Stadtverordnetenversammlung (27. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• 1.Mitteilungen
• 1.a)des Stadtverordnetenvorstehers
• 1.b)des Magistrats
• Tagesordnung A:*)
• Tagesordnung B:
• 2.Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
• 3.Änderung der Förderrichtlinie für das „Fassadenanreizprogramm“ im Kernbereich Bad Vilbel im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren in Hessen“
• 4.Änderung der Entwässerungssatzung
• 5.Erlass einer Satzung zur Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern
• 6.Anpassung der Entschädigungssatzung
• 7.Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 25.02.2024 betr.: Mehr Sicherheit im Radverkehr
• 8.Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 25.02.2024 betr.: Europa fängt in der Gemeinde an