Gebührensatzung der Stadtbibliothek Bad Vilbel

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Oktober 2026 (GVBl. 2026 Nr. 69), sowie der §§ 1, 2, 3 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer Sitzung am 03.11.2026 folgende Gebührensatzung für die Stadtbibliothek beschlossen:

§ 1 Ausleihgebühren

Für die Ausleihe werden folgende Jahresgebühren erhoben:

(2) Von der Jahresgebühr befreit sind außerdem

• Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
• Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Personen, deren Rente oder sonstiges Einkommen der Höhe staatlicher Unterstützungsleistungen entspricht
• Inhaber eines Tafelausweises
• Inhaber einer Ehrenamtscard
• schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80

(3) Die Gebührenbefreiung oder die ermäßigte Gebühr wird bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises gewährt.

(4) Für eine Nutzungsdauer von drei Monaten wird folgende Gebühr erhoben

§ 2 Vorbestellungen

Für die Vorbestellung eines Mediums wird eine Gebühr von 1,00 € erhoben.

§ 3 Säumnisgebühren

Für das Überschreiten der Leihfrist werden je Medium folgende Säumnisgebühren erhoben:

Werden Medien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem letzten Rückgabetermin zurückgegeben, werden sie unter Erhebung einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € in Rechnung gestellt.

§ 4 Kostenersatz

Bei Beschädigung oder Verlust von Medien, Tablets und Abspielgeräten ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

Bei beschädigten oder verlorenen Medien besteht die Möglichkeit einer direkten Ersatzbeschaffung durch den Entleiher. Müssen die Medien durch die Stadtbibliothek in Rechnung gestellt werden, wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.

§ 5 Sonstige Kosten

PC-Ausdrucke gelten als Kopien. Für Kopien werden Gebühren nach den in der jeweils geltenden Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad Vilbel festgelegten Sätzen erhoben.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Stadtbibliothek Bad Vilbel vom 17. März 2015 außer Kraft.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister