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Haushaltssatzung Zweckverband Bioabfallentsorgung
Haushaltssatzung
des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.
Aufgrund der §§ 94 ff. Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S, 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. De- zember 1969 (GVBl I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83, 88), hat die Verbandsversammlung am 11.12.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 wird | ||
im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
im ordentlichen Ergebnis |
| |
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.406.000 EUR | 1.406.000 EUR |
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -1.279.100 EUR | -1.318.850 EUR |
mit einem Saldo von | 126.900 EUR | 87.150 EUR |
im außerordentlichen Ergebnis |
| |
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR | 0 EUR |
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR | 0 EUR |
mit einem Saldo von | 0 EUR | 0 EUR |
mit einem Überschuß von | 126.900 EUR | 87.150 EUR |
im Finanzhaushalt |
| |
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 211.900 EUR | 194.650 EUR |
und dem Gesamtbetrag der |
| |
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 EUR | 0 EUR |
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -480.000 EUR | -230.000 EUR |
mit einem Saldo von | -480.000 EUR | -230.000 EUR |
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR | 0 EUR |
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR | 0 EUR |
mit einem Saldo von | 0 EUR | 0 EUR |
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von | -268.100 EUR | -35.350 EUR |
festgesetzt. |
| |
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 bzw. 2026 zur recht- zeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird jeweils auf 50.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Die Verbandsumlage für die Mitgliedsgemeinden ergibt sich aus der jeweiligen Anliefe- rungsmenge von Bioabfall in Verbindung mit einem festgelegten Annahmepreis pro Tonne. Der Annahmepreis für Bioabfall, wird für beide Haushaltsjahre jeweils festgelegt auf: 110,00 € / to
§ 6
Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans am 11.12.2024 beschlossene Stellenplan.
Maintal, den 11.12.2024
Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel
Karl-Heinz Kaiser
Verbandsvorsitzender
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)in Verbindung mit § 97a Nr. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung ist erteilt.
Sie hat folgenden Wortlaut:
Regierungspräsidium Darmstadt
Aktenzeichen RPDA - Dez.I 16 - 03 u 02/16-2018/10
Bearbeiterin Franziska Vonderheidt
Datum 10.Juni 2025
Genehmigung des genehmigungspflichtigen Bestandteils der Haushaltssatzung
Hiermit genehmige ich gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in Verbindung mit § 97a Nr. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) den in §4 der Haushaltssatzung des Zweckverbands „Bioabfallentsorgung Maintal - Bad Vilbel".
a) für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 50.000 € (i. W.: „Fünfzigtausend Euro")
b) für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 50.000 € (i. W.: „Fünfzigtausend Euro")
nach § 105 Abs. 2 HGO.
3. Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 liegt zur Einsichtnahme vom 28.07.2025 bis 08.08.2025 auf der Kompostierungsanlage, Otto-Hahn-Straße 7, in 63477 Maintal Dörnigheim jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, öffentlich aus.
Maintal, den 08.07.2025
Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung
Maintal - Bad Vilbel
Kaiser
Verbandsvorsitzender