REDE
EINBRINGUNG DOPPELHAUSHALT 2023/24
(vorgetragen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2022)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
- Ich darf Ihnen heute den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die
Jahre 2023 und 2024 nebst Investitionsprogramm und Stellenplan sowie die
mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorstellen.
- Für mich als neuen Kämmerer ist dies eine Premiere, aber vor allem eine
große Ehre und zugleich auch Zeugnis nicht nur meiner Arbeit, sondern auch die
unseres neuen Bürgermeisters Sebastian Wysocki und von Sozialdezernentin
Ricarda Müller-Grimm sowie der gesamten Stadtverwaltung Bad Vilbels.
- Und der Entwurf ist gleichzeitig auch Resultat der Ideen einer starken
Koalition aus CDU und SPD, für die dieser Haushalt ebenfalls der erste
gemeinsame ist.
- Die Aufstellung eines solchen Werkes ist per se nicht einfach, in den
aktuell unruhigen Zeiten aber ungleich schwerer. Dennoch ist es gelungen, einen
genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2023/24 auf die Beine zu stellen, der unsere
schöne Quellen- und Festspielstadt weiter voranbringt. „In schwierigen Zeiten investieren wir viel in Bad Vilbels Zukunft“.
- Die Ausgangslage ist für alle staatlichen Doppelhaushalte über alle
Verwaltungsebenen hinweg, die derzeit aufgestellt oder jüngst beschlossen
wurden, wahrlich herausfordernd: Für den der schwarz-grünen Hessischen
Landesregierung, für den der Ampelregierung im Bund als auch für die
schwarz-rote Koalition im Wetteraukreis und zahlreiche Nachbarkommunen
unterschiedlicher Couleur gleichermaßen.
- Alle haben mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer sich immerhin
abflachenden Corona-Pandemie genau so zu tun, wie den Herausforderungen, die
der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch bei uns nach
sich zieht.
Der jäh gebrochene Frieden
in Zentraleuropa hat unmittelbar steigende Preise für Energie und Baustoffe
ebenso zur Folge, wie eine galoppierende Inflation, Probleme bei globalen
Lieferketten und natürlich auch die Bedürfnisse der zu uns kommenden
Flüchtlinge – denen wir, und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich
betonen, gerne hier bei uns eine sichere Zuflucht bieten.
- Despot Putin ist zwar an vielem Unheil auf der Welt schuld, am
gravierenden Fachkräftemangel und dem fortschreitenden Klimawandel gewiss aber
nicht, zumindest nicht allein. Auch wenn ihre Ursprünge definitiv nicht hier in
der südlichen Wetterau zu finden sind, tangieren alle diese globalen
Herausforderungen sehr wohl unmittelbar auch Bad Vilbel. Sie bedeuten auch für
die Stadtverwaltung, dass wir noch lange nicht zur Normalität zurückgekehrt
sind.
- Und sie bedingen auch direkt unseren Doppelhaushalt, dessen Entwurf ich
Ihnen nun, auch mit Hilfe der Powerpoint-Präsentation, erläutern will und ihn
damit offiziell in den politischen Gremiengang zur anschließenden Beratung und
hoffentlich auch zur Beschlussfassung Anfang Februar einbringe.
-
Grundsätzliche
Finanzsituation Bad Vilbels (siehe Folien 2-5)
o
Wir profitieren davon, dass wir in den vergangenen Jahren herausragend
gut gewirtschaftet haben.
o
Jeder Haushalt der letzten 5 Jahre hat besser als prognostiziert
abgeschlossen. Zwischen 2016 und 2021 mussten keine Schulden aufgenommen
werden.
o
Zwar waren die Finanzhaushalte auf dem Papier mit Krediten geplant,
diese sogenannten Kreditermächtigungen blieben aufgrund der guten finanziellen
Lage allerdings unangetastet.
o
Mehr noch wurden Kredite sogar zurückgezahlt und Bad Vilbel ist – rein
rechnerisch – schuldenfrei.
o
Das ist ein großes Verdienst aller Beteiligten, zu allererst von
Ehrenbürgermeister Dr. Thomas Stöhr.
o
Dazu konnten ordentliche und außerordentliche Rücklagen in
beträchtlicher Höhe gebildet werden, die zum Ausgleich von künftigen
Fehlbeträgen im Jahresabschluss dienen können. Wir sprechen hier von rund 24,3 Millionen Euro sowie rund 170,4 Millionen Euro.
-
Prognostizierte
Steuereinnahmen (siehe Folien 6-10)
o
Nun möchte ich die Einnahmensituation beleuchten, sprich auf die Steuern
eingehen und auf welche Prognosen wir als Kämmerei unsere Schätzungen und
Erwartungen stützen.
o
Die höhere Inflation, allgemeine Preissteigerungen und auch
Lohnsteigerungen haben laut Finanzplanungserlass des Landes Hessen auch
Einnahmeeffekte auf die Einkommenssteuer.
o
Gleiches gilt für deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen (siehe
2022).
o
Von Dr. Stöhr waren wir stets eine konservative, stets zurückhaltende
Prognose gewohnt. In dieser Tradition will ich gerne bleiben und habe die
Prognosen zur Gewerbesteuer wegen der volatilen Lage deutlich unter den
IST-Zustand gesetzt.
o
Gesamterträge sind im Vergleich zu 2022 trotzdem deutlich höher zu erwarten,
konkret um erfreuliche +14,13 Mio.
Euro in 2023 und besser noch +15,97 Mio.
Euro in 2024.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach der Darstellung der erfolgreichen
Einnahmeseite komme ich nun auf die Ziele
dieses Doppelhaushaltes zu sprechen – die politischen Schwerpunkte,
Leitlinien und Ideen, mit denen die Koalition aus CDU und SPD diesen
Haushaltsentwurf aufgestellt hat (siehe
Folien 11-29).
Zunächst ein
Blick auf die Ziele, die dieser Doppelhaushalt verfolgt:
o
Bad Vilbels gute Entwicklung weiter forcieren
o
Digitalisierung vorantreiben
o
Klimawandel begegnen
o
Verwaltung fit für die Zukunft machen und Personalstärke an die
gewachsene Stadt anpassen
o
Kinder- und Familienfreundlichkeit ausbauen
o
Großbaustellen erfolgreich abschließen und Projekte etablieren
o
Energiesicherheit herstellen
o
Stadt für den Hessentag im Juni 2025 vorbereiten
Dass alles wollen wir realisieren und gleichzeitig müssen wir
o
keine Steuererhöhungen und
o
keine Einführung von Straßenausbaubeiträgen veranlassen.
o
Vereine dürfen zudem Räume und Plätze weiterhin kostenfrei belegen.
o
Sicher durch die Krise
kommen und handlungsfähig bleiben – so weit das in den Händen der Stadt liegt.
Aus diesen selbst gewählten Zielen sind folgende
Schwerpunkte entstanden:
Bad Vilbel darf sich auch in den kommenden Jahren
auf Rekordinvestitionen freuen, mit denen wir diese schöne Stadt weiter
voranbringen – und das in der Innenstadt und den Stadtteilen gleichermaßen.
- Das weitreichendste Projekt ist sicher die Fertigstellung und Eröffnung der VILCO mitsamt dem Kurhaus. Ein
kultureller Meilenstein, ein Veranstaltungsort der Extraklasse und
gleichermaßen die neue „gut Stubb“ für Bad Vilbels gesamte Stadtgesellschaft.
Mit dem Dorint-Hotel, dem geräumigen Parkhaus und ansprechender Außenanlage
samt Günter-Biwer-Platz sind das absolute Frequenzbringer für die Innenstadt,
auf die wir uns alle richtig freuen dürfen. Mehr zur VILCO gleich von
Ehrenstadtrat Klaus Minkel im nächsten Tagesordnungspunkt.
An dieser Stelle aber schon
ein Dank an Sie, lieber Herr Minkel, dass Sie diesen Meilenstein für Bad Vilbel
gemeinsam mit Herrn Rotter, dem Eigenbetrieb Stadtwerken und auch Claus-Günther
Kunzmann entwickelt und realisiert haben.
- Die Innenstadt ist uns lieb und teuer. Auch mit der
Fertigstellung der Sanierung der
Frankfurter Straße investieren wir viele Millionen Euro für eine attraktive
Innenstadt. Die Sanierung geht bekanntlich direkt nach dem Jahreswechsel in den
letzten Bauabschnitt. Dann können sich alle Anlieger, Kunden und Besucher auf
eine grundlegende sanierte Einkaufsmeile mit erheblich gestiegener
Aufenthaltsqualität freuen.
- Zudem wird sich ein hauptamtlicher Citymanager
in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadtmarketing verstärkt um die Probleme des
Einzelhandels kümmern. Andere Städte, wie beispielsweise Hanau, haben nach
einem massiven Stadtumbau ebenfalls gezeigt, dass trotz übermächtiger
Konkurrenz des Online-Handels, es mit einem solchen Ansprechpartner und
Kümmerer möglich ist, Innenstädte attraktiv zu halten. Die Vilbeler müssen dies
dann allerdings auch aktiv annehmen.
- Als ausgewiesen familienfreundliche
Stadt investieren wir in unsere Kleinsten, die Familien und in unsere
Mitarbeiter: Die Anhebung der Besoldungsstufe
auf die S8b nach TVöD ist für
unsere Erzieherinnen und Erzieher nicht nur Anerkennung für einen wirklich
grandiosen Job, sondern gleichzeitig auch Anreiz, sich für diese tolle Aufgabe
hier bei uns in Bad Vilbel zu bewerben. Wir steigern zudem weiter die
Betreuungsqualität, indem wir auch die stellvertreten Kita-Leitungen für Leitungsaufgaben
freistellen und für die entfallenen Stunden mehr Personal einstellen.
- Zur Gewinnung von Fachkräften für die Kitas geht Sozialdezernentin
Ricarda Müller-Grimm kreative Wege: Aus dem europäischen Ausland, ganz konkret
aus Spanien, sollen Erzieherinnen
über ein Pilotprojekt angeworben werden.
Hintergrund ist, dass der
hiesige Fachkräftemarkt komplett leer ist. Das trifft nicht nur uns, sondern
alle Nachbargemeinden – sogar das große Frankfurt kann aktuell kaum
Erzieher-Stellen besetzen.
- Gestiegene Investitionszuschüsse für die externen Kitas und weitere
Zuschüsse an Sozialträger und Vereine runden das Bild einer
familienfreundlichen Stadt ab.
- Dass uns das Wohlergehen der Kinder wichtig ist, beweist unter anderem
das Gesamtbudget von knapp 22 Millionen Euro, den mit Abstand größten
Ausgabenposten, den wir jährlich in die Kinderbetreuung investieren. Nicht mit
eingerechnet ist dabei die stattliche Summe von weiteren 13 Millionen Euro.
Damit planen und bauen wir die das neue Bürgerhaus
samt erweiterter Kita auf dem Heilsberg. Auf den Spatenstich des
zweigeschossigen Gebäudes, dass das Georg-Muth-Haus endlich ablösen wird und
ein Jahrzehntprojekt für den Heilsberg ist, freuen wir uns hoffentlich Ende
Juni 2023.
- Ebenso steht im ersten Halbjahr die Einweihung
des Kinder- und Jugendhauses mit großflächiger Außenanlage für zahlreiche
Sport- und Bewegungsarten, ebenfalls auf dem Heilsberg an. Ein weiteres
umgesetztes Projekt, dass in Summe dann 2,6 Mio. Euro gekostet haben wird.
- Zudem investieren wir stadtweit in den Bau und die Sicherheit auf den Spielplätzen und tauschen das ein oder
andere Großspielgerät aus. Gesamtbudget hierfür 820.000 Euro.
- Die Vorplanung der Sanierung bzw. des Neubaus samt Erweiterung der Kita Kunterbunt in der
Elisabethenstraße wollen wir ab 2025 konkret realisieren, dafür stellen wir im
jetzigen Haushalt bereits Planungskosten ein.
- Bad Vilbels Klima gilt in Zeiten des globalen Klimawandels besondere
Aufmerksamkeit. Die Stadt hat eine eigene Stabsstelle
dazu eingerichtet und wird einen Klima-Manager oder -Managerin einstellen,
um diesem Thema die notwendige Priorität einzuräumen. Im Haushalt sind neben
der Stelle auch Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes vorgesehen.
- Die Digitalisierung ist
ebenso ein Schwerpunkt. Einige Schlagworte dazu:
o
Einführung und Umstellung auf die sogenannte E-Akte
o
Viele weitere Leistungen nach Online-Zugangsgesetz (OZG) werden
angeboten
o Digitale Verwaltung von Bauanträgen und Baugenehmigungen
o
Dazu die Möglichkeit, Zahlungen per E-Payment, also via Paypal und Co.,
abzuwickeln
o
Beim Kino Alte Mühle werden wir ein Online-Ticketing einführen
o
Eine neue Homepage badvilbel.de soll vieles für den Bürger einfacher,
übersichtlicher und praktikabler fassen. 10 Jahre sind für eine Internetpräsenz
bekanntlich eine Ewigkeit.
o
Neue Serverstruktur, die das alles handhabbar, aber auch Datensicher
machen soll
o
Einführung des Telematik-Systems für Winterdienst und Straßenreinigung
o
Dazu sind zahlreiche neue Lizenzen und deutlich mehr Software notwendig.
Die Mär an der Digitalisierung ist leider, dass sie kostengünstiger sei.
Effizienter und anwenderfreundlicher ganz gewiss, aber sicher nicht günstiger –
auch wenn eine Menge Papier gespart wird.
-
Verkehr und Nahmobilität
o
Nicht nur der viergleisige Ausbau
der S6, über deren Fertigstellung des ersten Bauabschnitts wir uns Ende
2023 freuen dürfen, fördert den per se schon attraktiven ÖPNV hier in Bad Vilbel. Im Doppelhaushalt sind für den
mittlerweile 4. Ausbauabschnitt zum Umbau barrierefreier
Bushaltestellen 700.000 Euro vorgesehen. Für weitere Verbesserungen im ÖPNV
stehen zusätzlich 50.000 Euro pro Haushaltsjahr bereit.
o
Bad Vilbel setzt mehr und mehr aufs Rad. Als Arbeitgeber haben wir uns
kürzlich mit dem Personalrat auf die Einführung von Job-Bikes verständigt, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auch privat nutzen dürfen. Der Fokus liegt ebenso auf der Radinfrastruktur: Mit
dem Haushalt 2023 wollen wir das Radverkehrskonzept
fortschreiben. Konkret in Planung und Bau sind die Radwegebrücke im Schleid,
der Radschnellweg FRM6 von Butzbach
über Karben quer durch ganz Bad Vilbel nach Frankfurt, die Strecke entlang des
Erlenbachs in Massenheim und weitere Teile der Regionalparkroute entlang der
Nidda.
- Die Öffentliche Sicherheit und
Ordnung ist ein weiteres Kernthema unserer Verwaltung.
o
Als erste Kommune hat die Stadt Bad Vilbel deshalb für die
Ordnungspolizei die Umstellung auf den Digitalfunk
beantragt, die Umstellung auf die neue Funktechnik ist auch im neuen Haushalt
hinterlegt. Die Angleichung der Parkgebührenverordnung haben wir soeben
einstimmig beschlossen.
Doch neben dem ruhenden Verkehr hat es auch der bisweilen zu stark
fließende Verkehr in den Haushalt geschafft: Ein neu gemieteter Enforcement-Trailer macht schöne Fotos,
aber eben nur von denjenigen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung
halten und wird hoffentlich auch dazu beitragen, den ein oder anderen Raser in
die Schranken zu weisen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
o
Um die Energiesicherheit
weiter zu gewährleisten und auf alle Szenarien so gut es eben geht vorbereitet
zu sein, treffen wir in einer eigenen Arbeitsgruppe mit den Stadtwerken, der
Feuerwehr und auch der Polizei entsprechende Vorkehrungen. Die Beschaffungen
von Satellitentelefonen und mobilen Stromgeneratoren sind genauso die Folge,
wie die Umrüstung relevanter Gebäude und technischer Anlagen mit entsprechenden
Generatoren und vielem mehr. Immer in der Hoffnung, dass sie hoffentlich nicht
zur Anwendung kommen müssen.
o
Zudem werden aktuell die Notfallpläne
von Stadt und Stadtwerken entsprechend überarbeitet und angepasst.
o
Im Zusammenhang mit der Sicherung von Infrastruktur ist auch die
Erneuerung des Hochwasserpumpwerks
in Gronau für 1,8 Mio. Euro und die grundhafte
Sanierung von Feldwegen für 440.000 Euro zu nennen.
o
Eine gute Ausstattung der
Feuerwehren ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch notwendig, weil
die Kameradinnen und Kameraden für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger
buchstäblich durchs Feuer gehen und ihre Gesundheit zum Wohle anderer aufs
Spiel setzen. Die millionenschwere Auflistung der neu zu beschaffenden
Fahrzeuge und die wahrlich lange Liste an Investitionen ist eindrucksvoller
Beleg dafür, dass wir uns die Ausrüstung in diesem sensiblen Bereich wahrlich
etwas kosten lassen.
- Mit der Schaffung neuen Wohnraums
in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil-West investieren wir in den hiesigen
Wohnungsmarkt und geben Menschen die Möglichkeit, hier heimisch zu werden. Ein
Teil davon übrigens als bezahlbaren
Wohnraums – eine weitere konkrete Umsetzung des schwarz-roten
Koalitionsvertrages. Zudem werden die – für Bad Vilbeler Verhältnisse – eher
kleinflächig dimensionierten Wohnbaugebiete
am Harheimer Weg in Massenheim und nördlich der Dortelweiler Straße in Gronau in den Doppelhaushaltsjahren durch
Kanal und Straßen erschlossen.
