbehörde nach straßenverkehrsbehördlichen Vorschriften erteilt worden, so bedarf es keiner Erlaubnis nach dieser Satzung.

(2) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:

a) bauaufsichtlich genehmigte Bauteile und Bauzubehör wie Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Eingangsstufen, Kellerlichtschächte, Vordächer,

b) die vorübergehende Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialen sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am Tage der An- bzw. Abfuhr, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht erheblich behindert oder gefährdet werden,

c) das Aufstellen von Abfallbehältern und Säcken auf Gehwegen und Parkstreifen im Rahmen der Abfallsatzung, sofern die Verkehrsteilnehmer nicht erheblich behindert oder gefährdet werden,

d) das Bereitstellen von Abfällen wie z.B. Sperrmüll, Haushaltsgroßgeräten, im Rahmen der öffentlichen Abfuhr nur am bestätigten Ort und zum bestätigten Termin, frühestens jedoch in den Abendstunden des Vortags,

e) behördlich genehmigte Lotterien,

f) Eigenwerbung der Stadt Bad Vilbel durch Banner, Fahnen, Plakatständer u.ä.,

g) die städtische Weihnachtsbeleuchtung,

h) sonstige Werbeanlagen in der Frühjahrs-, Oster- und Weihnachtszeit, wie Lichterketten, Girlanden, Masten, Weihnachtsbäume, saisonale Pflanzendekoration u.ä., sofern sie den Verkehr nicht beeinträchtigen und die öffentliche Verkehrsfläche nicht geschädigt wird,

i) die Anbringung von Werbebannern auf den Banneranlagen in Bad Vilbel. Diese sind beim Stadtmarketing Bad Vilbel e.V. anzumelden.

(3) Sonstige Genehmigungen oder Bewilligungen sowie die nach anderen Vorschriften bestehenden Erlaubnis- oder Genehmigungspflichten bleiben unberührt.

(4) Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 2 können ganz oder teilweise eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Belange des Straßenbaus oder Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern, insbesondere wenn aufgrund ihrer schlechten Beschaffenheit Gefahr für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr besteht.

§ 5 Plakatierung

(1) Eine Sondernutzung liegt bei der Plakatierung im öffentlichen Straßenraum sowie bei der Werbung für Veranstaltungen, unabhängig davon ob ein Entgelt für diese Veranstaltungen erhoben wird, vor und Bedarf der Erlaubnis.

(2) Wer ohne die erforderliche Erlaubnis Plakatanschläge anbringt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Diese Pflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den mit der jeweiligen Plakatierung hingewiesen wird, sofern er einen Dritten mit der Plakatierung beauftragt.

(3) Für die Plakatierung gelten folgende Regelungen:

a) Für die Aufstellung von Plakaten zur Ankündigung von Veranstaltungen werden Erlaubnisse für einen Zeitraum von höchstens 10 Tagen vor Beginn der Veranstaltung ab Veranstaltungsdatum erteilt. Im Gebiet der Stadt Bad Vilbel sind maximal 30 Ankündigungsplakate pro Veranstaltung zulässig. Ausgenommen sind die Frankfurter Straße vom Kreisverkehrsplatz am Südbahnhof bis einschließlich Marktplatz, der Niddaplatz, der Kurpark und der Kurhausvorplatz.

b) Im Bereich der Kernstadt stehen städtische Litfaßsäulen ausschließlich den ortsansässigen Vereinen und den Kirchengemeinden zur Veranstaltungsankündigung zur Verfügung. Die Hinweise der Richtlinien für die Benutzung der städtischen Litfaßsäulen sind zu beachten.

c) Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis für Plakatwerbung zu gewerblichen Zwecken kann die Zahl der beantragten Aufstellorte beim Vorliegen mehrerer Anträge auf Aufstellung von Plakaten für einen gleichen bzw. sich überschneidenden Zeitraum beschränkt werden. Dies gilt auch beim Vorliegen anderer im öffentlichen Interesse liegenden Gründe. Im Übrigen wird auf Gestattungsverträge gemäß § 21 dieser Satzung verwiesen.

d) Plakate sind spätestens 1 Woche nach der Wahl oder dem Veranstaltungsende zu entfernen. Das Befestigungsmaterial der Plakate ist ebenfalls zu entfernen.

e) Bei der Aufstellung sind die Bestimmungen des § 33 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten, insbesondere dürfen Plakate nicht an Verkehrszeichen angebracht werden. Auch der Fußgängerverkehr darf nicht unzumutbar behindert werden.

f) Plakate, die entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 aufgestellt sind, können auf Kosten des Aufstellers entfernt und im Bauhof der Stadt Bad Vilbel eingelagert werden.

