Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• 1.Mitteilungen
• 2.Überplanmäßige Ausgabe für den Neubau Stadthalle / Sanierung Kurhaus gemäß § 100 HGO
• 3.Notwendige Anpassung der Konzessionsverträge zwischen der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH und der Stadt Bad Vilbel an geänderte Regelungen im Umsatzsteuergesetz, sowie die Präzisierung der Regelungen bzw. Einführung eines Kommunalrabatts
• 4.Verein zur Pflege der Waldorfpädagogik; Verlängerung der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 500.000,00 EUR und Verlängerung der zinslosen Stundung der Grundstückskaufpreiszahlung in Höhe von 131.399,00 EUR bis zum 31.12.2023
• 5.Neufassung der Parkgebührenordnung