Stadtverordnetenversammlung (25. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• 1.Mitteilungen
• 1.a)des Stadtverordnetenvorstehers
• 1.b)des Magistrats
• Tagesordnung A:*)
• Tagesordnung B:
• 2.Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
• 3.Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Vilbel
• 4.Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Vilbel
• 5.Verein zur Pflege der Waldorfpädagogik e.V.; Verlängerung der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 500.000,00 EUR und Verlängerung der zinslosen Stundung der Grundstückskaufpreiszahlung in Höhe von 131.399,00 EUR bis zum 31.12.2024
• 6.Bebauungsplan "Am Südlichen Stadtrand" in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel, nach dem Baugesetzbuch (BauGB) hier: Beschluss über die Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Vollverfahren; Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
• 7.„Neubau Containeranlage für Flüchtlinge am DRK-Haus“ Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Containeranlage gem. §100 HGO in Höhe von 1.200.000 €.
• 8.Abermalige Verlängerung der Aussetzung der Gebührenpflicht der Sondernutzungssatzung für Außengastronomie, mobile Werbeträger und Warenauslagen vor Geschäften
• 9.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 19.11.2023 betr.: Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer - einmalige Steuerbefreiung bei Qualifikationsnachweis
• 10.Vertrag Segmüller vom 12.05.2010; hier Vergleich
• 11.Anpassungsbeschluss zur bereits verabschiedeten Haushaltssatzung 2024