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© Christina Reitinger-Görgner

2. Änderung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. 2020 I S. 915), der §§ 1 bis 5a, 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. Nr. 24) sowie in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2018 (GVBl. I S. 330) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer Sitzung am 16.12.2025 folgende

2. Änderung des Gebührenverzeichnisses
zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
beschlossen:


30. Dezember 2025  von Sebastian Loos

hinter B) Besondere Verwaltungsgebühren wird ein neuer Punkt C eingefügt:

C) Gebühren und Umsatzsteuer

Die in diesem Gebührenverzeichnis genannten Gebühren sind Gesamtpreise (Bruttopreise) und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Der bisherige Punkt D Inkrafttreten wird zum neuen Punkt E.

Alle anderen Bestandteile des Gebührenverzeichnisses bleiben in Kraft.

Die 2. Änderung des Gebührenverzeichnisses tritt am Tage Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bad Vilbel, den 16.12.2025

DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister

 

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bad Vilbel, den 17. Dezember 2025

DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL

gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister