Richtlinie Ladeinfrastruktur

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel hat in ihrer Sitzung am 03.11.2026 folgende Richtlinie für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet der Stadt Bad Vilbel beschlossen:

1. Präambel

Die Stadt Bad Vilbel unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Die Errichtung und der Betrieb von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Straßenraum stellen, soweit hierfür die öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen wird, eine Sondernutzung im Sinne des § 16 Hessisches Straßengesetz (HStrG) dar. Die Erteilung der hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis richtet sich nach den Vorschriften des Hessischen Straßengesetzes sowie der jeweils geltenden Satzung der Stadt Bad Vilbel über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung).

Mit dieser Richtlinie konkretisiert die Stadt die straßenrechtlichen und straßenraumbezogenen Anforderungen, die bei der Prüfung und Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu berücksichtigen sind. Die Richtlinie schafft einen einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Rahmen für die Bearbeitung entsprechender Anträge und soll eine gleichheitsgerechte Behandlung der Antragsteller gewährleisten.

Bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur sind insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Belange des Fuß- und Radverkehrs, die Barrierefreiheit, der Gemeingebrauch, die vorhandene Stellplatz- und Verkehrssituation, die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs, die Funktionsfähigkeit der Straßeninfrastruktur sowie städtebauliche und gestalterische Belange zu berücksichtigen.

Die Richtlinie dient zugleich dazu, den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit der gesamtstädtischen Verkehrs- und Stellplatzentwicklung in Einklang zu bringen und eine geordnete und langfristig verträgliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums sicherzustellen.

Die Richtlinie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Die Entscheidung über die Erteilung, Ausgestaltung, Befristung und gegebenenfalls den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, der Sondernutzungssatzung und nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Die Richtlinie ersetzt nicht die im Einzelfall erforderliche Ermessensentscheidung und lässt die Zuständigkeit anderer Behörden für weitere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen oder straßenverkehrsrechtliche Anordnungen unberührt.

Die Richtlinie ist unter Berücksichtigung der rechtlichen, technischen, verkehrlichen und tatsächlichen Entwicklung der Elektromobilität regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

2. Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt ausschließlich für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen zur Errichtung, zur Unterhaltung, zum Rückbau von E-Ladesäulen und zum Betrieb von E-Ladesäulen einschließlich der hierfür erforderlichen Leitungen, Kabelschutzsysteme und sonstigen technischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenraum gemäß der Sondernutzungssatzung. Weitere erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen bleiben hiervon unberührt. Öffentlicher Straßenraum im Sinne dieser Richtlinie umfasst öffentliche Straßen im Sinne des § 2 Hessisches Straßengesetz (HStrG), insbesondere Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf E-Ladesäulen an Taxiständen, die ausschließlich dem Aufladen von Taxen oder weiteren angeschlossenen Nutzerkreisen und somit keinem öffentlichen Laden dienen. Hierbei sind auch E-Ladesäulen eingeschlossen, welche ausschließlich für den ÖPNV der E-Carsharing-Fahrzeugen vorbehalten sind.

Im privaten und halböffentlichen Raum findet die Richtlinie keine Anwendung.

3. Ablauf des Erlaubnisverfahrens / Erteilung der Sondernutzungserlaubnis / Beendigung der Sondernutzung

3.1. Anforderungen an den Standort der Ladesäule

• Gute Sichtbarkeit des Ladepunktes.

• Es dürfen nur Standorte gewählt werden, welche heute noch keiner speziellen Nutzung unterliegen (z. B. Schwerbehindertenparkplätze, Plätze für das Carsharing, ausgenommen Anträge von den Anbietern von Carsharing für die Errichtung von E-Ladesäulen auf ihren bestehenden Plätzen).

• Die Nutzung des Ladepunktes muss möglich sein, ohne die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden, z. B. durch das Ziehen der Ladekabel über einen Gehweg, Verlegen von Leitungen über öffentliche Wege und Straßen durch Kabelbrücken o. ä.

• In der Regel sollte die Ladesäule mittig zwischen zwei Stellplätzen angeordnet werden.