- Neben der Schaffung neuen Wohnraums gilt es auch das hiesige Gewerbe
weiter zu stärken. Die Erschließung des Gewerbegebiets
„Nördlich Theodor-Heuss-Straße II“ wird realisiert. Wir decken damit die
Nachfrage von zahlreichen Bad Vilbeler Unternehmen, die sich hier vor Ort gerne
erweitern wollen und so Arbeitsplätze in der Stadt halten.
- Wie zu Beginn skizziert, ist die Flüchtlingssituation
aus ganz unterschiedlichen, globalen Gründen für uns als Stadt sehr
herausfordernd. Aktuell sind etwa 700
Flüchtlinge in Bad Vilbel untergekommen. Der Großteil davon in städtischer
Obhut. Solange die Krisenherde in der Ukraine, aber auch im Iran, in
Afghanistan und Syrien sowie in Teilen Afrikas weiter anhalten, wird sich die
Zahl der hier Schutzsuchenden weiter erhöhen. Die Bundes- und auch die
Landesregierungen haben dazu bereits Prognosen abgegeben. Die Zahl der Menschen
wird die Flüchtlingssituation von 2015 damit noch übersteigen. Darauf bereiten
wir uns – auch in Absprache mit dem Wetteraukreis – entsprechend vor und suchen
gemeinsam nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Das Budget dafür haben wir
daher deutlich erhöhen müssen.
Ein großes Lob geht an
unsere städtischen Mitarbeiter im Bereich Flüchtlingsbetreuung, die in diesem
Bereich, teils unter enormen Zeitdrucks, sehr viel möglich gemacht haben.
Der Dank geht aber auch an
den Flüchtlingshilfeverein, mit Katrin Anders an der Spitze, und genau so an
die vielen, vielen Bad Vilbeler Privatleute, die vor allem Ukrainer hier
aufgenommen haben. Aus dieser Vielzahl der Barmherzigen jemand heraus zu heben,
gebührt sich eigentlich nicht, weil auch Viele im Stillen helfen, ohne großes
Aufsehen darum zu machen. Aber das Engagement unseres Ehrenbürgers Günter Hinkel
bei der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern soll auch von diesem Pult aus
nicht unerwähnt bleiben. Ein herzliches Dankeschön dafür.
- Thematisch ein harter Schnitt:
Wir schaffen weiter gute
Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in dem wir das
neue Verwaltungsgebäude auf dem
Betriebshof bauen.
Zudem soll unsere Stadt
weiter erblühen. Zur Erweiterung der hiesigen Grünflächenpflege ist eine neue
Kolonne bei den Gärtnern genau so vorgesehen, wie zahlreiche neue Fahrzeuge im
„grünen“ wie „orangenen“ Bereich.
- Bad Vilbel ist bekanntlich ein weit hin sichtbarer kultureller Leuchtturm, der weit über die Region hinaus erstrahlt:
o
Um vor allem eine der zuschauerstärksten Freilichtbühnen Deutschlands,
unsere Burgfestspiele, auch in Zukunft zu ermöglichen, ist der Neubau der Theaterwerkstätten unumgänglich.
Das Millionenprojekt schafft die notwendigen Arbeitsbedingungen, um Kunst und
Kultur auf dem bekannten Level überhaupt erst möglich zu machen.
o
Kunst und Kultur ziehen bekanntlich auch in die VILCO ein:
§ Eigene Theaterreihe und Konzertreihe im Kurhaus
§ Kulturelle Veranstaltungen
im VILCO-Saal
o
Neue Technik für Open-Air-Kino, Alte Mühle und Stadtbibliothek.
- Wie Alt-Ministerpräsident Volker Bouffier immer zu sagen pflegte, sind
„die Vereine und das Ehrenamt der
Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. So auch in Bad Vilbel und deswegen
ist die Stadtregierung schon immer sehr mit den Vereinen verbunden gewesen. Und
ja, den Bad Vilbeler Vereinen – so kriege ich es immer widergespiegelt – geht
es entsprechend gut. Dass dies so bleibt, dafür sorgen wir. In städtischen
Immobilen und Liegenschaften werden keine
Nutzungsgebühren für Vereine anfallen. Zur besseren finanziellen Förderung vereinseigener Gebäude ist
deshalb auch der Zuschuss bereits angehoben worden.
- Mit dem Neubau des
Kunstrasenplatzes in Dortelweil und Verbesserungen am Sportplatz Heilsberg
investieren wir weitere hohe Beträge.
