Parkgebührenordnung

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Oktober 2026 (GVBl. 2026 Nr. 69), des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 320), des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBI. I S. 2752) und § 16 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 859), zuletzt geändert durch Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2025 (GVBl. 2025 Nr. 113) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer Sitzung am 03.11.2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Auf Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bad Vilbel, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und auf denen das Parken nur unter Benutzung eines Parkscheins oder anderer Vorrichtungen bzw. Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, werden Parkgebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

(2) Absatz 1 gilt in den gekennzeichneten Flächen nicht für den Inhaber eines gültigen von einer Straßenverkehrsbehörde ausgestellten Behindertenparkausweises, wenn dieser sichtbar ausgelegt wird.

§ 2 Entrichtung der Parkgebühren

(1) Die Parkgebühren sind bei Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes zu Beginn des Parkvorgangs für die gewünschte Parkdauer am jeweiligen Parkscheinautomaten oder über einen verfügbaren Anbieter des mobilen Parkens zu entrichten.

(2) Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig, sobald ein Fahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Parkfläche abgestellt wird.

(3) Gebührenschuldner ist die Person, die ein Fahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Parkfläche abstellt.

§ 3 Parkgebührenzonen und Höhe der Parkgebühren

Die Aufteilung der Parkzonen, die Gebührenzeiträume, die Höhe der Parkgebühren sowie die jeweilige Mindestparkgebühr und Höchstparkdauer werden wie nachfolgend festgelegt.

(1) Parkgebührenzone 1 (Anlage 1)

1.1 Frankfurter Straße, Grüner Weg und Schmiedsgasse
1.2 Die ersten 15 Minuten sind parkgebührenfrei. Hierfür ist auch ein Parkschein zu lösen und gut sichtbar auszulegen.
1.3 Der Gebührenzeitraum ist wie folgt: Montag bis Samstag von 9:00 bis 19:00 Uhr
1.4 Die Mindestparkgebühr beträgt 0,50 € (15-Minuten-Takt).
1.5 Die Gebühr beträgt pro Stunde 2,00 €.
1.6 Die Höchstparkdauer beträgt 2 Stunden.

(2) Parkgebührenzone 2 (Anlage 1)

2.1 Parkstraße und Niddastraße
2.2 Die ersten 30 Minuten sind parkgebührenfrei. Hierfür ist auch ein Parkschein zu lösen und gut sichtbar auszulegen.
2.3 Der Gebührenzeitraum ist wie folgt: Montag bis Samstag von 9:00 bis 19:00 Uhr
2.4 Die Mindestparkgebühr beträgt 0,50 € (15-Minuten-Takt).
2.5 Die Gebühr beträgt pro Stunde 2,00 €.

(3) Parkgebührenzone 3 und 4 (Anlage 2; Anlage 2a ist vergrößert dargestellt)

3.1 Viadukt und Südbahnhof
3.2 Der Gebührenzeitraum ist wie folgt: Montag bis Sonntag
3.3 Die Parkgebühr beträgt für 24 Stunden: 1,00 €.
3.4 Die Höchstparkdauer beträgt 5 Tage.

(4) Parkgebührenzone 5 (Anlage 3)

4.1 Dortelweiler Platz
4.2 Die ersten 30 Minuten sind Parkgebührenfrei. Hierfür ist auch ein Parkschein zu lösen und gut sichtbar auszulegen.
4.3 Der Gebührenzeitraum ist wie folgt: Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 16:00 Uhr.
4.4 Die Mindestparkgebühr beträgt 0,50 € (15-Minuten-Takt).
4.5 Die Gebühr beträgt pro Stunde 2,00 €.

(5) Höhe der Parkgebühren bei Abs. (1) – (4)

Die in der Gebührenordnung genannten Gebühren sind Gesamtpreise (Bruttopreise) und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 4 Ausnahmen der Gebührenpflicht und Erstattung

(1) Die in § 3 genannten Parkflächen können aufgrund einer vorübergehenden Inanspruchnahme, insbesondere für Baumaßnahmen, durch den Fachdienst Straßenverkehrsbehörde von der Pflicht zur Lösung eines Parkscheins ausgenommen werden.

(2) Werden die Flächen für Zwecke des öffentlichen Interesses (z. B. Baumaßnahmen, Veranstaltungen oder Feste) benötigt, wird die Erhebung von Parkgebühren für diesen Zeitraum ausgesetzt. Eine Erstattung erfolgt nicht.

(3) Werden die Flächen für private Zwecke (z. B. Baumaßnahmen) benötigt, so ist eine Inanspruchnahme in Ausnahmefällen möglich; hierüber entscheidet der Fachdienst Straßenverkehrsbehörde. Zur Ermittlung der entgangenen Parkgebühren werden die in § 3 festgelegten Gebühren zugrunde gelegt. Die entgangenen Gebühren werden für jeden entfallenden Stellplatz auf Grundlage der jeweiligen täglichen Höchstgebühr berechnet und mit 50 Prozent dieses Betrages angesetzt.

(4) Für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nr. 1 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), wird während eines aktiven Ladevorgangs bei Verwendung einer Parkscheibe keine Parkgebühr erhoben. Die Gebührenbefreiung ist auf eine Höchstdauer von 4 Stunden begrenzt.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Parkgebührenordnung tritt am 01.01.2027 in Kraft.

(2) Die Parkgebührenordnung vom 01.01.2026 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister