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Pedro Albert
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Präsentation Einbringung Doppelhaushalt


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Etatrede von Erster Stadtrat Zander zum Doppelhaushalt 2023/2024

REDE EINBRINGUNG DOPPELHAUSHALT 2023/24
(vorgetragen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2022)
 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
-    Ich darf Ihnen heute den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 nebst Investitionsprogramm und Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorstellen.
-    Für mich als neuen Kämmerer ist dies eine Premiere, aber vor allem eine große Ehre und zugleich auch Zeugnis nicht nur meiner Arbeit, sondern auch die unseres neuen Bürgermeisters Sebastian Wysocki und von Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm sowie der gesamten Stadtverwaltung Bad Vilbels.
-   Und der Entwurf ist gleichzeitig auch Resultat der Ideen einer starken Koalition aus CDU und SPD, für die dieser Haushalt ebenfalls der erste gemeinsame ist.
-   Die Aufstellung eines solchen Werkes ist per se nicht einfach, in den aktuell unruhigen Zeiten aber ungleich schwerer. Dennoch ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2023/24 auf die Beine zu stellen, der unsere schöne Quellen- und Festspielstadt weiter voranbringt. „In schwierigen Zeiten investieren wir viel in Bad Vilbels Zukunft“.
 
-   Die Ausgangslage ist für alle staatlichen Doppelhaushalte über alle Verwaltungsebenen hinweg, die derzeit aufgestellt oder jüngst beschlossen wurden, wahrlich herausfordernd: Für den der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung, für den der Ampelregierung im Bund als auch für die schwarz-rote Koalition im Wetteraukreis und zahlreiche Nachbarkommunen unterschiedlicher Couleur gleichermaßen.
-   Alle haben mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer sich immerhin abflachenden Corona-Pandemie genau so zu tun, wie den Herausforderungen, die der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch bei uns nach sich zieht.
Der jäh gebrochene Frieden in Zentraleuropa hat unmittelbar steigende Preise für Energie und Baustoffe ebenso zur Folge, wie eine galoppierende Inflation, Probleme bei globalen Lieferketten und natürlich auch die Bedürfnisse der zu uns kommenden Flüchtlinge – denen wir, und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, gerne hier bei uns eine sichere Zuflucht bieten.
-  Despot Putin ist zwar an vielem Unheil auf der Welt schuld, am gravierenden Fachkräftemangel und dem fortschreitenden Klimawandel gewiss aber nicht, zumindest nicht allein. Auch wenn ihre Ursprünge definitiv nicht hier in der südlichen Wetterau zu finden sind, tangieren alle diese globalen Herausforderungen sehr wohl unmittelbar auch Bad Vilbel. Sie bedeuten auch für die Stadtverwaltung, dass wir noch lange nicht zur Normalität zurückgekehrt sind.
-    Und sie bedingen auch direkt unseren Doppelhaushalt, dessen Entwurf ich Ihnen nun, auch mit Hilfe der Powerpoint-Präsentation, erläutern will und ihn damit offiziell in den politischen Gremiengang zur anschließenden Beratung und hoffentlich auch zur Beschlussfassung Anfang Februar einbringe.
 
-          Grundsätzliche Finanzsituation Bad Vilbels (siehe Folien 2-5)
o   Wir profitieren davon, dass wir in den vergangenen Jahren herausragend gut gewirtschaftet haben.
o   Jeder Haushalt der letzten 5 Jahre hat besser als prognostiziert abgeschlossen. Zwischen 2016 und 2021 mussten keine Schulden aufgenommen werden.
o   Zwar waren die Finanzhaushalte auf dem Papier mit Krediten geplant, diese sogenannten Kreditermächtigungen blieben aufgrund der guten finanziellen Lage allerdings unangetastet.
o   Mehr noch wurden Kredite sogar zurückgezahlt und Bad Vilbel ist – rein rechnerisch – schuldenfrei.
o   Das ist ein großes Verdienst aller Beteiligten, zu allererst von Ehrenbürgermeister Dr. Thomas Stöhr.
o   Dazu konnten ordentliche und außerordentliche Rücklagen in beträchtlicher Höhe gebildet werden, die zum Ausgleich von künftigen Fehlbeträgen im Jahresabschluss dienen können. Wir sprechen hier von rund 24,3 Millionen Euro sowie rund 170,4 Millionen Euro.
 
 
-          Prognostizierte Steuereinnahmen (siehe Folien 6-10)
o   Nun möchte ich die Einnahmensituation beleuchten, sprich auf die Steuern eingehen und auf welche Prognosen wir als Kämmerei unsere Schätzungen und Erwartungen stützen.
o   Die höhere Inflation, allgemeine Preissteigerungen und auch Lohnsteigerungen haben laut Finanzplanungserlass des Landes Hessen auch Einnahmeeffekte auf die Einkommenssteuer.
o   Gleiches gilt für deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen (siehe 2022).
o   Von Dr. Stöhr waren wir stets eine konservative, stets zurückhaltende Prognose gewohnt. In dieser Tradition will ich gerne bleiben und habe die Prognosen zur Gewerbesteuer wegen der volatilen Lage deutlich unter den IST-Zustand gesetzt.
o   Gesamterträge sind im Vergleich zu 2022 trotzdem deutlich höher zu erwarten, konkret um erfreuliche +14,13 Mio. Euro in 2023 und besser noch +15,97 Mio. Euro in 2024.
 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach der Darstellung der erfolgreichen Einnahmeseite komme ich nun auf die Ziele dieses Doppelhaushaltes zu sprechen – die politischen Schwerpunkte, Leitlinien und Ideen, mit denen die Koalition aus CDU und SPD diesen Haushaltsentwurf aufgestellt hat (siehe Folien 11-29).
 
 
 
 
Zunächst ein Blick auf die Ziele, die dieser Doppelhaushalt verfolgt:
o   Bad Vilbels gute Entwicklung weiter forcieren
o   Digitalisierung vorantreiben
o   Klimawandel begegnen
o   Verwaltung fit für die Zukunft machen und Personalstärke an die gewachsene Stadt anpassen
o   Kinder- und Familienfreundlichkeit ausbauen
o   Großbaustellen erfolgreich abschließen und Projekte etablieren
o   Energiesicherheit herstellen
o   Stadt für den Hessentag im Juni 2025 vorbereiten

Dass alles wollen wir realisieren und gleichzeitig müssen wir
o   keine Steuererhöhungen und
o   keine Einführung von Straßenausbaubeiträgen veranlassen.
o   Vereine dürfen zudem Räume und Plätze weiterhin kostenfrei belegen.
o   Sicher durch die Krise kommen und handlungsfähig bleiben – so weit das in den Händen der Stadt liegt.
 
Aus diesen selbst gewählten Zielen sind folgende Schwerpunkte entstanden:
Bad Vilbel darf sich auch in den kommenden Jahren auf Rekordinvestitionen freuen, mit denen wir diese schöne Stadt weiter voranbringen – und das in der Innenstadt und den Stadtteilen gleichermaßen.
-    Das weitreichendste Projekt ist sicher die Fertigstellung und Eröffnung der VILCO mitsamt dem Kurhaus. Ein kultureller Meilenstein, ein Veranstaltungsort der Extraklasse und gleichermaßen die neue „gut Stubb“ für Bad Vilbels gesamte Stadtgesellschaft. Mit dem Dorint-Hotel, dem geräumigen Parkhaus und ansprechender Außenanlage samt Günter-Biwer-Platz sind das absolute Frequenzbringer für die Innenstadt, auf die wir uns alle richtig freuen dürfen. Mehr zur VILCO gleich von Ehrenstadtrat Klaus Minkel im nächsten Tagesordnungspunkt.
 
An dieser Stelle aber schon ein Dank an Sie, lieber Herr Minkel, dass Sie diesen Meilenstein für Bad Vilbel gemeinsam mit Herrn Rotter, dem Eigenbetrieb Stadtwerken und auch Claus-Günther Kunzmann entwickelt und realisiert haben.
-   Die Innenstadt ist uns lieb und teuer. Auch mit der Fertigstellung der Sanierung der Frankfurter Straße investieren wir viele Millionen Euro für eine attraktive Innenstadt. Die Sanierung geht bekanntlich direkt nach dem Jahreswechsel in den letzten Bauabschnitt. Dann können sich alle Anlieger, Kunden und Besucher auf eine grundlegende sanierte Einkaufsmeile mit erheblich gestiegener Aufenthaltsqualität freuen.
-    Zudem wird sich ein hauptamtlicher Citymanager in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadtmarketing verstärkt um die Probleme des Einzelhandels kümmern. Andere Städte, wie beispielsweise Hanau, haben nach einem massiven Stadtumbau ebenfalls gezeigt, dass trotz übermächtiger Konkurrenz des Online-Handels, es mit einem solchen Ansprechpartner und Kümmerer möglich ist, Innenstädte attraktiv zu halten. Die Vilbeler müssen dies dann allerdings auch aktiv annehmen.
 
-   Als ausgewiesen familienfreundliche Stadt investieren wir in unsere Kleinsten, die Familien und in unsere Mitarbeiter: Die Anhebung der Besoldungsstufe auf die S8b nach TVöD ist für unsere Erzieherinnen und Erzieher nicht nur Anerkennung für einen wirklich grandiosen Job, sondern gleichzeitig auch Anreiz, sich für diese tolle Aufgabe hier bei uns in Bad Vilbel zu bewerben. Wir steigern zudem weiter die Betreuungsqualität, indem wir auch die stellvertreten Kita-Leitungen für Leitungsaufgaben freistellen und für die entfallenen Stunden mehr Personal einstellen.
-   Zur Gewinnung von Fachkräften für die Kitas geht Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm kreative Wege: Aus dem europäischen Ausland, ganz konkret aus Spanien, sollen Erzieherinnen über ein Pilotprojekt angeworben werden.
Hintergrund ist, dass der hiesige Fachkräftemarkt komplett leer ist. Das trifft nicht nur uns, sondern alle Nachbargemeinden – sogar das große Frankfurt kann aktuell kaum Erzieher-Stellen besetzen.
-   Gestiegene Investitionszuschüsse für die externen Kitas und weitere Zuschüsse an Sozialträger und Vereine runden das Bild einer familienfreundlichen Stadt ab.
 
-   Dass uns das Wohlergehen der Kinder wichtig ist, beweist unter anderem das Gesamtbudget von knapp 22 Millionen Euro, den mit Abstand größten Ausgabenposten, den wir jährlich in die Kinderbetreuung investieren. Nicht mit eingerechnet ist dabei die stattliche Summe von weiteren 13 Millionen Euro. Damit planen und bauen wir die das neue Bürgerhaus samt erweiterter Kita auf dem Heilsberg. Auf den Spatenstich des zweigeschossigen Gebäudes, dass das Georg-Muth-Haus endlich ablösen wird und ein Jahrzehntprojekt für den Heilsberg ist, freuen wir uns hoffentlich Ende Juni 2023.
 
-   Ebenso steht im ersten Halbjahr die Einweihung des Kinder- und Jugendhauses mit großflächiger Außenanlage für zahlreiche Sport- und Bewegungsarten, ebenfalls auf dem Heilsberg an. Ein weiteres umgesetztes Projekt, dass in Summe dann 2,6 Mio. Euro gekostet haben wird.
-    Zudem investieren wir stadtweit in den Bau und die Sicherheit auf den Spielplätzen und tauschen das ein oder andere Großspielgerät aus. Gesamtbudget hierfür 820.000 Euro.
-    Die Vorplanung der Sanierung bzw. des Neubaus samt Erweiterung der Kita Kunterbunt in der Elisabethenstraße wollen wir ab 2025 konkret realisieren, dafür stellen wir im jetzigen Haushalt bereits Planungskosten ein.
 
 
 
-    Bad Vilbels Klima gilt in Zeiten des globalen Klimawandels besondere Aufmerksamkeit. Die Stadt hat eine eigene Stabsstelle dazu eingerichtet und wird einen Klima-Manager oder -Managerin einstellen, um diesem Thema die notwendige Priorität einzuräumen. Im Haushalt sind neben der Stelle auch Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes vorgesehen.
 
-   Die Digitalisierung ist ebenso ein Schwerpunkt. Einige Schlagworte dazu:
o   Einführung und Umstellung auf die sogenannte E-Akte
o   Viele weitere Leistungen nach Online-Zugangsgesetz (OZG) werden angeboten
o Digitale Verwaltung von Bauanträgen und Baugenehmigungen
o   Dazu die Möglichkeit, Zahlungen per E-Payment, also via Paypal und Co., abzuwickeln
o   Beim Kino Alte Mühle werden wir ein Online-Ticketing einführen
o   Eine neue Homepage badvilbel.de soll vieles für den Bürger einfacher, übersichtlicher und praktikabler fassen. 10 Jahre sind für eine Internetpräsenz bekanntlich eine Ewigkeit.
o   Neue Serverstruktur, die das alles handhabbar, aber auch Datensicher machen soll
o   Einführung des Telematik-Systems für Winterdienst und Straßenreinigung
o   Dazu sind zahlreiche neue Lizenzen und deutlich mehr Software notwendig. Die Mär an der Digitalisierung ist leider, dass sie kostengünstiger sei. Effizienter und anwenderfreundlicher ganz gewiss, aber sicher nicht günstiger – auch wenn eine Menge Papier gespart wird.
 
