2. Änderungssatzung der Stadt Bad Vilbel

Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Oktober 2026 (GVBl. 2026 Nr. 69), § 4 Abs. 1 und § 5a des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) vom 5. Juli 2007 (GVBl. I 2007, S. 399), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 3. März 2025 (GVBl. 2025 Nr. 16), sowie der §§ 1, 2, 3, 4, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel am 19.03.2024, zuletzt geändert am 16.09.2024, zuletzt geändert am 03.11.2026 folgende 2. Änderungsfassung über die Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern und Obdachlosen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Zur vorübergehenden Unterbringung von Personen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 sowie § 5 Abs. 3 des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG) sowie von Personen, die aufgrund einer Verfügung nach den §§ 1, 3 und 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zur Abwehr von Obdachlosigkeit untergebracht werden, unterhält die Stadt Bad Vilbel als öffentliche Einrichtung Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LAufnG), insbesondere Wohnungen und sonstige hierfür bestimmte Räume, die sich in ihrem Eigentum befinden oder angemietet wurden.

(2) Die Stadt Bad Vilbel ist Träger der öffentlichen Einrichtungen nach Absatz 1.

(3) Das Nutzungsverhältnis zwischen der Stadt Bad Vilbel und den untergebrachten Personen ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Für Personen nach dem Landesaufnahmegesetz beginnt das Nutzungsverhältnis mit der Zuweisung der Unterkunft durch die Stadt Bad Vilbel aufgrund der Zuweisungsentscheidung des Wetteraukreises. Es endet mit der Beendigung der Unterbringung nach den Vorschriften des Landesaufnahmegesetzes oder durch Aufhebung der Zuweisung. Eine vorübergehende Verlängerung ist zulässig, solange kein zumutbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Für Personen, die aufgrund einer Verfügung nach den §§ 1, 3 und 11 HSOG untergebracht werden, beginnt das Nutzungsverhältnis mit der Einweisungsverfügung der örtlichen Ordnungsbehörde und endet mit deren Aufhebung oder mit der tatsächlichen Beendigung der Unterbringung.

Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf die Zuweisung bestimmter Räume besteht nicht.

(4) Die Stadt Bad Vilbel erhebt für die Benutzung der Unterkünfte Benutzungsgebühren nach den Vorschriften des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Für Unterbringungen nach dem Landesaufnahmegesetz gelten ergänzend die Vorschriften des § 5a LAufnG.

§ 2 Gebührenschuld

(1) Gebührenschuldner ist jede Person, die eine Gemeinschaftsunterkunft oder sonstige Unterkunft nach § 1 benutzt.

Die Gebührenschuld sämtlicher Personen, die gemeinsam als Haushalt untergebracht werden und denen Räume zur gemeinsamen Nutzung überlassen sind, kann zu einer Gesamtgebührenschuld zusammengefasst werden. Die Mitglieder des Haushalts haften als Gesamtschuldner.

Als Haushaltsgemeinschaft gelten Personen, die einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II angehören, sowie Großeltern, Enkel, Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Nutzungsverhältnisses und wird monatlich erhoben.

Sie endet mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses und der ordnungsgemäßen Rückgabe der Unterkunft.

Beginnt oder endet das Nutzungsverhältnis während eines Kalendermonats, wird für jeden Nutzungstag 1/30 der Monatsgebühr erhoben.

(3) Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von der Gebührenschuld befreit, soweit der Stadt Bad Vilbel die Gebühren aufgrund einer gesonderten Vereinbarung vom Wetteraukreis erstattet werden.

(4) Die Unterbringungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebühr ist mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, soweit der Bescheid nichts anderes bestimmt.

(5) Eine vorübergehende Abwesenheit oder Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Gebühren.

(6) Das Verlassen der Unterkunft ist der Stadt Bad Vilbel unverzüglich anzuzeigen.

Bei Unterbringungen nach dem Landesaufnahmegesetz gelten hinsichtlich der Beendigung des Nutzungsverhältnisses die Vorschriften des § 5 Abs. 4 LAufnG.

Bei Unterbringungen nach den §§ 1, 3 und 11 HSOG endet das Nutzungsverhältnis mit der Aufhebung der Einweisungsverfügung oder mit der tatsächlichen Aufgabe der Unterkunft.

§ 3 Höhe der Unterbringungsgebühren

(1) Die Benutzungsgebühren werden nach § 10 Hessisches Kommunalabgabengesetz (KAG) kostendeckend kalkuliert.

Soweit Unterbringungen nach dem Landesaufnahmegesetz erfolgen, dürfen die Gebühren die tatsächlichen Kosten der Unterbringung gemäß § 5a Abs. 2 LAufnG nicht überschreiten.

Die Gebühren gelten einheitlich für das gesamte Satzungsgebiet.

(2) Die Unterbringungsgebühr beträgt im gesamten Stadtgebiet je Unterbringungsplatz und Kalendermonat 615,00 Euro.

§ 4 Gebührenermäßigung

(1) Jede volljährige Person hat die Gebühr nach § 3 Abs. 2 zu entrichten.

Für Personen unter 18 Jahren beträgt die Unterbringungsgebühr 200,00 Euro monatlich.

(2) Auf schriftlichen Antrag wird bei einzusetzendem Erwerbseinkommen die Unterbringungsgebühr entsprechend der Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft auf die jeweils geltende Bruttokaltmiete nach den Mietobergrenzen des Wetteraukreises für den Vergleichsraum 6 ermäßigt.

Für Einpersonenhaushalte gilt diese Ermäßigung nicht.

(3) Führt die Erhebung der Gebühr nach Absatz 2 zur Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wird die Gebühr um den Betrag vermindert, um den das anrechenbare Einkommen den Anspruch auf Laufende Leistungen unterschreitet.

(4) Die Ermäßigung nach Absatz 3 wird längstens für drei Monate gewährt. Erwirkt der Gebührenschuldner während dieser drei Monate einen Leistungsanspruch nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, gilt automatisch mit Bewilligungsdatum der Leistung die Gebühr nach Abs. 2.

Nach Ablauf einer Ermäßigung nach Abs. 3 und 4 gilt unabhängig eines Antrages auf Leistungen bei einem Sozialleistungsträgers wieder die nach Absatz 2 festgesetzte Gebühr.

(5) Die Ermäßigungen gelten für alle Gebührenschuldner, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

(6) Anträge auf Gebührenermäßigung sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides schriftlich bei der Stadt Bad Vilbel einzureichen.

Die für die Prüfung erforderlichen Nachweise sind beizufügen.

(7) Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die Auswirkungen auf die Gebührenhöhe haben können, sind der Stadt Bad Vilbel unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Härtefallregelung

Die Stadt Bad Vilbel kann auf schriftlichen Antrag in besonders gelagerten Härtefällen die Benutzungsgebühren ganz oder teilweise ermäßigen oder erlassen.

Die Voraussetzungen sind durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen.

§ 6 Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Die 1. Änderungssatzung vom 16.09.2024 in der Fassung der Gebührensatzung vom 19.03.2024 wird aufgehoben.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez. Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 04.11.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister