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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Förderrichtlinie der Stadt Bad Vilbel

Förderrichtlinie der Stadt Bad Vilbel

Schottergärten bestehen hauptsächlich aus einer dicken Schicht aus Steinen, Kies und Schotter und darunter Folien oder Vliese, wodurch Pflanzen kaum Platz finden. Schottergärten wurden oft als wartungsarm und modern beworben, doch ihre Auswirkungen auf die Umwelt sind problematisch.

Glücklicherweise hat inzwischen ein Umdenken eingesetzt, und die Entsiegelung von Schottergärten gewinnt an Bedeutung. Bei der Entsiegelung werden die Steine und der Kies sowie darunterliegende Folien oder Vliese entfernt, um Raum für lebendige Grünflächen und natürliche Lebensräume zu schaffen. Diese Herangehensweise bietet zahlreiche Vorteile und eine Chance für die Natur.
Der wichtigste Vorteil der Entsiegelung besteht darin, die Biodiversität zu fördern. Schottergärten bieten kaum Lebensraum für Pflanzen, Insekten und andere Tiere. Durch die Wiederherstellung von Grünflächen und das Anpflanzen einheimischer Pflanzen kann die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten wiederhergestellt werden. Diese Pflanzen bieten Nahrung und Lebensraum für Insekten, Vögel und andere Kleintiere, wodurch ein ökologisches Gleichgewicht entsteht. Durch die Entsiegelung können wir die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt in unseren Städten und Gemeinden wiederbeleben.
Ein weiterer Vorteil der Entsiegelung ist die Verbesserung des Mikroklimas. Schottergärten speichern Wärme und verstärken das Phänomen der urbanen Hitzeinseln. Durch die Umwandlung dieser Flächen in Grünflächen wird das Mikroklima positiv beeinflusst. Pflanzen absorbieren Kohlendioxid, reduzieren die Lufttemperatur und erhöhen die Luftfeuchtigkeit. Dies schafft einen angenehmeren und gesünderen Lebensraum für die Menschen und reduziert gleichzeitig den Energiebedarf für Klimaanlagen.
Des Weiteren trägt die Entsiegelung von Schottergärten zur nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung bei. Schottergärten sind in der Regel versiegelte Flächen, die dazu führen, dass Regenwasser nicht versickern kann und stattdessen direkt in die Kanalisation abfließt. Dies kann zu Überflutungen und zur Überlastung der Abwassersysteme führen. Durch die Entsiegelung werden die Flächen durchlässig gemacht, sodass das Regenwasser versickern und das Grundwasser wieder aufgefüllt werden kann. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der zunehmenden Häufigkeit von Starkregenereignissen von großer Bedeutung.

1)    Zielsetzung
Die vorliegende Förderrichtlinie hat das Ziel, die Entsiegelung von Schottergärten zu unterstützen und die Umwandlung in naturnahe, grüne Lebensräume zu fördern. Durch die Entsiegelung soll die Biodiversität gefördert, das Mikroklima verbessert und die nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung ermöglicht werden. In Betracht kommen hierbei solche Flächen in Vorgärten / Gärten von Wohnhäusern, die überwiegend mit Schotter, Kies und / oder Rindenmulch bedeckt sind und solche, die überwiegend durch Asphalt, Plasterungen aller Art und wassergebundene Decken geprägt sind. Über die Einstufung entscheidet die Stadt Bad Vilbel aufgrund von vorgelegten Foto und Skizzen oder durch einen Vor-Ort-Termin. Hierfür stellt die Stadt Bad Vilbel in den Jahren 2024 bis 2026 jährlich eine Fördersumme von insgesamt 20.000,00 € zur Verfügung. Als Ziel wird die 100%ige Verausgabung der breitgestellten Haushaltsmittel (60.000 €) anvisiert. Damit können ca. 60 Projekte mit insgesamt 600 m² Schotterflächen gefördert werden. 
Zum Ende des Förderzeitraumes 2026 wird seitens des Magistrats dem für das Programm zuständigen Ausschuss (aktuell Planungs-, Bau und Umweltausschuss, PBuUA) ein Endbericht zur Verfügung gestellt, der eine Bewertung des Zielerreichungsgrades beinhaltet. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf der Grundlage dieses Berichts über die Fortführung des Programms.

2)    Fördergegenstand
Förderfähig sind
1)    Planungskosten für den Rückbau von versiegelten Flächen (nur in Verbindung mit der tatsächlichen Umsetzung)
2)    Abfuhr und Entsorgung von Unterbau-, Trag- und Deckschichten, Rindenmulch sowie weiteren, für die Entsiegelung zu entfernenden Materialien.
3)    Lieferung und Einbringung von Mutterboden oder Pflanzsubstrat sowie Neubepflanzungen mit Bäumen und Sträuchern, Stauden, Zwiebelgewächsen und Blühwiesen. Bestandteil der Umwandlung müssen bienen- und insektenfreundliche Pflanzungen einheimischer Arten sein. Die Umwandlung in reine Rasenflächen ist nicht bezuschussbar.
4)    Die Umwandlung von versiegelten Flächen, die vor 2022 bestanden.