 
 
 
 
-          Verkehr und Nahmobilität
o   Nicht nur der viergleisige Ausbau der S6, über deren Fertigstellung des ersten Bauabschnitts wir uns Ende 2023 freuen dürfen, fördert den per se schon attraktiven ÖPNV hier in Bad Vilbel. Im Doppelhaushalt sind für den mittlerweile 4. Ausbauabschnitt zum Umbau barrierefreier Bushaltestellen 700.000 Euro vorgesehen. Für weitere Verbesserungen im ÖPNV stehen zusätzlich 50.000 Euro pro Haushaltsjahr bereit.
o   Bad Vilbel setzt mehr und mehr aufs Rad. Als Arbeitgeber haben wir uns kürzlich mit dem Personalrat auf die Einführung von Job-Bikes verständigt, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch privat nutzen dürfen. Der Fokus liegt ebenso auf der Radinfrastruktur: Mit dem Haushalt 2023 wollen wir das Radverkehrskonzept fortschreiben. Konkret in Planung und Bau sind die Radwegebrücke im Schleid, der Radschnellweg FRM6 von Butzbach über Karben quer durch ganz Bad Vilbel nach Frankfurt, die Strecke entlang des Erlenbachs in Massenheim und weitere Teile der Regionalparkroute entlang der Nidda.
 
-   Die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein weiteres Kernthema unserer Verwaltung.
o   Als erste Kommune hat die Stadt Bad Vilbel deshalb für die Ordnungspolizei die Umstellung auf den Digitalfunk beantragt, die Umstellung auf die neue Funktechnik ist auch im neuen Haushalt hinterlegt. Die Angleichung der Parkgebührenverordnung haben wir soeben einstimmig beschlossen.
 
 
 
 
 
Doch neben dem ruhenden Verkehr hat es auch der bisweilen zu stark fließende Verkehr in den Haushalt geschafft: Ein neu gemieteter Enforcement-Trailer macht schöne Fotos, aber eben nur von denjenigen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und wird hoffentlich auch dazu beitragen, den ein oder anderen Raser in die Schranken zu weisen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
o   Um die Energiesicherheit weiter zu gewährleisten und auf alle Szenarien so gut es eben geht vorbereitet zu sein, treffen wir in einer eigenen Arbeitsgruppe mit den Stadtwerken, der Feuerwehr und auch der Polizei entsprechende Vorkehrungen. Die Beschaffungen von Satellitentelefonen und mobilen Stromgeneratoren sind genauso die Folge, wie die Umrüstung relevanter Gebäude und technischer Anlagen mit entsprechenden Generatoren und vielem mehr. Immer in der Hoffnung, dass sie hoffentlich nicht zur Anwendung kommen müssen.
o   Zudem werden aktuell die Notfallpläne von Stadt und Stadtwerken entsprechend überarbeitet und angepasst.
o   Im Zusammenhang mit der Sicherung von Infrastruktur ist auch die Erneuerung des Hochwasserpumpwerks in Gronau für 1,8 Mio. Euro und die grundhafte Sanierung von Feldwegen für 440.000 Euro zu nennen.
o   Eine gute Ausstattung der Feuerwehren ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch notwendig, weil die Kameradinnen und Kameraden für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger buchstäblich durchs Feuer gehen und ihre Gesundheit zum Wohle anderer aufs Spiel setzen. Die millionenschwere Auflistung der neu zu beschaffenden Fahrzeuge und die wahrlich lange Liste an Investitionen ist eindrucksvoller Beleg dafür, dass wir uns die Ausrüstung in diesem sensiblen Bereich wahrlich etwas kosten lassen.
 
 
-    Mit der Schaffung neuen Wohnraums in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil-West investieren wir in den hiesigen Wohnungsmarkt und geben Menschen die Möglichkeit, hier heimisch zu werden. Ein Teil davon übrigens als bezahlbaren Wohnraums – eine weitere konkrete Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Zudem werden die – für Bad Vilbeler Verhältnisse – eher kleinflächig dimensionierten Wohnbaugebiete am Harheimer Weg in Massenheim und nördlich der Dortelweiler Straße in Gronau in den Doppelhaushaltsjahren durch Kanal und Straßen erschlossen.
-  Neben der Schaffung neuen Wohnraums gilt es auch das hiesige Gewerbe weiter zu stärken. Die Erschließung des Gewerbegebiets „Nördlich Theodor-Heuss-Straße II“ wird realisiert. Wir decken damit die Nachfrage von zahlreichen Bad Vilbeler Unternehmen, die sich hier vor Ort gerne erweitern wollen und so Arbeitsplätze in der Stadt halten.
 
-  Wie zu Beginn skizziert, ist die Flüchtlingssituation aus ganz unterschiedlichen, globalen Gründen für uns als Stadt sehr herausfordernd. Aktuell sind etwa 700 Flüchtlinge in Bad Vilbel untergekommen. Der Großteil davon in städtischer Obhut. Solange die Krisenherde in der Ukraine, aber auch im Iran, in Afghanistan und Syrien sowie in Teilen Afrikas weiter anhalten, wird sich die Zahl der hier Schutzsuchenden weiter erhöhen. Die Bundes- und auch die Landesregierungen haben dazu bereits Prognosen abgegeben. Die Zahl der Menschen wird die Flüchtlingssituation von 2015 damit noch übersteigen. Darauf bereiten wir uns – auch in Absprache mit dem Wetteraukreis – entsprechend vor und suchen gemeinsam nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Das Budget dafür haben wir daher deutlich erhöhen müssen.
Ein großes Lob geht an unsere städtischen Mitarbeiter im Bereich Flüchtlingsbetreuung, die in diesem Bereich, teils unter enormen Zeitdrucks, sehr viel möglich gemacht haben.
 
Der Dank geht aber auch an den Flüchtlingshilfeverein, mit Katrin Anders an der Spitze, und genau so an die vielen, vielen Bad Vilbeler Privatleute, die vor allem Ukrainer hier aufgenommen haben. Aus dieser Vielzahl der Barmherzigen jemand heraus zu heben, gebührt sich eigentlich nicht, weil auch Viele im Stillen helfen, ohne großes Aufsehen darum zu machen. Aber das Engagement unseres Ehrenbürgers Günter Hinkel bei der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern soll auch von diesem Pult aus nicht unerwähnt bleiben. Ein herzliches Dankeschön dafür.
 
-     Thematisch ein harter Schnitt:
Wir schaffen weiter gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in dem wir das neue Verwaltungsgebäude auf dem Betriebshof bauen.
Zudem soll unsere Stadt weiter erblühen. Zur Erweiterung der hiesigen Grünflächenpflege ist eine neue Kolonne bei den Gärtnern genau so vorgesehen, wie zahlreiche neue Fahrzeuge im „grünen“ wie „orangenen“ Bereich.
 
 
 
-    Bad Vilbel ist bekanntlich ein weit hin sichtbarer kultureller Leuchtturm, der weit über die Region hinaus erstrahlt:
o   Um vor allem eine der zuschauerstärksten Freilichtbühnen Deutschlands, unsere Burgfestspiele, auch in Zukunft zu ermöglichen, ist der Neubau der Theaterwerkstätten unumgänglich. Das Millionenprojekt schafft die notwendigen Arbeitsbedingungen, um Kunst und Kultur auf dem bekannten Level überhaupt erst möglich zu machen.
o   Kunst und Kultur ziehen bekanntlich auch in die VILCO ein:
§  Eigene Theaterreihe und Konzertreihe im Kurhaus
§  Kulturelle Veranstaltungen im VILCO-Saal
o   Neue Technik für Open-Air-Kino, Alte Mühle und Stadtbibliothek.
-    Wie Alt-Ministerpräsident Volker Bouffier immer zu sagen pflegte, sind „die Vereine und das Ehrenamt der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. So auch in Bad Vilbel und deswegen ist die Stadtregierung schon immer sehr mit den Vereinen verbunden gewesen. Und ja, den Bad Vilbeler Vereinen – so kriege ich es immer widergespiegelt – geht es entsprechend gut. Dass dies so bleibt, dafür sorgen wir. In städtischen Immobilen und Liegenschaften werden keine Nutzungsgebühren für Vereine anfallen. Zur besseren finanziellen Förderung vereinseigener Gebäude ist deshalb auch der Zuschuss bereits angehoben worden.
- Mit dem Neubau des Kunstrasenplatzes in Dortelweil und Verbesserungen am Sportplatz Heilsberg investieren wir weitere hohe Beträge.
-    Und die Stadt übernimmt weiterhin die Kosten für das Schwimmen in Karben und hat seine Mittel hierfür signifikant erhöht.
-   Was mich zu folgendem Thema bringt: Keine Frage wird an uns als Rathausspitze so oft aus der Bürgerschaft gestellt, wie die, wie es mit der Therme weitergeht? Wir sind in ständigem Austausch mit der Wund-Gruppe zu diesem ehrgeizigen Großprojekt und hegen als Dezernenten und Koalition keinerlei Zweifel an der Umsetzung der bekannten Pläne und geltenden Verträge. Selbstverständlich ist die Ausgangslage unter den zu Beginn meiner Rede skizzierten globalen Problemen für Projekte derlei Größe keine einfache. Die Wund-Gruppe arbeitet dennoch weiter mit Hochdruck an den Vorgaben der Baugenehmigung und darüber hinaus mit einer beachtlichen Mitarbeiterzahl an der späteren Realisierung des Projektes. Dazu wird die Wund-Gruppe selbst – und das kann ich auch in Absprache mit Bürgermeister Sebastian Wysocki hiermit berichten – noch in diesem Jahr entsprechend die Öffentlichkeit informieren.
 
