Allgemeinverfügung über das Verbot des öffentlichen Konsumierens von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Bad Vilbeler Marktes 2026

1. Anordnung: Untersagung des öffentlichen Konsumierens von Cannabis

Während des Bad Vilbeler Marktes 2026, vom 15. bis einschließlich 23. August 2026, ist es im öffentlichen Raum für die unter Nummer 2 definierte Veranstaltungsfläche des Bad Vilbeler Marktes verboten, Cannabis im Sinne des §1 Nr. 8 Konsumcannabisgesetz (KCanG) zu konsumieren.

Die Untersagung gilt zu den folgenden Zeiten:

Samstag,      15.08.2026   14.00 Uhr     bis      23.00 Uhr
Sonntag,      16.08.2026    12.00 Uhr     bis      23.00 Uhr
Montag,        17.08.2026   14.00 Uhr     bis      23.00 Uhr
Dienstag,      18.08.2026   09.30 Uhr     bis      23.00 Uhr
Freitag,        21.08.2026    14.00 Uhr     bis      23.00 Uhr
Samstag       22.08.2026   14.00 Uhr     bis      23.00 Uhr
Sonntag       23.08.2026   12.00 Uhr      bis      23.00 Uhr

2. Räumlicher Geltungsbereich

Das Konsumverbot von Cannabis erstreckt sich auf die komplette Veranstaltungsfläche des Bad Vilbeler Marktes.

Die von diesem Verbot betroffenen Flächen sind in dem Lageplan, der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, aufgeführt.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Geltungsbereiche:

    1. Parkplatzfläche „Zu Obernholz"
    Die Parkplatzfläche „Zu Obernholz“ ist die Grünfläche nördlich der Landesstraße 3008 begrenzt von der
    Nidda im Osten und dem Gewerbegebiet Rosengarten im Westen.

    2. Tierschauwiese
    Die Tierschauwiese ist die Grünfläche südlich der Landesstraße 3008 begrenzt von der Nidda im Osten und
    der Festplatzstraße im Westen.

    3. Festplatzgelände
    Das Festplatzgelände beginnt im Norden unterhalb der Tierschauwiese, wird umrandet im Osten durch die
    Nidda, im Süden durch die Heinrich-Heine-Straße und im Westen durch die Festplatzstraße. Die auf beiden
    Seiten der Heinrich-Heine-Straße gelegenen Verkaufs- und Fahrgeschäfte zählen zum Festplatzgelände.

    4. Krammarkt
    Der Krammarkt beginnt südlich der Heinrich-Heine-Straße und führt auf dem gepflasterten Weg Richtung
    Süden in den Burgpark hinein. Der Krammarkt endet mit dem letzten Verkaufsstand.

3. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahrenlage ordne ich gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der zuletzt gültigen Fassung, die sofortige Vollziehung des unter Nummer 1 beschriebenen Konsumverbots an. Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung.

4. Zwangsgeld und Ordnungswidrigkeit

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot aus Nummer 1 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 Euro angedroht. Bei dessen Nichtbefolgen wird hiermit der unmittelbare Zwang angeordnet. Des Weiteren kann für die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 500,00 Euro zur Zahlung fällig werden.

Bekanntgabe
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I 2010, 18), in der zuletzt gültigen Fassung, mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist einzulegen beim Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel.

Hinweis:
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung erhoben werden.

Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO hat die Klage wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung, sodass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.

Gemäß des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) sind von der mit der Bearbeitung des Widerspruchs zuletzt befassten Behörde, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung zu erheben, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden ist.

Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 HVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort mit Terminvereinbarung beim Fachdienst Gewerbe und Markt der Stadtverwaltung Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel eingesehen werden.

Bad Vilbel, den 06.08.2026 

DER BÜRGERMEISTER DER STADT BAD VILBEL

Wysocki
Bürgermeister