Haushaltssatzung

des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel

für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Aufgrund der §§ 94 ff. Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S, 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. De- zember 1969 (GVBl I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83, 88), hat die Verbandsversammlung am 11.12.2024 folgende Haushaltssatzung beschlos- sen:

§ 1

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 bzw. 2026 zur recht- zeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird jeweils auf 50.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Verbandsumlage für die Mitgliedsgemeinden ergibt sich aus der jeweiligen Anliefe- rungsmenge von Bioabfall in Verbindung mit einem festgelegten Annahmepreis pro Tonne. Der Annahmepreis für Bioabfall, wird für beide Haushaltsjahre jeweils festgelegt auf:      110,00 € / to

§ 6

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans am 11.12.2024 beschlossene Stellenplan.

Maintal, den 11.12.2024                                   Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel

Karl-Heinz Kaiser

Verbandsvorsitzender

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2025 und 2026

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Die nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)in Verbindung mit § 97a Nr. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung ist erteilt.
Sie hat folgenden Wortlaut:

Regierungspräsidium Darmstadt
Aktenzeichen                                             Bearbeiterin                                     Datum
RPDA - Dez.I 16 - 03 u 02/16-2018/10     Franziska Vonderheidt                    10.Juni 2025

Genehmigung

Genehmigung des genehmigungspflichtigen Bestandteils der Haushaltssatzung

Hiermit genehmige ich gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemein-
schaftsarbeit (KGG) in Verbindung mit § 97a Nr. 5 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) den in §4 der Haushaltssatzung des Zweckverbands „Bioabfallentsorgung Maintal -
Bad Vilbel"

a) für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

                 50.000 €
(i. W.: „Fünfzigtausend Euro")

b) für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

                 50.000 €
(i. W.: „Fünfzigtausend Euro")

nach § 105 Abs. 2 HGO.

3. Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 liegt zur Einsichtnahme vom

28.07.2025 bis 08.08.2025 auf der Kompostierungsanlage, Otto-Hahn-Straße 7, in 63477 Maintal Dörnigheim

jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, öffentlich aus.

Maintal, den 08.07.2025                    Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes

Bioabfallentsorgung

Maintal - Bad Vilbel

                                                                                                              Kaiser

Verbandsvorsitzender