 
 
-    Uns stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Jubiläen ins Haus, die wir gerne feiern und begehen möchten.  
§  75 Jahre Stadtrechte und „Bad“ (im Rahmen des Quellenfestes 2023)
§  75 Jahre Heilsberg (Festwoche im Juni 2023), mit einem eigenen Weg zur Historie des Heilsbergs
§  200 Jahre Vilbeler Markt (2023)
§  1250 Jahre Urkundliche Erwähnung „Vilbel“ (im Rahmen des Quellenfestes 2024)
§  Hessentag 13. – 22. Juni 2025
§  1250 Jahre Massenheim (2025)
 
-     Vorbereitungen auf den Hessentag 2025 / Stadtverschönerungen
o   Bad Vilbel putzt sich raus für den Hessentag 2025. Von uns allen herbeigesehnt und einstimmig unterstützt, freuen wir uns schon sehr, nun im weiteren Anlauf dann hoffentlich endlich das große Landesfest hier in der Quellen- und Festspielstadt durchführen zu können.
o   Dazu gehören als große Bühne natürlich die VILCO und als Hessentagsstraße die fertige Frankfurter Straße. Fertig werden zudem der Mehrgenerationenpark neben dem Festplatz, im Burgpark ist im kommenden Jahr bereits die neue große Kneipp-Anlage fertiggestellt und vor allem die Jugendlichen dürfen sich auf die deutlich erweiterte Skateanlage, die „neue Mulde“, freuen. Für alle Projekte verbauen wir eine Millionensumme und bedanken uns beim Land für die Fördergelder.
o   Das Areal rund um den Südbahnhof wird als neues Entree der Stadt erstrahlen. Dafür haben wir 600.000 Euro eingeplant.
o   Vor der Ausrichtung soll auch der Kurpark denkmalgerecht saniert werden. Die hierfür benötigten Gelder werden aus vorhergehenden Haushalten übertragen. Die Maßnahme ist mit Städtebaufördermitteln bezuschusst.
Derzeit wird das Parkpflegewerk aktualisiert, welches als Grundlage für die Sanierung dient.
o   Neben den erwähnten Großprojekten stehen im Zeitraum von 2023 bis 2025 pro Jahr 50.000 Euro für Begrünungsmaßnahmen im Kernbereich zur Verfügung.
o   Viele weitere Maßnahmen sind geplant, die ich hier aufgrund der Fülle nur stichwortartig nennen will:
§  Für die neue Stadtmöblierung (Bänke, Tische, Fahrradanlehnbügel, Papierkörbe, etc.) stehen 150.000 Euro im Haushalt bereit.
§  Der Etat für laufende Reparaturarbeiten an Straßen und Wegen wurde um 100.000 Euro auf nunmehr 800.000 Euro erhöht.
§  Das Fassadenanreizprogramm im Kernbereich wird fortgeführt. Pro Jahr stehen 2023 und 2024 jeweils 70.000 Euro für private Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung.
§  Für die Umsetzung des Lichtkonzepts im Kernbereich haben wir im Jahr 2023 200.000 Euro eingeplant, 2024 weitere 150.000 Euro.
§  Ab 2024 stellen wir pro Jahr 38.000 Euro für Dach- und Fassadenbegrünungen im Kernbereich zur Verfügung.
§  15.000 Euro p. a. sind für die Stadtbildpflege vorgesehen, um beispielsweise Kleinmaßnahmen wie die Erneuerung der Schriftzüge am Biwer-Kreisel zu realisieren.
§  20.000 Euro p. a. sind für neue Kunstwerke der Massenheimer-Auenkunst und im Burgpark vorgesehen.
§  Die Summe in gleicher Höhe ist für Graffiti-Projekte vorgesehen, die Kurt Liebermeister so großartig anfertigen lässt.
§  Den in die Jahre gekommenen Holzbelag samt Unterkonstruktion der Bibliotheksbrücke tauschen wir vor dem Hessentag für 200.000 Euro ebenfalls komplett aus.
