DER STADTVERORDNETENVORSTEHER Bad Vilbel, 08.09.20

E I N L A D U N G

zur 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, den 15.09.2020 um 18:00 Uhr
im Kultur- und Sportforum Dortelweil (Saal)

Ist die Stadtverordnetenversammlung in der für 18:00 Uhr eingeladenen Sitzung beschlussunfähig, wird hiermit zu einer weiteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 18:10 Uhr eingeladen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen gemäß   § 53 Absatz 2 HGO beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

TOP Betreff Vorlagen-Nr.

1. Mitteilungen  
a) des Stadtverordnetenvorstehers  
b) des Magistrats  

Tagesordnung A:*)  

Tagesordnung B:  

2. Bauleitplanung der Stadt Bad Vilbel
11. Änderung des Bebauungsplans "Krebsschere" in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel, nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss über die Aufstellung gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB und § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren; Beschluss über die Billigung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 2020/110 

3. Bauleitplanung der Stadt Bad Vilbel
Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Berkersheimer Weg“ in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel 2020/111 

 
4. Bauleitplanung der Stadt Bad Vilbel
1. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Harheimer Weg" in Bad Vilbel, Gemarkung Massenheim, nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss über die Aufstellung gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB und § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren; Beschluss über die Billigung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 2020/118 

5. Beteiligungen der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH 2020/122 

6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllenberge“ in Bad Vilbel, Gemarkung Gronau nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss über die Einleitung einer Bebauungsplanaufstellung nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB), Vollverfahren. 2020/124 

7. Aufstellung des Bebauungsplanes "Rosengarten" 5. Änderung in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
  

a) Aufstellung des Bebauungsplanes "Rosengarten" 5. Änderung in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) hier: Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen während der Offenlage nach § 3 (2) BauGB
sowie über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 4 (2) BauGB 2020/125 

b) Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 BauGB 2020/126 

8. Verkauf von Bauplätzen in der Steubenstraße und Rechthienstraße 2020/133 

9. Bürgschaft für die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH;
hier: Besicherung eines Darlehens 2020/134 

10. Bad-Verträge 2020/135 

11. Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Vilbel 2020/136 

12. Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Vilbel 2020/137 

13. Besetzung der Schiedsamtsbezirke Bad Vilbel, Wahl der Schiedspersonen 2020/142 

14. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP Fraktion vom 30.06.2020 - 02/20
betr: Tempo 30 - Zone Siemens- und Röntgenstraße  

Herbert Anders
Stadtverordnetenvorsteher

*) In den Teil A werden alle Tagesordnungspunkte aus Teil B überführt, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurden.