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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
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Gremiensitzungen

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Öffentliche Bekanntmachungen

Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung der Stadt Bad Vilbel

vom 08.11.2022

Aufgrund der §§ 71, 74 und 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I. S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2021 (GVBl., S. 622, 630) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in ihrer Sitzung am 08. November 2022 folgende Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:


§ 1 Geltungsbereich, Definition Trinkwassernotstand


(1) Die Verordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Bad Vilbel.


(2) Ein Trinkwassernotstand liegt vor, wenn die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet ist. Dies ist dann der Fall, wenn das in den Versorgungsanlagen bereitgestellte Wasser zur Wasserversorgung des Stadtgebietes oder eines Teilgebietes nicht ausreicht.


(3) Beginn und Ende des Trinkwassernotstandes sowie der Bereich des Notstandsgebietes werden durch den Magistrat nach Anhörung des für die Wasserversorgung zuständigen Unternehmens festgestellt.


(4) Die öffentliche Bekanntmachung dieser Feststellung erfolgt entsprechend der durch die Hauptsatzung vorgeschriebenen Form. Kann die in der Hauptsatzung vorgeschriebene Bekanntmachungsform in Eilfällen wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der durch die Hauptsatzung vorgeschriebenen Form unverzüglich nachzuholen.


(5) Der Wassernotstand im Sinne dieser Verordnung endet, wenn der vom Regierungspräsidium Darmstadt auf Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Wasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung im Regierungsbezirk Darmstadt vom 28. Juni 1993 (StAnz. S. 1735) festgestellte Wassernotstand beginnt.


§ 2 Verbote


(1) Während des Trinkwassernotstandes ist es verboten, Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zu verschwenden, zu speichern und insbesondere für folgende Zwecke zu entnehmen und zu verwenden:


1. für das Bewässern öffentlicher oder betrieblicher Grün- und Parkanlagen, soweit die Bewässerung nicht zur Abwehr bleibender Schäden an den Anlagen zwingend erforderlich ist (Abwehrbewässerung).
Eine Abwehrbewässerung zwischen 10:00 Uhr und 20:00 Uhr ist unzulässig.
Die Abwehrbewässerung darf maximal 2 Mal je Woche erfolgen;


2. für das Bewässern von Rasenflächen;


3. für das Bewässern von nicht erwerbsmäßig genutzten Gärten und Kleingärten sowie Grün- und Parkanlagen, einschließlich Bewässern von Bäumen und Sträuchern soweit dies nicht zur Abwehr bleibender Schäden an den Anlagen zwingend erforderlich ist (Abwehrbewässerung).
Eine Abwehrbewässerung zwischen 10:00 Uhr und 20:00 Uhr ist unzulässig.
Die Abwehrbewässerung darf maximal 2 Mal je Woche erfolgen;


4. für das Betreiben von Springbrunnen, Laufbrunnen und Wasserspielanlagen, soweit nicht ein Wasserkreislauf vorhanden ist, der ein Nachfüllen von Wasser entbehrlich macht, und dabei hygienische Belange beachtet werden;


5. für das erstmalige Befüllen sowie das Nachfüllen von Wasserbecken, privaten und betrieblichen Schwimmbecken sowie künstlichen Teichen und ähnlichen Einrichtungen. Das Verbot gilt nicht, soweit ein Nachfüllen zur Abwehr von Gefahren für das tierische oder pflanzliche Leben im Teich notwendig ist;


6. für das Bewässern und Befeuchten von Sportplätzen einschließlich Tennisanlagen, Golfplätzen und Reitplätzen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Bei Sandplätzen (auch Tennissandplätzen) darf auch tagsüber eine höchstens fünfminütige Oberflächenbewässerung pro Stunde und Platz erfolgen, soweit dies zur Verhinderung von Staubbildung unumgänglich ist;


7. für das Abspritzen von Terrassen, Wänden, Hof- und Wegflächen sowie von Anlagen (z. B. bauliche Anlagen, Maschinen) soweit das Abspritzen nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebes (z. B. Vorbereitung von Reparaturarbeiten, Beachtung hygienischer Belange) zwingend erforderlich ist. Das Verbot gilt nicht für die gewerbliche Verwendung von Dampfstrahlgeräten sowie Hochdruckreinigern;


8. für das Betreiben von Fahrzeugwaschanlagen, sofern nicht durch Kreislaufführung oder sonstige Sparmaßnahmen weniger als 60 Liter pro Fahrzeug verbraucht werden.
Das Verbot gilt nicht für die Verwendung von Dampfstrahlgeräten und Hochdruckreinigern;


9. für das Waschen von privaten PKW außerhalb von Fahrzeugwaschanlagen;


10. für das Waschen von zu betrieblichen Zwecken eingesetzten Fahrzeugen einschließlich Schienenfahrzeuge und Luftfahrzeuge soweit dies nicht aus betrieblichen Gründen (z. B. Beachtung hygienischer Belange, Aufrechterhaltung der Verkehrstüchtigkeit) zwingend geboten ist;


11. für das Kühlen von Anlagen und Anlagenteilen am fließenden Wasserstrahl, durch Berieseln oder mittels Durchlaufkühlung. Dies gilt nicht für gewerblich/industrielle Betriebe, wenn die Wasserentnahme und Verwendung zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des Betriebes aus existentiellen Gründen dringend erforderlich ist, oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich ist;


12. für die Beregnung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen sowie für die Beregnung im Erwerbsgartenbau in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr.


(2) Soweit eine Verwendung von Wasser nach den Vorgaben der Ziffern 1. und 3. (Abwehrbewässerung) zulässig ist, soll zur Vermeidung einer Überlastung in Spitzenzeiten nach Möglichkeit Wasser verwendet werden, das nicht aus dem öffentlichen Versorgungsnetz entnommen wird.


(3) Krankenhäusern, Kur- und Pflegeanstalten, medizinischen Bädern, Untersuchungsstellen und Forschungseinrichtungen ist die Wasserentnahme und Verwendung in dem für die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Umfang erlaubt.


§ 3 Sonstige Verpflichtungen


Während des Trinkwassernotstandes sind die Benutzer von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen verpflichtet, schadhafte Stellen an ihren Wasserversorgungsanlagen unverzüglich zu beseitigen. Sie haben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit kein Schmutzwasser in die Wasserleitung eindringen kann. Insbesondere sind Schläuche, die an einer Wasserleitung angeschlossen sind, für die Dauer des Trinkwassernotstandes zu entfernen.




§ 4 Sperrzeiten


Der Magistrat kann, wenn es zum Wohle der Allgemeinheit notwendig ist, Sperrzeiten anordnen. Während der Sperrzeiten dürfen Außen-Wasserhähne nicht geöffnet werden. Die Bekanntmachung der Anordnung von Sperrzeiten erfolgt nach § 1 Abs. 4 dieser Gefahrenabwehrverordnung.




§ 5 Befreiung


Der Magistrat kann beim Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonders dringender Umstände von den Verboten dieser Verordnung allgemein oder im Einzelfall Befreiungen erteilen. Die Bekanntmachung einer allgemeinen Befreiung erfolgt nach § 1 Abs. 4 dieser Gefahrenabwehrverordnung.


§ 6 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 HSOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig während eines Trinkwassernotstandes:


1. entgegen § 2 Abs. 1 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz verschwendet oder speichert;


2. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung öffentlicher oder betrieblicher Grün- und Parkanlagen nutzt;


3. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 2 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung von Rasenflächen nutzt;


4. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 3 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung von nicht erwerbsmäßig genutzten Gärten und Kleingärten sowie privater Grün- und Parkanlagen, einschließlich Bewässern von Bäumen und Sträuchern nutzt;


5. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Betrieb von Springbrunnen, Laufbrunnen und Wasserspielanlagen nutzt;


6. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 5 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum erstmaligen Befüllen oder Nachfüllen von Wasserbecken, privaten und betrieblichen Schwimmbecken sowie künstlichen Teichen und ähnlichen Einrichtungen nutzt;


7. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 6 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung und Befeuchtung von Sportplätzen einschließlich Tennisanlagen, Golfplätzen und Reitplätzen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr nutzt oder Sandplätze (auch Tennissandplätze) tagsüber mehr als fünf Minuten pro Stunde und Platz an der Oberfläche bewässert;


8. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 7 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Abspritzen von Terrassen, Wänden, Hof- und Wegflächen sowie von Anlagen (z. B. bauliche Anlagen, Maschinen) nutzt;


9. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 8 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Betrieb von Fahrzeugwaschanlagen nutzt;


10. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 9 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Waschen von privaten PKW außerhalb von Fahrzeugwaschanlagen nutzt;


11. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 10 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Waschen von zu betrieblichen Zwecken eingesetzten Fahrzeugen einschließlich Schienenfahrzeugen und Luftfahrzeugen nutzt;


12. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 11 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Kühlen von Anlagen und Anlageteilen am fließenden Wasserstrahl, durch Berieseln oder mittels Durchlaufkühlung nutzt;


13. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 12 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zum Beregnen landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen sowie zur Beregnung im Erwerbsgartenbau in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr nutzt;


14. entgegen § 3 als Benutzer von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen schadhafte Stellen an seinen Wasserversorgungsanlagen nicht unverzüglich beseitigt, nicht die notwendigen Vorkehrungen trifft, damit kein Schmutzwasser in die Wasserleitung eindringen kann oder Schläuche, die an einer Wasserleitung angeschlossen sind, für die Dauer des Trinkwassernotstandes nicht entfernt.


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.


(3) Verwaltungsbehörde gemäß § 77 Abs. 3 HSOG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel als örtliche Ordnungsbehörde.


§ 7 Inkrafttreten


(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


(2) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.




Die Gefahrenabwehrverordnung wird hiermit ausgefertigt:


Bad Vilbel, den 08. November 2022


Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel


gez. 
Sebastian Wysocki
Bürgermeister

Bekanntmachung im Bad Vilbeler Anzeiger vom 01.12.2022

Veröffentlicht:01.12.2022