• Berücksichtigung der Verkehrssituation und insbesondere ausreichender Abstand im Bereich von Lichtsignalanlagen, Fußgängerüberwegen, Haltestellen, Kreuzungen, Einmündungen, Zufahrten und abgesenkten Bordsteinen.

• Keine Beeinträchtigung von Fahrbahnflächen, Radverkehrsanlagen, angrenzenden Bäumen, Bereiche der Straßenentwässerung, Straßeneinläufen und Schachtabdeckungen etc.

• Kanalschächte, Schieberkappen und Hydranten sind freizuhalten.
  
• Standorte auf Gehwegen sind nur im Ausnahmefall möglich. Sie kommen nur in Betracht, wenn dauerhaft eine Mindestbreite des verbleibenden Gehweges von
  1,50 m gewährleistet werden kann. Die vorgesehene Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m stellt dabei lediglich ein Mindestmaß dar und kann im Einzelfall aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht ausreichend sein.

• Sollten bei der Aufstellung der geplanten Ladesäule Grünflächen oder Baumstandorte unmittelbar betroffen sein, sind die Planungen im Einzelfall mit dem Bereich Grünflächenpflege der Stadt Bad Vilbel abzustimmen. Hierzu sind im Vorfeld folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Der Schutz der Grünanlage ist vorrangig. Die Verlegung der Leitungen und das Aufstellen von Schaltschränken in Baumstreifen und Baumbeeten ist nicht zulässig. Die Inanspruchnahme von Grünflächen ist im Regelfall zu vermeiden und nur in begründeten Ausnahmefällen punktuell möglich.
  
  

Im Übrigen sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

Die Ladesäule muss den geltenden technischen Normen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die E-Ladesäule ist durch den Erlaubnisnehmer nach den jeweils bestehenden gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu unterhalten, zu sichern und zu betreiben.

Folgende Anforderungen an die Gestaltung der Ladesäulen soll eingehalten werden

• Die Ladesäulen sollen zurückhaltend gestaltet sein, ggf. muss eine Abstimmung mit dem Denkmalschutz erfolgen.

• Das Anbringen von Fremdwerbung ist nicht zulässig.
  
  

3.2 Voranfrage zur Standortprüfung

Betreiber, die beabsichtigen, eine öffentlich zugängliche Normal- oder Schnellladesäule an einem Standort im öffentlichen Straßenraum zu errichten und zu betreiben, können vor Einreichung eines förmlichen Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis eine Voranfrage zur grundsätzlichen Standortprüfung an die Stadt richten.

Aufgrund der erforderlichen Prüfung straßenrechtlicher, verkehrlicher und stadtgestalterischer Belange dient die Voranfrage der frühzeitigen Klärung der grundsätzlichen Eignung des vorgeschlagenen Standortes. Die Vorprüfung erfolgt durch die Bauverwaltung unter Beteiligung der jeweils betroffenen Fachstellen, insbesondere der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der Belange der Verkehrssicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs.

Die Rückmeldung im Rahmen der Voranfrage stellt keine Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis dar und begründet keinen Anspruch auf deren Erteilung. Sie dient ausschließlich der frühzeitigen Einschätzung, ob der vorgeschlagene Standort grundsätzlich für die Errichtung einer E-Ladesäule im öffentlichen Straßenraum geeignet erscheint.

Nach Abschluss der Vorprüfung kann ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen gestellt werden. Die Entscheidung über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erfolgt nach den Vorschriften des Hessischen Straßengesetzes sowie der Sondernutzungssatzung der Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Voranfrage kann formlos per E-Mail an ordnungsangelegenheiten@bad-vilbel.de gestellt werden. Als Betreff sollte sinngemäß „Voranfrage zur Errichtung einer E-Ladesäule“ gewählt werden.

Im Zuge der Voranfrage müssen

• der gewünschte Standort zunächst benannt und kurz begründet werden,

• sowie bereits vorhandene Skizzen/Lagepläne/Lichtbilder (inklusive Bemaßung der E-Ladesäule)

• sowie ggf. eine visuelle Darstellung der geplanten E-Ladesäule eingereicht werden.
  
