Die Stadt Bad Vilbel verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung Ihrer Angelegenheit. Sie sollen wissen, welche Daten auf welche Weise bei uns verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen zustehen. Wir halten uns an die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen.
Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist die Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel. Die Stadt Bad Vilbel ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Sebastian Wysocki und den Ersten Stadtrat Bastian Zander.
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre Daten nach den Regeln des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (kurz HDSIG) und der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) nur soweit bzw. solange, wenn
mindestens eine der nachstehenden Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1
DSGVO erfüllt ist:
- die betroffene Person
hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke
gegeben;
- die Verarbeitung ist für die Erfüllung
eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf
Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
- die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich
- die
Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
- die
Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
Bei Dritterhebung von Daten
Sollten
Ihre Daten bei einem Dritten zu erheben sein (Art. 14 DSGVO), erhalten
Sie Information über die Herkunft/die Quelle Ihrer Daten gemäß den
rechtlichen Vorgaben.
Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
Eine
Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur in
rechtlich begründeten Fällen an sogenannte Auftragsverarbeiter. Das sind
Unternehmen, die die Stadt Bad Vilbel im gesetzlich vorgesehenen Rahmen
mit der Verarbeitung Ihrer Daten beauftragt (Art. 28 DSGVO). Die Stadt
Bad Vilbel bleibt auch in diesen Fällen weiterhin für den Schutz Ihrer
Daten verantwortlich.
In bestimmten Fällen ist die Stadt Bad
Vilbel gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten an die anfragende
staatliche Stelle zu übermitteln.
Datenverarbeitung in sogenannten Drittstaaten
Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet.
Findet eine Verarbeitung Ihrer Daten in Ausnahmefällen auch in Ländern
außerhalb der Europäischen Union (also in sog. Drittstaaten) statt,
geschieht dies, soweit hierüber eine Einwilligung Ihrerseits vorliegt,
es für die Leistungserbringung erforderlich oder es gesetzlich
vorgesehen ist (Art. 49 DSGVO). Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung
Ihrer Daten in Drittstaaten nur, soweit durch bestimmte Maßnahmen
sichergestellt ist, dass hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau
besteht (z.B. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder sog.
geeignete Garantien, Art. 44ff. DSGVO).
Speicherdauer, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Wir
speichern Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Löschung
Ihrer Daten erfolgt nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist bzw.
sobald die Daten nicht mehr benötigt werden oder, im Falle einer
Einwilligungserklärung, sobald diese widerrufen wird.
Welche Rechte haben Sie? Sie haben das Recht,
- Auskunft
zu verlangen zu Kategorien der verarbeiteten Daten,
Verarbeitungszwecken, etwaigen Empfängern der Daten, der geplanten
Speicherdauer (§ 33 HDSIG, Art. 15 DS-GVO);
- die Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO);
- eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO);
- einer
Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen
soll, aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben (§ 35 HDSIG, Art 21 Abs. 1 DS-GVO);
- in
bestimmten Fällen die Löschung von Daten zu verlangen - insbesondere
soweit die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind
bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder Sie Ihre Einwilligung
widerrufen oder einen Widerspruch erklärt haben (§ 34 HDSIG, Art. 17
DS-GVO);
- unter bestimmten Voraussetzungen die
Einschränkung von Daten zu verlangen, soweit eine Löschung nicht möglich
bzw. die Löschpflicht streitig ist (§ 34 HDSIG, Art. 18 DS-GVO,);
- auf
Datenübertragbarkeit, d.h. Sie können Ihre Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20
DS-GVO).
Weitere Informationen
Server-Log-Files
Der
Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in
sogenannten Server-Log-Files, die Ihr Browser automatisch an uns
übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
Diese
Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung
dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir
behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete
Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
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verschickt werden und meist auf Ihrer Festplatte abgespeichert werden. Es
handelt sich dabei nicht um Programme, die in das System des Benutzers
eindringen und dort Schaden anrichten können. Obwohl Cookies den von Ihnen
benutzten Computer identifizieren können, werden von Cookies selbst keine
personenbezogenen Daten gespeichert. Die meisten Browser sind so eingestellt,
dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies
aber auch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die
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sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die
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erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu
dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Abgabenerhebung
Benachrichtigung über gespeicherte Daten
(§§ 31 ff Hessisches Datenschutz- und
Informationsfreiheitsgesetz [HDSIG])
Für die Erhebung der
Abgaben werden folgende Daten in automatisierten Dateien gespeichert:
1. Allgemeine
Daten
Name und Anschrift des
Abgabepflichtigen, ggf. auch des Zustellungsbevollmächtigten, des
Zahlungsbeauftragten und des Beauftragten für das Lastschriftverfahren sowie
erforderliche Daten zur kassenmäßigen Abwicklung.
1.1. Grundsteuer
Lage und Art des
Grundstücks und Berechnungsgrundlagen - Messbetrag und Einheitswert.
Rechtsgrundlagen: Grundsteuergesetz, § 3
HDSIG, Hebesatzung der Stadt Bad Vilbel
- Herkunft: Messbetrag vom Finanzamt -
1.2 Gewerbesteuer
Branche, Betriebsform und
Berechnungsgrundlagen - Gewerbeertrag, Gewerbekapital, Messbetrag, Zinsen.
Rechtsgrundlagen: Gewerbesteuergesetz,
Abgabeordnung, § 3 HDSIG, Hebesatzung der Stadt Bad Vilbel
- Herkunft: Messbetrag
des Finanzamtes -
1.3 Hundesteuer
Berechnungsgrundlagen:
Anzahl der Hunde, ggf. Vergünstigungsgründe
Rechtsgrundlagen:
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), § 3 HDSIG,
Satzung über die
Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bad Vilbel
Ansprechpartner bei Fragen und Anmerkungen:
Datenschutzbeauftragter für die Stadt Bad Vilbel
Björn Bausch
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg
Aufsichtsbehörde
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 14 08-0
E-Mail:
poststelle@No spam please!datenschutz.hessen.de Internet:
www.datenschutz.hessen.de