§ 6 Außenbewirtschaftung durch Gastronomie

(1) Die Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung durch Gastronomie (Gaststätten, Cafés, diverse Ladengeschäfte) wird unter Berücksichtigung von § 13 erteilt.

(2) Die Fläche der Außenbewirtschaftung muss zu der Gastronomie in räumlicher Verbindung stehen. Die Gastronomie muss sich in einem der öffentlichen Verkehrsfläche angren-zenden Grundstück befinden.

(3) Von der Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung wird grundsätzlich nur die Befugnis zum Aufstellen von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen erfasst.

(4) Das Mobiliar muss außerhalb der Betriebszeiten ordentlich zusammengestellt und gesichert werden. Es dürfen keine Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer entstehen.

(5) Die jeweilige Außenbewirtschaftung soll sich nach Umfang und Gestaltung den äußeren Gegebenheiten anpassen.

(6) Gestaltung, Material und Farbe sind im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis zu beantragen und abzustimmen.

(7) Für die Genehmigung ist zu beachten:

a) Die Farbgebung von Sonnenschirmen muss innerhalb der jeweiligen Außenbewirtschaftung einheitlich sein. Zur Vermeidung einer dauerhaften Überdachung dürfen nur jederzeit entfernbare Sonnenschirme während der Betriebszeiten der Außenbewirtschaftung aufgestellt werden. Werbeaufdrucke sind nur am Volant der Schirme zulässig.

b) Zelte sind nicht erlaubt. Dies gilt nicht für Sonderveranstaltungen.

c) Das Verwenden von Planen und Folien als Bedachung, Abgrenzung o.ä. ist nicht gestattet.

d) Teppiche, Kunstrasen u. ä. dürfen grundsätzlich nicht ausgelegt werden.

e) Tische, Stühle und das weitere Mobiliar sind in einem einheitlichen Design, stabiler Form und in einheitlicher Farbgebung zu wählen.

§ 7 Warenausleger und Warenständer

(1) Die Erlaubnis zur Aufstellung von Warenauslegern und Warenständern berechtigt nicht zum Verkauf von Waren auf öffentlicher Verkehrsfläche.

(2) Sondernutzungen für Warenauslagen und Warenständer der anliegenden Gewerbe-betriebe können nur erteilt werden, wenn sie die seitliche Gebäudebreite nicht über-schreiten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wird. Bei Eck-geschäften kann die Sondernutzung nur entlang einer Gebäudeseite genehmigt werden.

(3) Die Warenausleger und Warenständer sind täglich nach Geschäftsschluss von den öffentlichen Verkehrsflächen zu entfernen.

(4) Pro Gewerbebetrieb sind nur zwei Typen von Warenauslegern bzw.Warenständern zulässig, die in Material und Farbgebung aufeinander abgestimmt sind.

(5) Die Warenausleger und Warenständer sind dem Gebäude und dem Straßenraum gegenüber gestalterisch untergeordnet auszuführen und dürfen je Geschäftseinheit die Hälfte der Ladenfront nicht überschreiten. Dies gilt nicht für Sonderveranstaltungen. Die Vorschriften aus § 13 sind einzuhalten.

(6) Hauseingänge sind in der gesetzlich geforderten Breite freizuhalten.

§ 8 Sonnenschutzdächer

(1) Durch Sonnenschutzdächer (Markisen) dürfen keine Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer entstehen.

(2) Das Sonnenschutzdach soll sich nach Umfang und Gestaltung den äußeren Gegebenheiten anpassen.

(3) Gestaltung, Material und Farbe sind im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis zu beantragen und abzustimmen.

§ 9 Mobile Werbeanlagen

(1) Pro Gewerbe ist am Ort der Leistung ein mobiler Werbeträger mit einem Plakatformat von 594 x 841 mm (DIN A1), einer maximalen Rahmenbreite von 65 cm und einer maximalen Höhe von 110 cm im öffentlichen Verkehrsraum zulässig.