- Und die Stadt übernimmt weiterhin die Kosten für das Schwimmen in Karben und hat seine Mittel hierfür
signifikant erhöht.
- Was mich zu folgendem Thema bringt: Keine Frage wird an uns als
Rathausspitze so oft aus der Bürgerschaft gestellt, wie die, wie es mit der Therme weitergeht? Wir sind in
ständigem Austausch mit der Wund-Gruppe zu diesem ehrgeizigen Großprojekt und
hegen als Dezernenten und Koalition keinerlei Zweifel an der Umsetzung der
bekannten Pläne und geltenden Verträge. Selbstverständlich ist die Ausgangslage
unter den zu Beginn meiner Rede skizzierten globalen Problemen für Projekte
derlei Größe keine einfache. Die Wund-Gruppe arbeitet dennoch weiter mit
Hochdruck an den Vorgaben der Baugenehmigung und darüber hinaus mit einer
beachtlichen Mitarbeiterzahl an der späteren Realisierung des Projektes. Dazu
wird die Wund-Gruppe selbst – und das kann ich auch in Absprache mit
Bürgermeister Sebastian Wysocki hiermit berichten – noch in diesem Jahr
entsprechend die Öffentlichkeit informieren.
- Uns stehen in den kommenden
Jahren zahlreiche Jubiläen ins Haus, die wir gerne feiern und begehen möchten.
§ 75 Jahre Stadtrechte und
„Bad“ (im Rahmen des Quellenfestes 2023)
§ 75 Jahre Heilsberg
(Festwoche im Juni 2023), mit einem eigenen Weg zur Historie des Heilsbergs
§ 200 Jahre Vilbeler Markt
(2023)
§ 1250 Jahre Urkundliche
Erwähnung „Vilbel“ (im Rahmen des Quellenfestes 2024)
§ Hessentag 13. – 22. Juni
2025
§ 1250 Jahre Massenheim
(2025)
- Vorbereitungen auf den Hessentag
2025 / Stadtverschönerungen
o
Bad Vilbel putzt sich raus für den Hessentag 2025. Von uns allen
herbeigesehnt und einstimmig unterstützt, freuen wir uns schon sehr, nun im
weiteren Anlauf dann hoffentlich endlich das große Landesfest hier in der
Quellen- und Festspielstadt durchführen zu können.
o
Dazu gehören als große Bühne natürlich die VILCO und als
Hessentagsstraße die fertige Frankfurter Straße. Fertig werden zudem der Mehrgenerationenpark neben dem
Festplatz, im Burgpark ist im kommenden Jahr bereits die neue große Kneipp-Anlage fertiggestellt und vor
allem die Jugendlichen dürfen sich auf die deutlich erweiterte Skateanlage, die „neue Mulde“, freuen.
Für alle Projekte verbauen wir eine Millionensumme und bedanken uns beim Land
für die Fördergelder.
o
Das Areal rund um den Südbahnhof
wird als neues Entree der Stadt erstrahlen. Dafür haben wir 600.000 Euro
eingeplant.
o
Vor der Ausrichtung soll auch der Kurpark
denkmalgerecht saniert werden.
Die hierfür benötigten Gelder werden aus vorhergehenden Haushalten übertragen.
Die Maßnahme ist mit Städtebaufördermitteln bezuschusst.
Derzeit wird das Parkpflegewerk aktualisiert, welches als Grundlage für
die Sanierung dient.
o
Neben den erwähnten Großprojekten stehen im Zeitraum von 2023 bis 2025
pro Jahr 50.000 Euro für Begrünungsmaßnahmen
im Kernbereich zur Verfügung.
o
Viele weitere Maßnahmen sind geplant, die ich hier aufgrund der Fülle
nur stichwortartig nennen will:
§ Für die neue
Stadtmöblierung (Bänke, Tische, Fahrradanlehnbügel, Papierkörbe, etc.) stehen
150.000 Euro im Haushalt bereit.
§ Der Etat für laufende
Reparaturarbeiten an Straßen und Wegen wurde um 100.000 Euro auf nunmehr
800.000 Euro erhöht.
§ Das Fassadenanreizprogramm
im Kernbereich wird fortgeführt. Pro Jahr stehen 2023 und 2024 jeweils 70.000
Euro für private Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung.
§ Für die Umsetzung des
Lichtkonzepts im Kernbereich haben wir im Jahr 2023 200.000 Euro eingeplant,
2024 weitere 150.000 Euro.
§ Ab 2024 stellen wir pro
Jahr 38.000 Euro für Dach- und Fassadenbegrünungen im Kernbereich zur
Verfügung.