  

Weiterhin sollen in diesem Zusammenhang bereits Informationen zum Betreiber bzw. ein Betriebskonzept für E-Ladesäulen eingereicht werden.

Das Ergebnis der Vorprüfung wird dem Betreiber schriftlich, in der Regel per E-Mail, mitgeteilt. Die Rückmeldung dient der frühzeitigen Einschätzung der grundsätzlichen Eignung des vorgeschlagenen Standortes und stellt keine Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis dar. Sie begründet weder einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis noch ersetzt sie sonstige erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse.

3.3 Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Nach Abschluss der Standortprüfung kann der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen gestellt werden. Die Antragstellung samt Einreichen der erforderlichen Unterlagen erfolgt elektronisch.

Antragsunterlagen und Anforderungen an den Betreiber:

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular,

• positive Bestätigung der Voranfrage, sofern vorhanden,

• geplanter Beginn und Inbetriebnahme,

• Nachweis der Anschlussmöglichkeit durch Netzbetreiber mit geplanter Leitungsführung,

• Skizzen/Lagepläne/Lichtbilder sowie eine visuelle Darstellung der geplanten E-Ladesäule inklusive Bemaßung,

• Informationen zum Betreiber,

• Nachweis eines Betriebskonzeptes für E-Ladesäulen,

• nach Möglichkeit bei erster Anfrage Verweis auf Referenzprojekte aus anderen Städten und Gemeinden,

• Nachweis über die Sicherstellung eines mängelfreien Betriebes der Ladesäule,

• Nachweis der durchgehenden Erreichbarkeit im Störungsfall (Notdienst während der Betriebszeiten),

• Nachweis über eine Störungsbearbeitung innerhalb von 24 Stunden. Ist eine vollständige Behebung der Störung innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich, ist der Erlaubnisgeber unverzüglich unter Angabe von Gründen zu informieren,

• die E-Ladesäule muss die technischen Voraussetzungen erfüllen, eine Ladeleistung von mindestens 11 kW pro Ladepunkt abgeben zu können,

• ggf. Erklärung über eine gewünschte maximale Höchstparkdauer sowie uhrzeitliche Einschränkungen,

• Ansprechpartner.
  
  

Der Stadt steht es frei, bei Bedarf noch weitere Unterlagen zu fordern. Auch die Durchführung eines Ortstermins ist möglich.

Die Sondernutzungserlaubnis wird auf 10 Jahre befristet erteilt. Eine kürzere Befristung kann insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden. Soll die Sondernutzung über den Befristungszeitraum hinaus fortgeführt werden, ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Erlaubnis ein neuer Antrag über das elektronische Antragsformular einzureichen. Ein Anspruch auf erneute Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. Erfolgt dies nicht oder der Antrag wird negativ beschieden, erlischt die Sondernutzungserlaubnis automatisch und der Betreiber hat die E-Ladesäule sowie die Zuleitungen auf eigene Kosten zu entfernen und den öffentlichen Straßenraum in seinen Ursprungszustand zu versetzen.

3.4 Entscheidungskriterien

3.4.1 Festgelegte Standorte oder Standortkonzept

Als Startszenario hat die Stadt ihr gesamtes Stadtgebiet auf potenzielle Standorte für die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum untersucht und anhand der nachfolgend aufgeführten Kriterien definierte Standorte für die Installation von Ladesäulen festgelegt. Die Standortübersicht ist als Anlage 1 beigefügt.

Als grundsätzlich geeignete Standorte kommen öffentliche, baulich angelegte Stellplätze sowie straßenbegleitende öffentliche Parkstreifen in Betracht. Verkehrsberuhigte Bereiche sind hiervon ausgenommen. Die Eignung des jeweiligen Standorts wird unter Berücksichtigung der örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten sowie der technischen Erschließbarkeit geprüft.

In der Anlage nicht berücksichtigt wurde die Frankfurter Straße zwischen Kreisverkehrsplatz Südbahnhof und Marktplatz, sowie die Schmiedsgasse und der Grüne Weg, da hier Kurzzeitparkplätze für den örtlichen Handel und die Gastronomie in ausreichender Zahl vorhanden sein müssen.

