Informationen zum Datenschutz

    Die Stadt Bad Vilbel verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung Ihrer Angelegenheit. Sie sollen wissen, welche Daten auf welche Weise bei uns verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen zustehen. Wir halten uns an die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen.

    Verantwortliche Stelle

    Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist die Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel. Die Stadt Bad Vibel ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und den Ersten Stadtrat Sebastian Wysocki.

    Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Wir verarbeiten Ihre Daten nach den Regeln des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (kurz HDSIG) und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) nur soweit bzw. solange, wenn mindestens eine der nach­stehenden Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1 DSGVO erfüllt ist: 

    • die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der  sie betreffen­den personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gege­ben;
    • die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfor­derlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
    • die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich
    • die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
    • die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öf­fentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
     
    Bei Dritterhebung von Daten

    Sollten Ihre Daten bei einem Dritten zu erheben sein (Art. 14 DSGVO), erhalten Sie Information über die Herkunft/die Quelle Ihrer Daten gemäß den rechtlichen Vorgaben.

    Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

    Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur in rechtlich begründeten Fällen an sogenannte Auftragsverarbeiter. Das sind Unternehmen, die die Stadt Bad Vilbel im gesetzlich vorgesehenen Rahmen mit der Verarbeitung Ihrer Daten beauftragt (Art. 28 DSGVO). Die Stadt Bad Vilbel bleibt auch in diesen Fällen weiterhin für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich.
    In bestimmten Fällen ist die Stadt Bad Vilbel gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten an die anfragende staatliche Stelle zu übermitteln.

    Datenverarbeitung in sogenannten Drittstaaten

    Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet.
    Findet eine Verarbeitung Ihrer Daten in Ausnahmefällen auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union (also in sog. Drittstaaten) statt, geschieht dies, soweit hierüber eine Einwilligung Ihrerseits vorliegt, es für die Leistungserbringung erforderlich oder es gesetzlich vorgesehen ist (Art. 49 DSGVO). Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in Drittstaaten nur, soweit durch be­stimmte Maßnahmen sichergestellt ist, dass hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder sog. geeignete Garantien, Art. 44ff. DSGVO).

    Speicherdauer, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

    Wir speichern Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist bzw. sobald die Daten nicht mehr benötigt werden oder, im Falle einer Einwilligungserklärung, sobald diese widerrufen wird.

    Welche Rechte haben Sie?
    Sie haben das Recht,

    • Auskunft zu verlangen zu Kategorien der verarbeiteten Daten, Verarbeitungszwecken, etwaigen Empfängern der Daten, der geplanten Speicherdauer (§ 33 HDSIG, Art. 15 DS-GVO);
    • die Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO);
    • eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO);
    • einer Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen soll, aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (§ 35 HDSIG, Art 21 Abs. 1 DS-GVO);
    • in bestimmten Fällen die Löschung von Daten zu verlangen - insbesondere soweit die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch erklärt haben (§ 34 HDSIG, Art. 17 DS-GVO);
    • unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung von Daten zu verlangen, soweit eine Löschung nicht möglich bzw. die Löschpflicht streitig ist (§ 34 HDSIG, Art. 18 DS-GVO,);
    • auf Datenübertragbarkeit, d.h. Sie können Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
      
     
    Weitere Informationen

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    Ansprechpartner bei Fragen und Anmerkungen:

    Datenschutzbeauftragter der Stadt Bad Vilbel
    Michael Geh
    E-Mail: michael.geh@No spam please!bad-vilbel.de
     
    Aufsichtsbehörde

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden
    Telefon: (06 11) 14 08-0
    E-Mail: poststelle@No spam please!datenschutz.hessen.de
    Internet: www.datenschutz.hessen.de