(2) Offensichtlich zu Werbe- und nicht zu Verkehrszwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Kfz-Anhänger sowie abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder -aufbauten, bedürfen ebenfalls der Genehmigung.

§ 10 Altkleidercontainer

(1) Sammelcontainer und -behältnisse für Kleidung (Altkleidercontainer) sind nur auf Antrag an den von der Stadt Bad Vilbel bestimmten Standorten zulässig. Die Standorte müssen in einer vom Magistrat aufgestellten “Standortliste“ enthalten sein. Der Magistrat wird insoweit auch ermächtigt, eine solche Liste anzulegen und bei Bedarf zu ändern bzw. zu ergänzen.

(2) Die Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern wird für jedes Kalenderjahr neu vergeben. Die Antragsstellung hat bis spätestens 30.11. eines Jahres für das Folgejahr zu erfolgen.

(3) Sondernutzungserlaubnisse erhalten vorrangig und gebührenfrei gemeinnützige Organisationen. Werden nicht alle festgelegten Standplätze abgedeckt, können für die verbliebenen Standplätze Erlaubnisse an wirtschaftliche Unternehmen erteilt werden. Gehen mehr Gebote als verfügbare Plätze ein, entscheidet das Los.

(4) Die Aufsteller sind verpflichtet, die Behälter regelmäßig zu leeren, in optisch und technisch einwandfreiem Zustand zu halten, mit ihren Kontaktdaten gut lesbar zu kennzeichnen und den Bereich um die Behälter beim Leeren oder bei Bedarf zu reinigen.

(5) Erlaubnisse können widerrufen werden, wenn die Container oder Behältnisse

a) nicht regelmäßig geleert werden,

b) technisch oder vom Erscheinungsbild ungepflegt sind,

c) die Kontaktdaten fehlen oder unleserlich sind oder

d) wenn der Bereich um die Sammelstelle vom Aufsteller wiederholt nicht gesäubert wurde.

(6) Einzelvertragliche Vereinbarungen bei der Abfallsammlung bleiben unberührt.

§ 11 Sonderregelungen für E-Ladeinfrastruktur

Errichtung und Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge

(1) Die Errichtung, das Aufstellen und der Betrieb von Ladestationen (Säulen sowie zugehörige technische Nebenanlagen) für elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis. Die Erlaubnis wird ausschließlich für Ladepunkte erteilt, die im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) und der Ladesäulenverordnung (LSV) öffentlich zugänglich sind und diskriminierungsfreies Laden ermöglichen.

(2) Die Erlaubnis kann insbesondere versagt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn:

a) die Verkehrssicherheit oder die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird

b) durch die Aufstellung der Ladestation die verbleibende Nutzbreite des Gehweges unter 1,50 Meter beträgt oder die Verkehrssicherheit, insbesondere die sichere und barrierefreie Nutzung des Gehweges, beeinträchtigt wird.

c) das Stadtbild oder Grünanlagen beeinträchtigt werden.

d) Belange der Straßenbaulast berührt sind.

e) die Gemeinverträglichkeit tangiert wird.

(3) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die Ladeinfrastruktur nach den jeweils geltenden technischen Regeln (DIN/EN-Normen) sowie der Ladesäulenverordnung zu errichten und in technisch einwandfreiem, betriebssicherem Zustand zu halten sowie die aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Anordnung erforderlichen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Markierungen für die reservierten Stellplätze auf eigene Kosten anzubringen bzw. herzustellen. Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, insbesondere hinsichtlich der Beschilderung, Markierung und Nutzung der Stellplätze, bleiben hiervon unberührt.

(4) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Im Falle des Widerrufs, des Ablaufs der Befristung oder bei dauerhafter Einstellung des Ladebetriebs ist der Erlaubnisnehmer verpflichtet, die Ladestation sowie alle Fundamente und Zuleitungen unverzüglich auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Straßenzustand fachgerecht wiederherzustellen. Die Verpflichtung zum Rückbau besteht auch bei dauerhafter Betriebsunfähigkeit. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz von Investitionskosten gegen die Stadt besteht nicht.

(5) Der Erlaubnisnehmer haftet für alle Schäden, die der Stadt oder Dritten durch die Errichtung, den Betrieb, die Wartung oder den Abbau der Ladestation entstehen.

(6) Im Übrigen wird auf die Richtlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet der Stadt Bad Vilbel, beschlossen am 03.11.2026, verwiesen.