Die vorliegende Richtlinie stellt straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse / Gestattungen nur für die in der als Anlage beigefügten Standortübersicht festgelegten Standorte in Aussicht. Grundsätzlich werden Sondernutzungserlaubnisse nur für die in Anlage 1 dargestellten Standorte in Aussicht genommen.

Dementsprechend behält sich die Stadt Bad Vilbel vor, Sondernutzungsanträge auf Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Verkehrsraum abzulehnen, insbesondere wenn

• die o. g. Kriterien an die Anforderung der Standorte nicht erfüllt werden,

• sich im unmittelbaren, räumlichen Umfeld (300 m) des beantragten Standortes bereits E-Ladesäulen befinden. Der vorgesehene Mindestabstand von 300 Metern zwischen E-Ladesäulen im öffentlichen Raum dient dem Ziel, eine möglichst ausgewogene und flächendeckende Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu gewährleisten.
  
  Der öffentliche Straßenraum ist nur begrenzt verfügbar und muss unterschiedlichen Nutzungsansprüchen gerecht werden. Ladeinfrastruktur soll deshalb nicht ausschließlich an einzelnen Standorten konzentriert, sondern möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden. Ein Mindestabstand von 300 Metern trägt dazu bei, dass zusätzliche Ladeangebote dort entstehen, wo bislang noch keine oder nur wenige öffentliche Lademöglichkeiten vorhanden sind. Gleichzeitig wird damit einer übermäßigen Konzentration von Ladepunkten in besonders attraktiven oder wirtschaftlich interessanten Bereichen entgegengewirkt. Ziel ist es, auch Wohnquartiere und andere Bereiche des Stadtgebietes angemessen zu berücksichtigen und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Lademöglichkeit in zumutbarer Entfernung anzubieten. Der Abstand von 300 Metern stellt dabei einen angemessenen Ausgleich zwischen einer guten Erreichbarkeit der Ladeinfrastruktur und einer möglichst breiten räumlichen Verteilung dar. Der 300 m-Radius orientiert sich im Übrigen auch am Abstand der Bushaltestellen im ÖPNV zueinander. Diese Distanz wird als zumutbar erachtet,

• örtliche Gegebenheiten/konkurrierende Flächennutzungen (wie Parkdruck, ausgewiesene Sonderparkplätze, Verkehrssituationen etc.) oder stadtgestalterische Aspekte der Einrichtung einer Ladesäule entgegenstehen,

• die o. g. Anforderungen/Auflagen/Bedingungen der Betreiber, wie z. B. Serviceerreichbarkeit, Wartungs- und Reparaturbereitschaft nicht hinreichend erfüllt werden,

• die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte/EC-Karte nicht besteht oder

• die geplanten technischen Voraussetzungen bzw. Lademöglichkeiten nicht den aktuellen Ansprüchen/Bedürfnissen entsprechen.
  
  

3.4.2 Begrenzung der Standortzahl je Betreiber

Durch einen Antragsteller können Sondernutzungserlaubnisanträge für mehrere Standorte gleichzeitig beantragt werden, jedoch nicht mehr als 5 Standorte auf einmal. Sobald der Antragsteller Ladesäulen in Betrieb gesetzt hat, kann er weitere Anträge entsprechend der Anzahl der umgesetzten Standorte stellen.

Für jeden Standort ergeht eine gesonderte Erlaubnis. Je Standort wird zunächst nur eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung und den Betrieb von maximal vier E-Ladesäulen mit maximal zwei Ladepunkten nebst erforderlichen Zuleitungen erteilt.

3.4.3 Auswahlverfahren bei konkurrierenden Anträgen

Grundsätzlich genießt der Antrag Vorrang, der zuerst vollständig eingegangen ist. Bei gleicher Eignung/Voraussetzungen entscheidet das Losverfahren über den Zuschlag des jeweiligen Standortes an den Betreiber.

3.5 Widerruf, Nebenbestimmungen

Soweit dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zur Durchführung unaufschiebbarer Maßnahmen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen erforderlich ist, kann die Stadt die notwendigen Maßnahmen auch ohne vorherige Aufforderung oder Fristsetzung treffen.