§ 15.000 Euro p. a. sind für
die Stadtbildpflege vorgesehen, um beispielsweise Kleinmaßnahmen wie die
Erneuerung der Schriftzüge am Biwer-Kreisel zu realisieren.
§ 20.000 Euro p. a. sind für
neue Kunstwerke der Massenheimer-Auenkunst und im Burgpark vorgesehen.
§ Die Summe in gleicher Höhe
ist für Graffiti-Projekte vorgesehen, die Kurt Liebermeister so großartig
anfertigen lässt.
§ Den in die Jahre gekommenen
Holzbelag samt Unterkonstruktion der Bibliotheksbrücke tauschen wir vor dem
Hessentag für 200.000 Euro ebenfalls komplett aus.
o
Nach dem Hessentag werden die Flächen, auf denen
sich der Hessische Rundfunk und die Bundeswehr präsentiert haben, ertüchtigt:
2024 sollen die Planungen für die neue Parkanlage am Südbahnhof, den Niddapark anlaufen. Hierfür sind
300.000 Euro vorgesehen. Im Jahr 2025, nach dem Hessentag, soll es dann mit den
Arbeiten losgehen. Dafür stehen 700.000 Euro und im darauffolgenden Jahr 2026
weitere 2 Mio. Euro im Investitionsplan zur Verfügung. Die Maßnahme soll mit
Städtebaufördermitteln aus dem Hessentagsbudget bezuschusst werden.
So viel zu den Schwerpunkten des Entwurfs des
Doppelhaushalts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
- Die Quellenstadt ist in den letzten Jahren stark an Einwohnern und zu
bewältigenden Aufgaben gewachsen. Eine gut funktionierende Stadtverwaltung muss
entsprechend mitwachsen. Daher kurz zum
Stellenplan (Folien 22-25):
o
Stellenhebungen, Verschiebungen, Aufstockungen, Stundenreduzierungen
etc. sind dem beigefügten Stellenplan zu entnehmen
o
Folgende Auflistung zeigt rein die komplett neu zu schaffenden Stellen:
§ Stärkung der Kernverwaltung in den Bereichen Controlling und
Personalverwaltung, wegen der teils deutlich gestiegenen Aufgaben.
§ Eine digitaler werdende
Verwaltung braucht selbstredend auch eine IT,
die dies umsetzt und betreut
§ Mehr Personal ist ebenso im
sozialen Bereich Kita,
Flüchtlingsbetreuung und Jugendarbeit vorgesehen.
§ Auch die neue VILCO will entsprechend betreut werden.
§ Zudem ein neues Team bei
den Gärtnern sowie Unterstützung im
Bereich Abfallwirtschaft.
Diese gesamten Planungen, Ziele, Schwerpunkte und
Maßnahmen sowie die tagtäglichen Aufgaben der städtischen Verwaltungen wollen
bekanntlich finanziert sein, von daher hier nun die Gesamtzahlen für
o
den Ergebnishaushalt
– ergo die laufenden Kosten (Folien 26-34),
o
und den Finanzhaushalt
– kurzum die Investitionskosten (Folien 34-39).
Sehr geehrte Damen und Herren,
der
vorgelegte Haushalt ist ein genehmigungsfähiger Haushalt! Auch
im kommenden Jahr sind wir bei allen unabweisbaren Mehrbedarfen
selbstverständlich handlungsfähig.
Angemerkt sei, dass all die gezeigten Projekte,
Investitionen und die erheblich gestiegenen Fixkosten gänzlich ohne Steuererhöhungen abgefedert werden, ohne die Erhebung von
Straßenbeitragsgebühren und ohne die hiesigen Vereine mit Nutzungsgebühren
belasten zu müssen.
Ja, dazu
gehen wir an die finanziellen Rücklagen, aber ausdrücklich nicht an die
Substanz. Und damit handeln wir genauso wie der Bund,
das Land und auch der Kreis, die sich in diesen schwierigen Zeiten ihrer
Rücklagen bedienen müssen oder darüber hinaus sogar unter der Bezeichnung
Sondervermögen neue Schulden aufnehmen müssen.
Das ist in der Tat keine schöne Option, die ein
Kämmerer gerne zieht. Lieber wäre mir ein Haushalt gewesen, der auch ohne den
Griff in die Rücklagen im Ergebnishaushalt ausgeglichen wäre. Die
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen habe ich aber gleichwohl skizziert. Und wir als Kommune sind aufgrund der guten
Vorarbeit der letzten Jahre dazu überhaupt erst in der Lage – eine
Befähigung, für die uns sicher viele andere Kommunen beneiden.