§ 12 Erlaubnisanträge

(1) Sondernutzungserlaubnisse sind bei der Stadt Bad Vilbel schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung zu stellen.

(2) Der Antrag muss enthalten:

a) Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,

b) Angaben über Art, örtliche Begrenzung und voraussichtliche Dauer der Sondernutzung,

c) Lageplan und Lageskizze,

d) eine Haftungsfreistellungserklärung gemäß § 14 dieser Satzung,

e) erforderlichenfalls sind sonstige Zustimmungserklärungen und Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis) beizufügen.

(3) Die Stadt Bad Vilbel kann darüberhinausgehend weitere Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

(4) Ändern oder erweitern sich die im Antrag aufgeführten Umstände, ist dies unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sondernutzung länger andauert als ursprünglich angenommen.

(5) Im Falle der Kollision mehrerer Sondernutzungswünsche entscheidet die Stadt Bad Vilbel nach pflichtgemäßem Ermessen und bringt widerstreitende Interessen durch die Gewährung gleicher Nutzungschancen zu einem Ausgleich.

(6) Die Stadt Bad Vilbel kann bei Vorliegen von Härtefällen oder im öffentlichen Interesse Ausnahmen und Befreiungen von dieser Satzung erteilen.

§ 13 Erlaubnisinhalt

(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist schriftlich nur auf Zeit oder auf Widerruf zu erteilen. Bedingungen und Auflagen sind zulässig. Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.

(2) Bei der Errichtung und dem Betrieb der Sondernutzungsanlage hat der Erlaubnisnehmer die gesetzlichen Vorschriften und die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

(3) Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Falle des Widerrufs keinen Ersatzanspruch.

(4) Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße keinerlei Ersatzansprüche aus.

(5) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis ersetzt nicht die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach sonstigen Vorschriften.

(6) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Die Überlassung an Dritte oder die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist nicht gestattet.

(7) Die Absätze (2) und (4) gelten entsprechend für denjenigen, der eine nach § 4 erlaubnisfreie Nutzung ausübt.

§ 14 Beschränkungen

(1) Sondernutzungen durch ambulanten Handel sind an den festgesetzten Markttagen auf dem Niddaplatz, im gesamten Verlauf der Frankfurter Straße ab Einmündung Ritterstraße bis einschließlich Marktplatz, unzulässig.

(2) In der Kernstadt sind Verkaufsstände und ambulanter Handel nur zulässig bei einem allgemeinen Interesse, bei karitativen Veranstaltungen oder in Verbindung mit dem stationären Handel bei gleichem Warenangebot. Der Bereich der Kernstadt umfasst das Gebiet der Stadt Bad Vilbel mit Ausnahme der Ortsteile Gronau, Dortelweil, Massenheim und Heilsberg.

(3) Sondernutzungen durch Info-Stände und sonstige Werbeanlagen sind in der Kernstadt unzulässig, sofern sie nicht ausschließlich politischen, religiösen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

(4) Werbung im öffentlichen Straßenraum der Kernstadt ist unzulässig. Ausnahmen gelten für die in § 5 Abs. 3 a) und d) genannten Plakatständern, für Werbung auf der Grundlage der von der Stadt geschlossenen Werbeverträge, für die städtische Eigenwerbung und auf den von der Stadt aufgestellten Werbeträgern, wie z.B. Litfaßsäulen.

(5) Die Darbietung von Musik kann zeitlich und örtlich begrenzt werden.

§ 15 Pflichten des Erlaubnisnehmers

(1) Der Erlaubnisnehmer hat die Sondernutzungsanlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen.

(2) Der Erlaubnisnehmer muss gewährleisten, dass eine freie Gehwegfläche von mindestens 1,2 m Breite nicht unterschritten wird. Die öffentliche Ordnung darf durch die Sondernutzung nicht mehr als nach den Umständen vermeidbar beeinträchtigt werden. Der ungehinderte Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und zu allen der Versorgung und Entsorgung dienenden Einrichtungen, sowie zu Straßenrinnen, Straßenabläufen und Kanalschächten ist frei zu halten, soweit sich aus der erteilten Erlaubnis nichts anderes ergibt.

