Banner
A A A
Service
Service > Produkte
 

Kontaktpersonen

Carsten Feik
FeikCarsten
Fachdienst Gewerbe und Markt
Fachdienstleiter
Tel:
Work(06101) 602-255
Fax:
Fax(06101) 602-350
 

Organisationseinheit

Stadt Bad Vilbel - Gewerbe und Markt

Spielhallenerlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, dass der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigen Sie eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Gewerbebehörde der betroffenen Gemeinde bzw. Stadt.
 

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln

Einheitlicher Ansprechpartner

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formloser Antrag auf Spielhallenerlaubnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Handelsregister aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet;
  • Ggf. Übersetzung des Handelsregisterauszugs
  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO))
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes (nach § 33c Abs. 3 GewO)
  • Sozialkonzept und Schulungsnachweise (nach § 3 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz).
    Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen e. V. (unter "Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes") oder im Verwaltungsportal des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Gewerbezentralregisterauskunft
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Abschrift aus dem Handelsregister
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Führungszeugnis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Bescheinigung in Steuersachen
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Gewerberecht
(Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens EUR 222,00 und höchstens EUR 5.500 betragen.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Bad Vilbel

Es fallen unterschiedliche Gebühren an.

Gebühr: EUR 0,00 - 0,00

Bearbeitungsdauer

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Bad Vilbel
Bearbeitungsdauer: 1 Tag

Rechtsgrundlage

§ 9 Hessisches Spielhallengesetz

§ 3 Hessisches Spielhallengesetz

§ 33c Gewerbeordnung (GewO) Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL)

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

Was sollte ich noch wissen?

Ggf. wird von der zuständigen Behörde die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangt (nach § 16 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)).

Hinweise zum Vollzug des Hessischen Spielhallengesetzes finden Sie im Verwaltungsportal des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (unter Wirtschaft > Gewerberecht > Verwaltungsvorschriften). Diese Hinweise haben keinen förmlichen Rechtscharakter, bieten aber eine Hilfestellung bei der Anwendung des Spielhallenrechts.

Vollzugshinweise HessSpielhG (pdf 211 kb)

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

08.03.2013

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Spielhallenerlaubnis

Quelle: Hessenfinder
 
© Copyright 2021 Stadt Bad Vilbel
Seite drucken · Mobile Version  · Kontakt · Impressum · Datenschutz · Login