Im Falle des Widerrufs der Sondernutzungserlaubnis oder bei einer vorübergehenden oder dauerhaften Einschränkung der Nutzung der betroffenen Straßenfläche, insbesondere infolge von Baumaßnahmen oder straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Kommt der Betreiber den Verpflichtungen aus der Sondernutzungserlaubnis oder den darin enthaltenen Nebenbestimmungen trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Betreibers durchführen oder die Sondernutzungserlaubnis widerrufen. Weitergehende gesetzliche Befugnisse, insbesondere nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, bleiben unberührt.

3.6 Beendigung der Sondernutzungserlaubnis

Die Sondernutzungserlaubnis endet insbesondere

• durch Ablauf der festgesetzten Befristung,
• durch Widerruf,
• durch Rücknahme,
• durch schriftlichen Verzicht des Betreibers oder
• wenn die E-Ladesäule nicht innerhalb von 12 Monaten nach Rechtskraft der Erlaubnis in Betrieb genommen und die Inbetriebnahme der Stadt angezeigt wird

Nach Beendigung der Sondernutzungserlaubnis hat der Betreiber die E-Ladesäule einschließlich der im öffentlichen Straßenraum befindlichen Zuleitungen auf eigene Kosten zu entfernen und den öffentlichen Straßenraum innerhalb von 16 Wochen ordnungsgemäß wiederherzustellen sowie in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, sofern die Stadt im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt. Die Befugnisse der Stadt nach § 17a HStrG bleiben unberührt.

4. Errichtung der E-Ladesäule

Die Sondernutzungserlaubnis berechtigt den Betreiber zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums für die Errichtung und den Betrieb der genehmigten E-Ladesäule im genehmigten Umfang.

4.1 Weitere erforderliche Genehmigungen

Parallel muss der Betreiber oder eine mit der Ausführung beauftragte Baufirma die nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung für die Einrichtung einer Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und erlässt bei Vorliegen der Voraussetzungen die entsprechende gebührenpflichtige verkehrsrechtliche Anordnung.

4.2 Weitere Pflichten

Alle Kosten, die mit dem E-Ladesäulenbau verbunden sind, sind vom Betreiber zu tragen. Wird die E-Ladesäule nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestandskraft der Sondernutzungserlaubnis errichtet und in Betrieb genommen, kann die Stadt die Sondernutzungserlaubnis widerrufen. Die Erlaubnis gilt nur für den Betreiber und darf ohne Zustimmung der Stadt Bad Vilbel nicht übertragen werden. Dritten steht kein Anspruch auf Widerruf der Erlaubnis zu.

4.3 Pflichten des Betreibers

Darüber hinaus hat der Betreiber

• dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Ausübung der Sondernutzung Verkehrsgefährdungen jederzeit ausgeschlossen sind und keine vermeidbaren Beeinträchtigungen und Behinderungen eintreten,
• sich vor Beginn der Baumaßnahme zu erkundigen, ob im Bereich der zu errichtenden Ladesäule Kabel und Versorgungsleitungen verlegt sind,
• eine vorherige Abstimmung mit dem Fachdienst Infrastruktur, Kanal und Straße als Straßenbaulastträger herbeizuführen und
• alle im Zusammenhang mit der Ausübung der Sondernutzung anfallenden Kosten, insbesondere aufgrund der Errichtung der Ladesäule sowie sich ergebenden Mehraufwendungen für die Unterhaltung der betroffenen Straßenfläche, der Stadt Bad Vilbel zu ersetzen.
  
  

5. Betrieb der E-Ladesäule, Haftung, Pflichten des Betreibers

Der Betreiber hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass Errichtung, Betrieb und Unterhaltung der E-Ladesäule den jeweils geltenden gesetzlichen, technischen und sicherheitsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Dies umfasst insbesondere die Anforderungen der jeweils geltenden Ladesäulenverordnung sowie die Anschlussbedingungen des zuständigen Netzbetreibers.

