Gemeindewahlausschuss lässt Listen für Kommunalwahl zu

In seiner öffentlichen Sitzung am Freitag, den 16. Januar, hat der Gemeindewahlausschuss die Listen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und der Ausländerbeiratswahl am 15. März 2026 zugelassen. Sechs Parteien bewerben sich mit Listen für die Stadtverordnetenversammlung, vier Parteien treten auch auf Ortsbeiratsebene an. Für die Ausländerbeiratswahl tritt ein Wahlvorschlag an. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln wird dabei vom Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) festgelegt.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses fassten den Beschluss alle eingereichten Listen zuzulassen. Zugelassen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sind demnach

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Alternative für Deutschland (AfD)
3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
4. Bündnis 90 / Die Grünen (GRÜNE)
5. Freie Demokratische Partei (FDP)
6. Die Linke (Die Linke)
   
   

Die zugelassenen Listen sind in der Reihenfolge aufgeführt, wie man sie auch auf dem Wahlzettel finden wird. Diese Reihenfolge wird festgelegt durch § 15, Abs. 4 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG), in dem es heißt: „Die Wahlvorschläge sind in der Reihenfolge zu veröffentlichen, dass zuerst die im Landtag vertretenen Parteien nach der Zahl ihrer Landesstimmen bei der letzten Landtagswahl aufgeführt werden. Danach folgen die in der zu wählenden Vertretungskörperschaft vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl erreichten Anzahl der Stimmen. Schließlich folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entscheidet. Das Los ist in der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, vom Wahlleiter zu ziehen.“

Da für die Stadtverordnetenversammlung fünf Listen antreten, die bei der Landtagswahl 2023 in den Hessischen Landtag einzogen, werden diese nach ihrem jeweiligen Ergebnis bei der Wahl aufgelistet (1. CDU, 2. AfD, 3. SPD, 4. GRÜNE, 5. FDP). Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag und war auch bislang nicht in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung vertreten. Da sie die einzige neue Liste ist, musste kein Los über die Reihenfolge entscheiden.

Für die Ortsbeiräte Dortelweil, Gronau, Heilsberg, Massenheim und Kernstadt wurden folgende Listen zugelassen:

1) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

3) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

4) Bündnis 90 / Die Grünen (GRÜNE)

5) Freie Demokratische Partei (FDP)

Auch hier sind die zugelassenen Liste nach §15, Abs. 4 KWG sortiert.

Für die Ausländerbeiratswahl wurde folgender Wahlvorschlag zugelassen:

Internationale Demokraten Bad Vilbel (IDB)