Videoüberwachung

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel
Telefon: +49 6101 8256-9001
E-Mail: videoueberwachung@bad-vilbel.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6, 65552 Limburg an der Lahn
kontakt@b-pisec.com

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Es findet eine Videoüberwachung zwecks Wahrnehmung des Hausrechts, Gefahrenabwehr von Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Sachbeschädigung statt.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e) EU-DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1 HDSIG

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:

Die Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind (max. 72 Stunden, es sei denn, eine weitere Speicherung ist erforderlich).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:

Die aufgezeichneten Daten können ggf. an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO

Die Stadt Bad Vilbel setzt an bestimmten Standorten Videoüberwachung ein. Mit den nachfolgenden Informationen kommen wir unseren Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO nach. Die Videoüberwachung findet an folgenden Standorten statt:
1. Rathaus der Stadt Bad Vilbel,
2. Stadthalle VILCO,
3. Stadtbibliothek.
Die überwachten Bereiche sind zusätzlich vor Ort durch Hinweisschilder gekennzeichnet.

Für den Betrieb sowie die Wartung der Videoüberwachungsanlage setzt die Stadt Bad Vilbel ggf. externe Dienstleister ein. Diese können im Rahmen von Wartungs- und Supportleistungen Zugriff auf personenbezogene Daten (Videoaufnahmen) erhalten. Die Dienstleister werden ausschließlich auf Weisung der Stadt tätig und sind vertraglich zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet. Mit den Dienstleistern wurden Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

Hinweise auf die Rechte der Betroffenen

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Jede betroffene Person hat, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt Bad Vilbel ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
poststelle@datenschutz.hessen.de
0611-1408-0