o   Nach dem Hessentag werden die Flächen, auf denen sich der Hessische Rundfunk und die Bundeswehr präsentiert haben, ertüchtigt: 2024 sollen die Planungen für die neue Parkanlage am Südbahnhof, den Niddapark anlaufen. Hierfür sind 300.000 Euro vorgesehen. Im Jahr 2025, nach dem Hessentag, soll es dann mit den Arbeiten losgehen. Dafür stehen 700.000 Euro und im darauffolgenden Jahr 2026 weitere 2 Mio. Euro im Investitionsplan zur Verfügung. Die Maßnahme soll mit Städtebaufördermitteln aus dem Hessentagsbudget bezuschusst werden.
So viel zu den Schwerpunkten des Entwurfs des Doppelhaushalts.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
-    Die Quellenstadt ist in den letzten Jahren stark an Einwohnern und zu bewältigenden Aufgaben gewachsen. Eine gut funktionierende Stadtverwaltung muss entsprechend mitwachsen. Daher kurz zum Stellenplan (Folien 22-25):
o   Stellenhebungen, Verschiebungen, Aufstockungen, Stundenreduzierungen etc. sind dem beigefügten Stellenplan zu entnehmen
o   Folgende Auflistung zeigt rein die komplett neu zu schaffenden Stellen:
§  Stärkung der Kernverwaltung in den Bereichen Controlling und Personalverwaltung, wegen der teils deutlich gestiegenen Aufgaben.
§  Eine digitaler werdende Verwaltung braucht selbstredend auch eine IT, die dies umsetzt und betreut
§  Mehr Personal ist ebenso im sozialen Bereich Kita, Flüchtlingsbetreuung und Jugendarbeit vorgesehen.
§  Auch die neue VILCO will entsprechend betreut werden.
§  Zudem ein neues Team bei den Gärtnern sowie Unterstützung im Bereich Abfallwirtschaft.
 
Diese gesamten Planungen, Ziele, Schwerpunkte und Maßnahmen sowie die tagtäglichen Aufgaben der städtischen Verwaltungen wollen bekanntlich finanziert sein, von daher hier nun die Gesamtzahlen für
o   den Ergebnishaushalt – ergo die laufenden Kosten (Folien 26-34),
o   und den Finanzhaushalt – kurzum die Investitionskosten (Folien 34-39).
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt ist ein genehmigungsfähiger Haushalt! Auch im kommenden Jahr sind wir bei allen unabweisbaren Mehrbedarfen selbstverständlich handlungsfähig.
Angemerkt sei, dass all die gezeigten Projekte, Investitionen und die erheblich gestiegenen Fixkosten gänzlich ohne Steuererhöhungen abgefedert werden, ohne die Erhebung von Straßenbeitragsgebühren und ohne die hiesigen Vereine mit Nutzungsgebühren belasten zu müssen.
Ja, dazu gehen wir an die finanziellen Rücklagen, aber ausdrücklich nicht an die Substanz. Und damit handeln wir genauso wie der Bund, das Land und auch der Kreis, die sich in diesen schwierigen Zeiten ihrer Rücklagen bedienen müssen oder darüber hinaus sogar unter der Bezeichnung Sondervermögen neue Schulden aufnehmen müssen.
Das ist in der Tat keine schöne Option, die ein Kämmerer gerne zieht. Lieber wäre mir ein Haushalt gewesen, der auch ohne den Griff in die Rücklagen im Ergebnishaushalt ausgeglichen wäre. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen habe ich aber gleichwohl skizziert. Und wir als Kommune sind aufgrund der guten Vorarbeit der letzten Jahre dazu überhaupt erst in der Lage – eine Befähigung, für die uns sicher viele andere Kommunen beneiden.
 