(3) Anlagen oder Gegenstände dürfen auf öffentlichen Straßen nur so angebracht oder aufgestellt werden, dass der Zugang zu allen in die öffentliche Straße eingebauten öffentlichen Leitungen und Einrichtungen frei bleibt. Werden Anlagen oder Gegenstände für längere Zeit angebracht oder aufgestellt, so dürfen öffentliche Leitungen und Einrichtungen nicht überdeckt werden. Der für das spätere Verlegen solcher Leitungen und Einrichtungen erforderliche Platz ist auf Verlangen der Stadt Bad Vilbel frei zu halten.

(4) Soweit Arbeiten auf und in der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den dort untergebrachten Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen sowie die Änderung ihrer Lage vermieden werden. Die Stadt Bad Vilbel ist spätestens drei Tage vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen (Baubeginnsanzeige).

(5) Dem Erlaubnisnehmer obliegt die Unterhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen, soweit diese durch die Sondernutzung bedingt sind. (6) Ändert sich die Beschaffenheit der öffentlichen Straßen, so sind errichtete Anlagen des Erlaubnisnehmers auf seine Kosten dem veränderten Zustand anzupassen.

(7) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Stadt Bad Vilbel die im Rahmen der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die der Stadt Bad Vilbel durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann die Stadt Bad Vilbel angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

(8) Nach Erlöschen der Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer die Sondernutzungsanlage unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Die Beseitigungspflicht besteht auch dann, wenn während der Erlaubnisdauer in Folge des mangelhaften Zustandes oder der schlechten Beschaffenheit der Sondernutzungsanlage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsteht. Wird der Beseitigungspflicht nicht genügt, kann die Stadt Bad Vilbel die erforderlichen Maßnahmen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durchsetzen. Der Erlaubnisnehmer hat die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den ordnungsgemäßen Zustand der Straße wieder herzustellen. Die Stadt Bad Vilbel kann gegenüber dem Erlaubnisnehmer bestimmen, in welcher Weise dies zu geschehen hat. Kommt der Erlaubnisnehmer dem nicht nach, wird der ursprüngliche Zustand der in Anspruch genommenen Fläche von der Stadt auf Kosten des Erlaubnisnehmers wieder hergestellt.

(9) Mehrere Erlaubnisnehmer haften als Gesamtschuldner.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend für denjenigen, der eine nach § 4 erlaubnisfreie Nutzung ausübt.

§ 16 Kostenersatz, Haftung

(1) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Bad Vilbel für alle Schäden, die durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig angezeigte Arbeiten verursacht werden und hat der Stadt Bad Vilbel alle Kosten zu ersetzen, die ihr durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen, insbesondere durch Bauzäune, Gerüste und Container, haften ungeachtet einer Erlaubnis auch der Bauherr und das bauausführende Unternehmen auf Kostenersatz.

(2) Zur Deckung der städtischen Ansprüche auf Kostenersatz können jederzeit angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangt werden. Diese werden nach den Umständen des Einzelfalls bemessen. Entstehen durch die Sondernutzung Kosten zur Instandsetzung der Straße oder der Straßeneinrichtung, so können diese von der Sicherheitsleistung beglichen werden. Werden nach Beendigung der Sondernutzung keine auf die Sondernutzung zurückzuführenden Beschädigungen an der Straße oder den Straßeneinrichtungen festgestellt, wird die Sicherheitsleistung zurückgezahlt.

(3) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Bad Vilbel von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Sondernutzung oder der Art ihrer Ausübung gegen die Stadt Bad Vilbel erhoben werden. Die Stadt Bad Vilbel kann von dem Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlusses einer Versicherung wegen solcher Ansprüche sowie den Nachweis regelmäßiger Prämienzahlungen verlangen.

(4) Mehrere Erlaubnisnehmer haften als Gesamtschuldner.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für denjenigen, der eine nach § 4 erlaubnisfreie Nutzung ausübt.

II. Gebühren

§ 17 Gebührenpflicht

(1) Für Sondernutzungen an Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 1 dieser Sondernutzungssatzung werden Gebühren nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses, das als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr besteht auch für den Fall, dass eine Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis ausgeübt wird. Die Gebührenentrichtung ersetzt die Erlaubnis nicht.

(3) Die Gebühr kann im Einzelfall gestundet, ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Sondernutzung im öffentlichen Interesse liegt oder dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, die gemeinnützige Zielsetzung der Sondernutzung, deren allgemein förderungswürdigen Zweck oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. Hierbei sind vom Antragsteller schon bei der Antragstellung entsprechende Nachweise vorzulegen. Werden solche Ansprüche vom Antragsteller erst nach erteilter Erlaubnis geltend gemacht, kann keine Stundung, Ermäßigung oder ein Erlass der Gebühr erfolgen.

