Bad Vilbel - Stadt der Quellen

Produktbezogene Steueraussetzung (Verbrauchsteuer) - Antrag

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Unternehmer verbrauchspflichtige Waren herstellen, lagern oder mit diesen handeln, können dafür Verbrauchsteuern anfallen. Die Produktion, Lagerung und der Handel können unversteuert über so genannte Steuerlager erfolgen. So lange sich die Waren im Steuerlager befinden, ist die Steuer ausgesetzt, d. h. sie wird nicht erhoben. Erst wenn die Waren aus diesem Steuerlager entfernt werden und in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden, entstehen die Verbrauchsteuern und sind zu entrichten.

Hierbei handelt es sich um die folgenden Waren:

Energieerzeugnisse wie z. B.: Benzin, Dieselkraftstoff, leichtes und schweres Heizöl, Flüssiggas, Biodiesel und Pflanzenöl (soweit die beiden letzten Energieerzeugnisse dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden); für Erdgas und Kohle gelten nach dem Energiesteuergesetz besondere Bestimmungen
Tabak, Tabakwaren (z. B. Zigaretten, Feinschnitt)
Branntwein, branntweinhaltige Waren (z. B. Spirituosen)
Kaffee
Bier
Schaumwein, Zwischenerzeugnisse (z. B. Wermutwein) sowie
Alkopops.

An wen muss ich mich wenden?

Die Steueraufsicht über die Verbrauchsteuern obliegt der Zollverwaltung.

In Hessen wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Hauptzollamt Darmstadt , Frankfurt am Main-Flughafen oder Gießen.

Hauptzollämter

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auf der Internetseite der Zollverwaltung finden Sie die amtlichen Vordrucke und Merkblätter, die online ausgefüllt werden können.

Mittels der nachfolgend aufgeführten Formulare stellen Sie den Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers:

Nr. 1240 Antrag auf Erteilung als Steuerlagerinhaber für Erzeugnisse (Branntwein/branntweinhaltige Waren) und Alkopops
Nr. 1650 Antrag - Steuerlagerinhaber für Tabakwaren
Nr. 1840 Antrag - Steuerlager für Kaffee
Nr. 2000 Antrag - Steuerlagerinhaber für Bier
Nr. 2480 Antrag - Steuerlagerinhaber für Schaumwein und Zwischenerzeugnisse

Den Anträgen müssen Nachweise und Erklärungen beigefügt werden, die Sie den einzelnen Anträgen sowie entsprechenden Verordnungen entnehmen können, z. B.

ein aktueller Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug
Lagepläne der Räumlichkeiten
eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager, Darstellung der Buchführung.

Zusätzlich finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung die folgenden Merkblätter:

Merkblatt Nr. 1173 - Lager für Energieerzeugnisse
Merkblatt Nr. 1174 - Zugelassener Einlagerer
Merkblatt Nr. 1175 - Lager für Energieerzeugnisse ohne Lagerstätten

Internetseite der Zollverwaltung

Formulare und Merkblätter
(Zollverwaltung)

Rechtsgrundlage

Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)

Stromsteuergesetz (StromStG)

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)

Tabaksteuergesetz (TabStG)

Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV)

Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

Biersteuergesetz (BierStG)

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV)

Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG)

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStV)

Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)

Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV)

Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG)

Was sollte ich noch wissen?

Die Verbrauchsteuersätze können Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung einsehen.

Als verbrauchsteuerpflichtiges Unternehmen erhalten Sie von der Zollverwaltung eine oder mehrere Verbrauchsteuernummern.

Quelle: Hessenfinder