Mir bleibt abschließend ein großer Dank auszusprechen. Vor allem an die Jungs aus der Kämmerei, Pedro Albert und Christian
Dickhardt. Die nicht nur hunderte von Stunden in die Erstellung dieses
Mammutwerkes Doppelhaushalt gesteckt haben. Sie haben mir als Kämmerer in
diesem doch zu Beginn sehr kalten Wasser beigebracht schnell zu schwimmen,
indem sie mich seit meiner ersten Mail zum Haushalt im Juli stets eng begleitet
und beraten haben. Vielen Dank euch beiden.
Viele Stunden und zahlreiche Überarbeitungen haben
die Fachbereichsleitungen und zum Teil
auch Fachdienstleitungen mit mir verbracht. Namentlich Petra
Steinhuber-Honus, Matthias Stengel, Jörg Heinz, Bernd Marquordt, Claus Günther
Kunzmann, und auch Bettina Reimer für Albrecht Kliem, Susanne Förster, Carolin
Hartmann, Annette Kliem, Sören Bußmann und auch Melanie Dudda haben sehr viele
Fragen und so manche Hinterfragung „des Neuen“ über sich ergehen lassen – immer
unter dem Credo, dass ich vor allem bei dem Satz „das haben wir schon immer so
gemacht“ besonders hellhörig wurde. Alle zusammen haben diesen Haushalt mit ihren
Ideen, ihrer Fachexpertise und Vorstellungen bereichert.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den
Ressorts für das Verständnis, dass es bei den Chefgesprächen am Ende nicht immer so war, dass die Ressortkollegen
mit all ihren Vorstellungen und Wünschen das Gespräch verlassen konnten und wir
grüne Haken an deren Vorstellungen auch finanzieller Art gemacht haben.
Es ist die Aufgabe des Kämmerers, gemeinsam mit den
Dezernenten und dem Bürgermeister, aber auch mit allen Kolleginnen und Kollegen
aus den Regierungsfraktionen am Ende zu
einem guten Gesamtbild zu kommen.
Ich will vor allem meinen beiden hauptamtlichen
Magistratskollegen, Herrn Bürgermeister
Wysocki und Frau Sozialdezernentin
Müller-Grimm für diese tolle Zusammenarbeit sehr herzlich danken.
Konstruktiv und kreativ haben wir drei an einem Strang gezogen. Und auch wenn
es wahrlich zeitintensiv war, war es stets kurzweilig und teils sogar
humorvoll.
Und ein Dank geht natürlich auch an die Koalition
mit Irene Utter und Mirjam Fuhrmann an den Fraktions- sowie
Tobias Utter und Dr. Bernd Hielscher an den
Parteispitzen für den Rückhalt und viele gute Ideen.
Als Fazit darf ich heute schon sagen: Ich glaube,
es ist gelungen einen ordentlich Doppelhaushalt vorzulegen. Mir selbst macht
diese Aufgabe große Freude, vielen Dank für das von Ihnen allen hier in mich
gesetzte Vertrauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen mit Ihnen als Stadtverordnete, dem
Magistrat, den Ortsbeiräten und natürlich auch um den öffentlichen Diskurs
darüber.
Ich habe es mehrfach erwähnt, dass wir eine Krise
haben, die kurz auf eine andere Krise folgt, die noch nicht ganz zu Ende ist.
Insofern will ich deutlich machen: Mir wäre es sehr lieb, wenn wir uns in den
anstehenden Beratungen in den nächsten Monaten zwischen den demokratischen
Fraktionen dieses Hauses vornehmen, die Beratungen sachlich und konstruktiv zu
führen. Dies in der Parlamentsdebatte
Anfang Februar sowie im Sonder-HFA
am 12. Januar, wo wir jede Fragestellung von Stadtverordneten und
Ortsbeiratsmitgliedern von Seiten des Magistrats und den Fachbereichs- und
Fachdienstleitungen besprechen und wo hoffentlich keine Frage offenbleibt. Dazu
lade ich Sie alle ein und reiche Ihnen die Hand.
Die viele hundert Seiten starken, umfangreichen
Unterlagen sowie die schriftliche Form dieser Rede und Präsentation, werden
Ihnen, wie gewohnt, morgen digital zugesandt und damit nicht alle Postfächer
aufgrund der Flut gesprengt werden auch ins Ratsinformationssystem in der App
und auf der Homepage hochgeladen.
Auf gute Beratungen zum Wohle Bad Vilbels. Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.