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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung

Maintal - Bad Vilbel

Haushaltssatzung 
des Zweckverbandes Bioabfallentsorgung
Maintal – Bad Vilbel

für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der §§ 94 ff. Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S, 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318) und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416), hat die Verbandsversammlung am 02.12.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 937.700 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf -962.750 EUR
mit einem Saldo von -25.050 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von
0 EUR
mit einem Fehlbedarf von -25.050 EUR

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 106.350 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -130.000 EUR
mit einem Saldo von -130.000 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
mit einem Saldo von 0 EUR
mit einem Zahlungsmittelbedarf
des Haushaltsjahres von -23.650 EUR
festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt. 


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt


§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000 EUR festgesetzt


§ 5

Die Verbandsumlage für die Mitgliedsgemeinden ergibt sich aus der jeweiligen Anlieferungsmenge von Bioabfall in Verbindung mit einem festgelegten Annahmepreis pro Tonne. Der Annahmepreis für Bioabfall, wird festgelegt auf:                           108,00 € / to


§ 6

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans am 02.12.2021 beschlossene Stellenplan.


Maintal, den 02.12.2021 Der Verbandsvorsitzende des
Zweckverbandes
Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel

Karl-Heinz Kaiser
Verbandsvorsitzender

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2022

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Die nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit(KGG)in Verbindung mit § 97a Nr. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung ist erteilt.
Sie hat folgenden Wortlaut:

Regierungspräsidium Darmstadt
Aktenzeichen Bearbeiterin Datum
RPDA - Dez.I 16 - 03 u 02/16-2018/7 Nicole Horneff 20.Mai 2022

Genehmigung
Genehmigung des genehmigungspflichtigen Bestandteils der Haushaltssatzung

Hiermit genehmige ich gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemein-
schaftsarbeit(KGG)in Verbindung mit § 97a Nr. 5 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO)

den in §4 der Haushaltssatzung des Zweckverbands „Bioabfallentsorgung Maintal -
Bad Vilbel" für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditäts-
kredite in Höhe von

50.000 €
(i. W.: „Fünfzigtausend Euro")

nach § 105 Abs. 2 HGO.

3. Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 liegt zur Einsichtnahme vom
27.06.2022 bis 08.07.2022 auf der Kompostierungsanlage, Otto-Hahn-Straße 7, in 63477 Maintal Dörnigheim
jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, öffentlich aus.
Maintal, den 13.06.2022 Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes
Bioabfallentsorgung
Maintal - Bad Vilbel

    Kaiser
Verbandsvorsitzender


Veröffentlicht:17.06.2022