(4) Das Recht Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.

§ 18 Gebührenbemessung

(1) Für Sondernutzungsarten, die in dem Gebührenverzeichnis nicht enthalten sind beträgt

a) die wiederkehrende Jahresgebühr mindestens 0,5 vom Hundert, höchstens10 vom Hundert,

b) die einmalige Gebühr 15 vom Hundert des für das Jahr der Antragstellung zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteils aus der Sondernutzung. Wird eine wiederkehrende Monatsgebühr festgesetzt, so beträgt sie den 12ten Teil der zu errechnenden Jahresgebühr. Der zu erwartende wirtschaftliche Vorteil ist auf Verlangen nachzuweisen.

c) Die Höhe der Gebühr richtet sich zusätzlich auch nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs sowie nach dem Umfang der Inanspruchnahme der Straße und des Verkehrsraums.

(2) Bei Sondernutzungen, für die im Gebührenverzeichnis eine Rahmengebühr enthalten ist, ist die Gebühr innerhalb des Rahmens zu bemessen:

a) nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs

b) nach dem Umfang der Inanspruchnahme der Straße und des Verkehrsraums

c) nach dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Sondernutzung.

(3) Bei Sondernutzungen für die im Gebührenverzeichnis eine feste Gebühr enthalten ist, ist die feste Gebühr festzusetzen.

(4) Bei Sondernutzungen, deren Ausübung voraussichtlich länger als 2 Jahre andauern wird, ist eine jährlich wiederkehrende Gebühr festzusetzen, im Übrigen eine einmalige Gebühr festzusetzen. Die wiederkehrende Gebühr kann auch in monatlichen Raten festgesetzt werden, wenn die voraussichtliche Laufzeit der Sondernutzung weniger als ein Jahr beträgt oder wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners geboten erscheint.

(5) Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühr nach Tagen ist die volle Tagesgebühr auch dann festzusetzen, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des Tages ausgeübt wird. Entsprechendes gilt für die nach Wochen zu bemessende Gebühr. Bei der nach Monaten zu bemessenden Gebühr ist der vierte Teil für jede angefangene Woche festzusetzen, wenn die Sondernutzung während eines kürzeren Zeitraums als 3 Wochen ausgeübt wird. Entsprechend ist bei der nach Jahren zu bemessenden Gebühr für jeden angefangenen Monat der 12te Teil festzusetzen. Cent-Beträge werden auf volle Euro-Beträge abgerundet.

§ 19 Fälligkeit und Erstattung

(1) Die Sondernutzungsgebühren werden fällig

a) bei auf Zeit genehmigten Sondernutzungen mit der Erteilung der Erlaubnis für deren Dauer,

b) bei auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmals mit der Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für die folgenden Jahre jeweils am 31.12. des Vorjahres,

c) bei der Sondernutzung, die ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird, ab dem Zeitpunkt ihrer erstmaligen Ausübung.

(2) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig nur dann erstattet, wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen wird, die nicht von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind. Der Erstattungsanspruch ist binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Beendigung der Sondernutzung geltend zu machen.

§ 20 Gebührenbefreiung

Gebührenfrei sind:

a) Sondernutzungen, die der Durchführung von Aufgaben der Stadt Bad Vilbel oder des übertragenen Wirkungskreises dienen,

b) Sondernutzungen, die ausschließlich gemeinnützigen, religiösen oder politischen Zwecken dienen. Der Sondernutzer ist verpflichtet, auf Nachfrage die zur Beurteilung der Gebührenbefreiung erforderlichen Nachweise vorzulegen,

c) Pflanzkübel, sofern es sich nicht um Warenauslagen oder abgrenzende Elemente einer Sondernutzungsfläche handelt,

d) Fahrradständer und Fahrradabstellanlagen,

e) Hinweisschilder im Rahmen der von der Stadt Bad Vilbel veranlassten touristischen Beschilderung.

§ 21 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

a) der Antragsteller,

b) der Erlaubnisnehmer,

c) derjenige der eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt, wie etwa der Eigentümer der Liegenschaft oder der Bauherr bei Baustelleneinrichtungen.

(2) Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften diese als Gesamtschuldner.

III. Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 22 Gestattungsverträge

Die Sondernutzungserlaubnis kann auch durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Gestattungsvertrags erteilt werden. Die Vorschriften dieser Satzung finden darauf sinngemäß Anwendung.

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 3 Abs. 1 eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 11 Abs. 1 erteilten Auflage oder Bedingung nicht nachkommt,

b) entgegen § 5 Abs. 2 Plakatanschläge ohne die erforderliche Erlaubnis nicht unverzüglich beseitigt,

c) entgegen § 11 Abs. 4 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis erweitert oder ändert,

d) entgegen § 12 Abs. 6 die Sondernutzungserlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überlässt,

e) entgegen § 14 Abs. 1 Anlagen nicht so errichtet und unterhält, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen,

f) entgegen § 14 Abs. 2 und Abs. 3 durch die Sondernutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr als nach den Umständen vermeidbar beeinträchtigt oder den ungehinderten Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und zu allen der Versorgung und Entsorgung dienenden Einrichtungen sowie zu Straßenrinnen, Straßenabläufen und Kanalschächten nicht freihält,

g) entgegen § 14 Abs. 4 Arbeiten an der Straße nicht so vornimmt, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den dort untergebrachten Anlagen vermieden werden oder die Stadt Bad Vilbel nicht spätestens 3 Tage vor Beginn der Arbeiten schriftlich benachrichtigt,

h) entgegen § 14 Abs. 5 der Unterhaltung und Reinigung der öffentlichen Straße, soweit dies durch die Sondernutzung bedingt ist, nicht nachkommt,

i) entgegen § 14 Abs. 6 errichtete Sondernutzungsanlagen dem veränderten Zustand der öffentlichen Straße nicht anpasst,

j) entgegen § 14 Abs. 8 nach Erlöschen der Erlaubnis Einrichtungen und Gegenstände nicht unverzüglich entfernt oder nach Erlöschen der Erlaubnis den ordnungsgemäßen Zustand der Straße nicht unverzüglich wieder herstellt.

(2) Diese Ordnungswidrigkeiten können gem. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von 5,- Euro bis 1.000,- Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wird, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß nicht aus, kann es überschritten werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat der Stadt Bad Vilbel.

§ 24 Zwangsmaßnahmen und Rechtsmittel

(1) Die Befolgung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsverfügungen kann durch Ersatzvornahme oder durch Zwangsgeld nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erzwungen werden.

(2) Die Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Gebühren regeln sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 25 Aufhebung von Vorschriften

Ziff. 7. der Anlage 2 zur Gestaltungssatzung der Stadt Bad Vilbel vom 29. August 2000 wird gestrichen.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Bekanntmachung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Bad Vilbel in Kraft.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Anlage zur Satzung der Stadt Bad Vilbel über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren - Gebührenverzeichnis

Sondernutzungsgebühren im Stadtgebiet 

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¹ Ausgenommen hiervon Baustelleneinrichtungen, die im Zusammenhang mit der erstmaligen Errichtung von Gebäuden in einem Neubaugebiete stehen.

² Liegen mehrere Anträge für die unter Ziff. 2.01 bis 2.04 und 2.06 genannten Baustelleneinrichtungen für ein und dasselbe örtliche begrenzte Vorhaben vor, so wird für die Ermittlung der Sondernutzungsgebühr die unter Ziff. 2.01 ermittelte Gebühr für die insgesamt beanspruchte Verkehrsfläche herangezogen. Eine weitere Differenzierung findet nicht statt.

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Bekanntmachung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Bad Vilbel in Kraft.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Anlage zur Satzung der Stadt Bad Vilbel über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren - Gebührenverzeichnis

Sondernutzungsgebühren im Stadtgebiet 

____________________

¹ Ausgenommen hiervon Baustelleneinrichtungen, die im Zusammenhang mit der erstmaligen Errichtung von Gebäuden in einem Neubaugebiete stehen.

² Liegen mehrere Anträge für die unter Ziff. 2.01 bis 2.04 und 2.06 genannten Baustelleneinrichtungen für ein und dasselbe örtliche begrenzte Vorhaben vor, so wird für die Ermittlung der Sondernutzungsgebühr die unter Ziff. 2.01 ermittelte Gebühr für die insgesamt beanspruchte Verkehrsfläche herangezogen. Eine weitere Differenzierung findet nicht statt.