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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung nach dem Hess. Ladenöffnungsgesetz

Allgemeinverfügung nach dem Hess. Ladenöffnungsgesetz zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. I S. 434) ergeht folgende Verfügung:
1.  Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen
       ausschließlich innerhalb folgender Straßenzüge
Kernstadtbereich von Bad Vilbel mit folgenden Straßenzügen:
Frankfurter Straße Nr. 1 - 135, Niddaplatz und Marktplatz
aus Anlass des Hessentages 2020 am Sonntag, den 07. Juni 2020, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offengehalten werden.
2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen
       ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.
3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Bad Vilbeler Anzeiger in Kraft.

Begründung:
Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignisse) berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.
Die Stadt Bad Vilbel richtet in der Zeit vom 05.06.2020 bis 14.06.2020 den Hessentag aus. Der Hessentag ist das größte und älteste Landesfest in Deutschland. Es ist eine traditionelle Veranstaltung, die seit 1961 in immer wechselnden hessischen Städten stattfindet. Im Jahr 2020 findet diese traditionelle Veranstaltung bereits zum 60. Mal statt. Beim Hessentag wird auch der „Tag der Bundeswehr“ integriert.
Das Veranstaltungskonzept des Hessentages bietet dem lokalen, regionalen und überregionalen Publikum ein abwechslungsreiches, stimmungsvolles, von Kurzweil, Geselligkeit und angenehmer Unterhaltung geprägtes Programm. Weiterhin finden anlässlich des Hessentages regelmäßig große Freiluftkonzerte unter Beteiligung namhafter nationaler und internationaler Künstler statt Mit den attraktiven und vielschichtigen Angeboten und Darbietungen entfaltet der Hessentag Ausstrahlungswirkung bis weit über die Region hinaus.
Der Hessentag findet in den Straßenzügen Frankfurter Straße 1-135, Niddaplatz, Marktplatz, Parkstraße, Rathausbrücke darüber hinaus durch den Kurpark über die Wasserburg hinaus entlang der Nidda bis auf den Festplatz, den Festplatz selbst sowie auf außerhalb der Stadtmitte gelegenen Sportstätten und Veranstaltungsorten auch auf Großflächen statt. Daneben finden mehrere Freilichtkonzerte innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes statt. In der Frankfurter Straße 126 ist zum Beispiel eine Großattraktion, nämlich die Veranstaltungsbühne „Radio BOB“ aufgebaut, auf welcher Konzerte stattfinden werden.
Die Ladenöffnung bleibt zudem auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Hessentages in der Stadtmitte beschränkt. Von der Möglichkeit der Sonntagsöffnung dürfen also nur Verkaufsstellen Gebrauch machen, die an den Veranstaltungsflächen gelegen sind.
Verkaufsstellen ohne örtlichen Bezug zur Veranstaltung sind nicht berechtigt, am Sonntag zu öffnen. Mit der örtlichen Begrenzung der Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung ist die Nachrangigkeit des Warenverkaufs im Sinne des gesetzlich bestimmten Anlass-Folge-Verhältnisses unterstrichen. Der räumliche Geltungsbereich der Freigabe ist durch die Benennung der Straßen und Plätze bestimmt, auf denen sich das Fest ereignet und an denen die Ladengeschäfte anliegen.
Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs nur auf die Frankfurter Straße 1-135, den Niddaplatz und Marktplatz des Stadtgebietes beschränkt.
Besucher werden aufgrund der überregionalen Bedeutung dieses Festes aus ganz Hessen erwartet. Der Hessentag wird vom Veranstalter überregional beworben. Vergleichbare Veranstaltungen (Hessentage) der letzten Jahre haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt.
Dies führt zu der Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert. Die erwarteten Besucherzahlen zum Hessentag liegen bei ca. 240.000 Personen am ersten Wochenende, hierbei handelt es sich um Erfahrungswerte aus den letzten Jahren des Hessentages. Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 100.000 Personen aus dem gesamten Landesgebiet und darüber hinaus. Über die gesamte Veranstaltung wird mit einem Besucherstrom von 800.000 bis 1.000.000 Personen gerechnet.
Dies wird mit den Erfahrungen aus den folgenden Veranstaltungen belegt:
Hessentag in Bad Hersfeld im Jahr 2019 mit ca. 862.000 Besuchern
Hessentag in Korbach im Jahr 2018 mit ca. 845.000 Besuchern
Hessentag in Rüsselsheim im Jahr 2017 mit ca. 1.400.00 Besuchern
Hessentag in Herborn im Jahr 2016 mit ca. 940.000 Besuchern
Hessentag in Hofgeismar im Jahr 2015 mit ca. 750.000 Besuchern
Presseveröffentlichungen zur Belegung des erwarteten Publikumsinteresses befinden sich in der Festsetzungsakte.
Die Anreizfunktion und werktägige Geschäftigkeit einer Ladenöffnung tritt in der öffentlichen Wahrnehmung und im Besucherverhalten bei dieser Veranstaltung zurück. Dies bestätigen auch die jährlich anwachsenden Besucherzahlen des Hessentages. Die Veranstaltung Hessentag zieht selbst an dem Sonntag durchschnittlich mehr als 80.000 Besucher an, dies ist ein Vielfaches mehr als eine alleinige Sonntagsöffnung, bei der im Durchschnitt 3.000 Kunden gezählt werden konnten.
Der Hessentag findet am Sonntag in der Zeit von 10 Uhr bis 24 Uhr statt, die Ladenöffnung soll von 12 Uhr bis 18 Uhr erfolgen.
Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt. Erwähnt werden muss, dass sich die örtlichen christlichen Kirchen aktiv bei dem Hessentag beteiligen und auch mit eigenen Veranstaltungen zum Gelingen des Hessentages beitragen.
Hinweis:
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Freigabeentscheidung haben gem. § 6 Abs. 3 HLöG keine aufschiebende Wirkung mehr.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, eingelegt werden.

Bad Vilbel, den 04.03.2020
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
gez.:
Dr. Thomas Stöhr
Bürgermeister


Veröffentlicht:05.03.2020