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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Widerruf der Allgemeinverfügung vom 04.03.2020

Widerruf der Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags vom 04.03.2020, amtlich bekannt gemacht am 05.03.2020

Widerruf der Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags vom 04.03.2020, amtlich bekannt gemacht am 05.03.2020
1. Die Allgemeinverfügung vom 04.03.2020 gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 des HLöG über die Freigabe der Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, 07.06.2020 von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr aus Anlass der Veranstaltung "Hessentag 2020" wird gemäß § 49 Absatz 2 Nr. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrens-Gesetz (HVwVfG) hiermit widerrufen.
Die Verkaufsstellen beschränkt auf den
Kernstadtbereich von Bad Vilbel mit folgenden Straßenzügen
Frankfurter Straße 1-135, Niddaplatz und Marktplatz
dürfen daher am Sonntag, den 07.06.2020, nicht geöffnet sein.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Bad Vilbeler Anzeiger in Kraft.
 
3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

Begründung:
Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eintretender Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
 
Am 19.03.2020 wurde durch den Veranstalter (Stadt Bad Vilbel) die für den 05.06.2020 bis 14.06.2020 geplante Veranstaltung "Hessentag 2020" abgesagt. Grund hierfür ist, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO am 11.03.2020 den Covid-19-Ausbruch zur Pandemie erklärt hat und somit ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Gestützt durch die Bewertungen und die Risikoanalyse des Robert-Koch-Institutes ist daher der Schutz der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen und für die Freihaltung von Kapazitäten im medizinischen Bereich und bei den Hilfsorganisationen zu sorgen.
Da der besondere Anlass, der für die Freigabe einer Sonntagsöffnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 HLöG erforderlich ist, damit weggefallen ist, darf eine Sonntagsöffnung am 07.06.2020 für die bekannt gemachten Bereiche nicht erfolgen. Die Verkaufsstellen sind somit geschlossen zu halten. Zudem wäre das öffentliche Interesse an dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Sonntagsruhe gefährdet, da ohne den Widerruf eine Sonntagsöffnung erfolgen könnte.
 
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Das öffentliche Interesse der Öffentlichkeit am verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Sonntagsruhe und der Einhaltung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und somit an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich dem Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Unter Berücksichtigung des relativ kurzen Zeitraumes bis zum Termin der nunmehr nicht mehr genehmigten Sonntagsöffnung, würde im Falle eines Widerspruchs und einer Klage nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, eingelegt werden.
 
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht in Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.
 
Bad Vilbel, den 27.03.2020
 
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
 
Dr. Thomas Stöhr
Bürgermeister


Veröffentlicht:02.04.2020