Bad Vilbel tritt interkommunaler Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bei

Die Stadt Bad Vilbel sowie die Gemeinden Rodenbach und Schöneck haben einen Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Mit dem Beitritt Bad Vilbels wird die bereits bestehende Kooperation zwischen Rodenbach und Schöneck erweitert und auf eine noch breitere Grundlage gestellt.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen einfachen, schnellen und ortsunabhängigen Zugang zu behördlichen Dienstleistungen zu ermöglichen. Die interkommunale Zusammenarbeit hilft dabei, Ressourcen zu bündeln, Synergien zu nutzen und die gesetzlichen Anforderungen effizient umzusetzen

Die Gemeinden Rodenbach und Schöneck hatten bereits im Dezember 2023 beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln und seit dem 1. Januar 2024 einen gemeinsamen IKZ-Verbund zur besseren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufgebaut. Mit dem Beitritt der Stadt Bad Vilbel wächst dieser Verbund weiter. Durch die Erweiterung fließen zusätzliche Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 25.000 Euro in die Zusammenarbeit, insbesondere zur Unterstützung der personellen und organisatorischen Umsetzung

Bad Vilbels Bürgermeister Sebastian Wysocki unterstreicht die Bedeutung des Beitritts:

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unsere Städte und Gemeinden. Durch die interkommunale Zusammenarbeit können wir Kompetenzen bündeln, voneinander lernen und digitale Verwaltungsleistungen deutlich schneller und qualitativ hochwertiger für unsere Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Der Beitritt zum IKZ-Verbund ist für Bad Vilbel ein konsequenter und sinnvoller Schritt.“

Auch Schönecks Bürgermeisterin Carina Wacker begrüßt die erweiterte Kooperation:

„Die interkommunale Zusammenarbeit eröffnet uns die Möglichkeit, Synergieeffekte noch besser zu nutzen und digitale Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger schneller und effektiver umzusetzen. Gemeinsam können wir die Herausforderungen des Onlinezugangsgesetzes erfolgreich bewältigen.“

Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna betont ebenfalls den Mehrwert des Zusammenschlusses:

„Die Bündelung von Wissen, Erfahrung und Ressourcen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsorientierten Verwaltung. Durch diese Partnerschaft können wir die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschleunigen und unseren Bürgerinnen und Bürgern zeitgemäße digitale Services anbieten.“

Neben den bereits bestehenden Online-Serviceleistungen, insbesondere im Bereich des Standesamtswesens sowie bei Melde- und Passangelegenheiten, werden Bad Vilbel, Rodenbach und Schöneck künftig gemeinsam an der Digitalisierung weiterer Verwaltungsleistungen arbeiten. „Die Ausweitung des Online-Angebots und weiterer volldigitaler Prozesse ist noch längst nicht abgeschlossen. Sie wird konsequent vorangetrieben und hilft zugleich, einer seit Jahren bestehenden strukturellen Herausforderung in den Verwaltungen wirksam zu begegnen“, so die drei Rathauschefs.

Die Zusammenarbeit wird durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt. Diese sieht unter anderem eine gemeinsame Projektkoordination, abgestimmte Schulungsmaßnahmen sowie eine enge Zusammenarbeit bei IT-Sicherheit, Fachverfahren und OZG-Prozessen vor. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2028 und tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung für

• die Stadt Bad Vilbel durch Bürgermeister Sebastian Wysocki und den Ersten Stadtrat Bastian Zander,
• die Gemeinde Rodenbach durch Bürgermeister Klaus Schejna und den Ersten Beigeordneten Helmut Schwindt sowie
• die Gemeinde Schöneck durch Bürgermeisterin Carina Wacker und den Ersten Beigeordneten André Collas.

Bildunterschrift: Die Rathausspitzen aus Bad Vilbel, Schöneck und Rodenbach unterzeichnen die Vereinbarung zur IKZ zur Umsetzung des OZG.