3)    Fördervoraussetzungen
Die Mindestgröße der umzuwandelnden Fläche auf einem Grundstück, für die eine Förderung beantragt werden kann, beträgt 10 m2.

4)    Antragsberechtigte und Antragsvoraussetzungen
1)    Antragsberechtigt sind Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie Erbbauberechtigte im Stadtgebiet Bad Vilbel, aber auch Mieterinnen und Mieter mit schriftlicher Einverständniserklärung der Eigentümerin / des Eigentümers. Die Einverständniserklärung muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen.
2)    Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist mit dem Förderantrag ein bestandskräftiger Beschluss der Gemeinschaft vorzulegen.

5)    Art und Umfang der Förderung
1)    Die Förderung wird als nicht zurück zu zahlender Zuschuss gewährt.
2)    Der Zuschuss wird bewilligt für förderfähige Leistungen gem. Ziff. 2. Es werden 30% der geschätzten Gesamtkosten bis zu einer Maximalsumme von 1.000,00 € je Antrag gezahlt. Eine Förderung erfolgt nach Eingangsdatum des Förderantrags bei der Stadt Bad Vilbel bis zur Ausschöpfung des Gesamtfördervolumens.
3)    Eigenleistungen werden nicht als förderfähige Kosten anerkannt.
4)    Maßnahmen, die gesetzliche oder behördlich angeordnet bzw. Auflagen einer evtl. erforderlichen Baugenehmigung sind, werden nicht gefördert.
5)    Die Maßnahme muss mindestens fünf Jahre erhalten bleiben. Eine vorzeitige, erneute Versiegelung der geförderten Fläche, kann zu einer anteiligen Rückforderung der gezahlten Fördermittel führen.
6)    Zuschüsse sonstiger Stellen sind anzugeben. Doppelförderungen sind ausgeschlossen. Ein Verstoß hiergegen führt zur Rückforderung bereits gezahlter Zuschüsse durch die Stadt Bad Vilbel oder Ablehnung des Antrags.

7)    Zuschüsse der Stadt Bad Vilbel sind freiwillige Leistungen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Ein Anspruch auf Festlegung eines Auszahlungsvolumens im Haushaltsplan der Stadt Bad Vilbel besteht nicht.

8)    Es ist nur ein Förderantrag je Baugrundstück zulässig.
9)    Der Antrag ist an den Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Stabsstelle Klima- und Umwelt, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel zu richten.

6)    Förderungsverfahren
1)    Der Antrag auf Bezuschussung muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Bewilligung begonnen werden.
2)    Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen.
-       Antrag auf Förderung
-       Beschreibung der Maßnahme (formlos)
-       Kostenaufstellung (z.B. Angebot eines Fachhandwerkers, Angebot für Material und Pflanzen)
-       Lageplan mit Angaben von Flur und Flurstück sowie ein Foto
-       Erklärung über die Nichtinanspruchnahme sonstiger Fördermittel für die Entsiegelung und Bepflanzung

3)    Der Antrag muss jeweils bis zum 31. März der Jahre 2025 und 2026 (Stichtag) bei der Stadt Bad Vilbel eingegangen sein. Für 2024 können die Anträge bis zum 30. Juni 2024 eingereicht werden. Die Fertigstellung der Maßnahme hat jeweils bis zum 31. Oktober der Jahre 2024 bis 2026 zu erfolgen und muss durch eine Fertigstellungsanzeige und durch Rechnungen belegt werden.

4)    Später eigehende Anträge bzw. Maßnahmen, die nicht fristgerecht fertig gestellt und / oder angezeigt werden, haben keinen Anspruch auf Anerkennung.
5)    Die Prüfung und Bewilligung der eingegangenen Förderanträge erfolgt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils bis zum 31. Mai. Für 2024 verschiebt sich die Bewilligungsfrist entsprechend der Antragsfrist bis Ende August 2024. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Auszahlung der Mittel erfolgt bis zum 31.12. des Antragsjahres.

6)    Die Bewilligung erfolgt schriftlich durch den Magistrat der Stadt Bad Vilbel.

7)    Der / Die Antragsberechtigte hat eine Besichtigung der Maßnahme zu ermöglichen.

7)    Zuständige Stellen
Zuständig für die Prüfung der Anträge ist:
Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Stabsstelle Klima und Umwelt
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

8)    Bekanntmachung und Geltungsdauer
Diese Förderrichtlinie tritt nach Bekanntmachung am 01. Januar 2024 in Kraft und am 31.Dezember 2026 außer Kraft

61118 Bad Vilbel, den 08. 11. 2023
 
DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
 Sebastian Wysocki
Bürgermeister


Veröffentlicht:23.11.2023