 
Mir bleibt abschließend ein großer Dank auszusprechen. Vor allem an die Jungs aus der Kämmerei, Pedro Albert und Christian Dickhardt. Die nicht nur hunderte von Stunden in die Erstellung dieses Mammutwerkes Doppelhaushalt gesteckt haben. Sie haben mir als Kämmerer in diesem doch zu Beginn sehr kalten Wasser beigebracht schnell zu schwimmen, indem sie mich seit meiner ersten Mail zum Haushalt im Juli stets eng begleitet und beraten haben. Vielen Dank euch beiden.
Viele Stunden und zahlreiche Überarbeitungen haben die Fachbereichsleitungen und zum Teil auch Fachdienstleitungen mit mir verbracht. Namentlich Petra Steinhuber-Honus, Matthias Stengel, Jörg Heinz, Bernd Marquordt, Claus Günther Kunzmann, und auch Bettina Reimer für Albrecht Kliem, Susanne Förster, Carolin Hartmann, Annette Kliem, Sören Bußmann und auch Melanie Dudda haben sehr viele Fragen und so manche Hinterfragung „des Neuen“ über sich ergehen lassen – immer unter dem Credo, dass ich vor allem bei dem Satz „das haben wir schon immer so gemacht“ besonders hellhörig wurde. Alle zusammen haben diesen Haushalt mit ihren Ideen, ihrer Fachexpertise und Vorstellungen bereichert.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts für das Verständnis, dass es bei den Chefgesprächen am Ende nicht immer so war, dass die Ressortkollegen mit all ihren Vorstellungen und Wünschen das Gespräch verlassen konnten und wir grüne Haken an deren Vorstellungen auch finanzieller Art gemacht haben.
 
Es ist die Aufgabe des Kämmerers, gemeinsam mit den Dezernenten und dem Bürgermeister, aber auch mit allen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen am Ende zu einem guten Gesamtbild zu kommen.
Ich will vor allem meinen beiden hauptamtlichen Magistratskollegen, Herrn Bürgermeister Wysocki und Frau Sozialdezernentin Müller-Grimm für diese tolle Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Konstruktiv und kreativ haben wir drei an einem Strang gezogen. Und auch wenn es wahrlich zeitintensiv war, war es stets kurzweilig und teils sogar humorvoll.
Und ein Dank geht natürlich auch an die Koalition mit Irene Utter und Mirjam Fuhrmann an den Fraktions- sowie Tobias Utter und Dr. Bernd Hielscher an den Parteispitzen für den Rückhalt und viele gute Ideen.
Als Fazit darf ich heute schon sagen: Ich glaube, es ist gelungen einen ordentlich Doppelhaushalt vorzulegen. Mir selbst macht diese Aufgabe große Freude, vielen Dank für das von Ihnen allen hier in mich gesetzte Vertrauen.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen mit Ihnen als Stadtverordnete, dem Magistrat, den Ortsbeiräten und natürlich auch um den öffentlichen Diskurs darüber.
Ich habe es mehrfach erwähnt, dass wir eine Krise haben, die kurz auf eine andere Krise folgt, die noch nicht ganz zu Ende ist. Insofern will ich deutlich machen: Mir wäre es sehr lieb, wenn wir uns in den anstehenden Beratungen in den nächsten Monaten zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses vornehmen, die Beratungen sachlich und konstruktiv zu führen. Dies in der Parlamentsdebatte Anfang Februar sowie im Sonder-HFA am 12. Januar, wo wir jede Fragestellung von Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern von Seiten des Magistrats und den Fachbereichs- und Fachdienstleitungen besprechen und wo hoffentlich keine Frage offenbleibt. Dazu lade ich Sie alle ein und reiche Ihnen die Hand.
 
Die viele hundert Seiten starken, umfangreichen Unterlagen sowie die schriftliche Form dieser Rede und Präsentation, werden Ihnen, wie gewohnt, morgen digital zugesandt und damit nicht alle Postfächer aufgrund der Flut gesprengt werden auch ins Ratsinformationssystem in der App und auf der Homepage hochgeladen.
Auf gute Beratungen zum Wohle Bad Vilbels. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.