Wesentliche Änderungen an der E-Ladesäule oder an den zugehörigen Einrichtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt. Eine geeignete Außendarstellung ist zu wahren und jegliche Verschmutzung, Plakatierung, Beklebung unverzüglich und ohne besondere Aufforderung durch den Betreiber zu entfernen.

Dem Betreiber obliegt während der Geltungsdauer der Sondernutzungserlaubnis die Verkehrssicherungspflicht für die von der Erlaubnis erfassten und tatsächlich genutzten Straßenflächen, insbesondere auch für die errichteten E-Ladesäulen und die Zuleitungen.

Von etwaigen Haftungs- und Entschädigungsansprüchen Dritter, die im kausalen Zusammenhang mit der Ausübung der Sondernutzung entstehen, insbesondere im Falle einer Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen zur Sondernutzungserlaubnis, ist die Stadt freizustellen.

Im Zuge von Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeit der betroffenen Straßenfläche (zum Beispiel im Falle von Baumaßnahmen, Straßenschäden, Sperrungen, Änderung oder Einziehung der Straße) besteht kein Ersatzanspruch gegen die Stadt.

Der Betreiber verpflichtet sich, jährlich einen Bericht (spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres) über den jeweiligen Ladepunkt (abgegebene Strommenge sowie Anzahl der Ladevorgänge) bezogen auf das vorangehende Kalenderjahr per E-Mail ordnungsangelegenheiten@bad-vilbel.de einzureichen. Diese Angaben dienen der Evaluierung der Nutzung und Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet.

6. Beschilderung

Die Stadt strebt eine einheitliche Regelung der Beschilderung von E-Ladeplätzen im öffentlichen Straßenraum an. Die straßenverkehrsrechtliche Beschilderung erfolgt nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und den straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Zur Sicherstellung einer angemessenen Verfügbarkeit der Ladeplätze und zur Vermeidung einer dauerhaften Belegung durch nicht ladende Fahrzeuge können E-Ladeplätze ausschließlich durch geeignete Verkehrszeichen und Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrs-Ordnung sowie durch eine zeitliche Begrenzung der Nutzung mittels Parkscheibe versehen werden. Die konkrete Ausgestaltung der Beschilderung richtet sich nach den straßenverkehrsrechtlichen Erfordernissen des jeweiligen Standortes.

Bei gesetzlichen Änderungen oder weiteren Erfahrungen (auch seitens der Betreiber) in Bezug auf die Nutzung der E-Ladesäulen behält sich die Stadtverwaltung vor, weitere Anpassungen der Beschilderung vorzunehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Bei besonderen Nutzungskonflikten oder wiederholten Fehl- bzw. Missbrauchsnutzungen kann die Stadt mit den Betreibern geeignete Maßnahmen abstimmen.

7. Abweichungen von der Richtlinie

Über Abweichungen im Rahmen der laufenden Antragsbearbeitung entscheidet der für die Bearbeitung der Anträge zuständige Fachdienst. Abweichungen von wesentlichen Regelungen dieser Richtlinie, insbesondere von den Regelungen zum Auswahlverfahren bei konkurrierenden Anträgen, bedürfen der Zustimmung des Magistrates.

8. Wirksamwerden der Richtlinie

Diese Richtlinie wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung wirksam.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Anlage 1 zur Richtlinie E-Ladesäulen

Dortelweil

• Konrad-Adenauer-Allee
• Willy-Brandt-Straße
• Friedberger Straße
• Johann-Strauß-Straße
• Beethovenstraße
• Eibenstraße
• Walter-Ender-Platz (Parkplatz)
• Bahnhofstraße
• Lehnfurter Weg
• Sportplatz Dortelweil (Parkplatz)
• Freiherr-vom-Stein-Straße (Parkplatz am Friedhof)

Bestand: Dortelweiler Platz (Parkplatz), Dortelweiler Platz 2 (Tiefgarage Brunnen-Center)

Gronau

• Dortelweiler Straße

Bestand: Breitwiesenhalle

Massenheim

• Zeppelinstraße
• Homburger Straße (Parkplatz)
• Homburger Straße
• Breite Straße (Parkplätze vor und nach der Erlenbachbrücke)
• An den Banggärten (Parkplätze)

