Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• 1.Mitteilungen
• 1.a)des Ausschussvorsitzenden
• 1.b)des Magistrats
• 2.Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Vilbel
• 3.Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Vilbel
• 4.Verein zur Pflege der Waldorfpädagogik e.V.; Verlängerung der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 500.000,00 EUR und Verlängerung der zinslosen Stundung der Grundstückskaufpreiszahlung in Höhe von 131.399,00 EUR bis zum 31.12.2024
• 5.Abermalige Verlängerung der Aussetzung der Gebührenpflicht der Sondernutzungssatzung für Außengastronomie, mobile Werbeträger und Warenauslagen vor Geschäften
• 6.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 19.11.2023 betr.: Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer - einmalige Steuerbefreiung bei Qualifikationsnachweis
• 7.Vertrag Segmüller vom 12.05.2010; hier Vergleich
• 8.Anpassungsbeschluss zur bereits verabschiedeten Haushaltssatzung 2024