Bestand: Harheimer Weg 3, Zeppelinstraße 23 (BAUHAUS)

Heilsberg

• Alte Frankfurter Straße (zwischen Iglauer Weg und Busbahnhof)
• Alte Frankfurter Straße (Parkplatz am Seniorenheim Domizil)
• Schlesienring (Parkplatz zwischen Alte-Frankfurter-Straße und Breslauer Straße)
• Iglauer Weg (Parkplatz)
• Carl-Schurz-Straße (zwischen Danziger Straße und Franz-Brentano-Straße)
• Carl-Schurz-Straße (Parkplatz)
• Sporthalle (Parkplatz)
• Bodelschwinghstraße (Parkplatz)
• Danziger Straße (Parkplatz zwischen Otto-Bußmann-Straße und Bodelschwinghstraße)
• Otto-Bußmann-Straße (Parkplatz)
• Pestalozzistraße (Parkplätze nach Tannenweg)
• Otto-Fricke-Straße (Parkplatz zwischen Bodelschwinghstraße und Paul-Gerhardt-Straße)
• Samlandweg (Parkplatz ggü. Pommernweg)

Bestand: Alte Frankfurter Straße (Bürgerhaus), Alte Frankfurter Straße 15 (LIDL-Parkplatz)

Kernstadt

• Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Eifelweg und Römerstraße)
• Bergstraße (Parkplätze in Höhe ehem. Krankenhauspark)
• Erzweg (Parkplatz Waldrand)
• Ahornweg (Parkplatz Waldrand)
• Akazienweg (Parkplatz Waldrand)
• Ulmenweg, Birkenweg (Parkplatz Waldrand)
• Ellernweg
• Lohstraße (Parkplätze rund um den Friedhof)
• Bertolt-Brecht-Straße
• Frankfurter Straße (zwischen Kreisverkehrsplatz (KVP) und Albanusstraße)
• Berkersheimer Weg (Parkplatz „Am Bienengrund“)
• Berkersheimer Weg (Parkplatz am Kinderspielplatz)
• Berkersheimer Weg (Parkplätze ggü. Goethestraße)
• Berkersheimer Weg (Parkplätze zwischen „Am Südbahnhof“ und Goethestraße)
• P&R „Am Südbahnhof“
• Siesmayerstraße (Parkplatz ggü. Goethestraße)
• Elisabethenstraße (Parkplatz in Höhe „Am Drais“)
• Kurt-Moosdorf-Straße (Parkplätze ggü. Verbindungsweg zur Berliner Straße)
• Niddastraße (Parkplatz ggü. VILCO)
• Parkstraße
• Friedberger Straße (zwischen Rathausbrücke und KVP Friedberger Straße)
• Klaus-Havenstein-Weg (Parkplatz hinter Stadthaus)
• P&R Dieselstraße
• Dieselstraße (Parkplatz Höhe Trafostation)
• Bahnhofsplatz
• Friedberger Straße (zwischen KVP Friedberger Straße und Rendeler Straße)
• Festplatz (FFH-Parkplatz)
• Im Rosengarten (Parkplätze im Wendehammer)
• Röntgenstraße
• Paul-Ehrlich-Straße
• Fraunhoferstraße
• Parkplatz „Kita Quellenhüpfer“
• Gutenbergstraße (Parkstreifen)
• Carl-Benz-Allee (Parkstreifen)
• Max-Planck-Straße (Parkstreifen)
• Saalburgstraße (Sporthalle und Parkstreifen)
• Huizener Straße (Parkplatz Höhe Leichtathletikstadion)
• Niddablick
• Niddablick (Parkplatz Zufahrt zum Kiosk)
• Parkplatz (zwischen Nidda und Freibad)
  
  

Bestand

Berkersheimer Weg 1, Am Südbahnhof 2 (REWE), Niddastraße (Parkhaus VILCO), Marktplatz 1 (Frankfurter Volksbank), Marie-Curie-Straße (ALDI), Homburger Straße 65 (Auto Reichold), Max-Planck-Straße (P&R), Friedberger Straße 77c (PENNY Markt), Friedberger Straße 114 (Autohaus Bredler)