Banner
 

Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Bad Vilbel Logo

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBI. I. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13.12.2012 (GVBl. I. 622) ergeht folgende Verfügung:


1. Abweichend des § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Bad Vilbel aus Anlass des
 

  • 18. Bad Vilbeler Weinfestes,

  • 12. Quellenhalbmarathons und des

  • 45. Landeskindertrachtentreffens
     
    am Sonntag, den 15. September 2019, in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr
     
    für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offen gehalten werden. Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf die folgenden Straßenabschnitte:
     
    Bad Vilbel-Kernstadt: Frankfurter Str. 1 – 135, Niddaplatz und Marktplatz
     
    2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
     
    3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Bad Vilbeler Anzeiger in Kraft.
     
    4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2, Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
     
    Voraussetzung hierfür ist ein besonderes Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruches des Betroffenen, den Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 15.09.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.
    Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – den Veranstaltern des Weinfestes, des Quellenhalbmarathons, des Landeskindertrachtentreffens, deren Besuchern und den Einzelhändlern.
    Im vorliegenden Fall sind die vertraglichen Bindungen, Planungskosten als auch der Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter. Denn bereits jetzt sind die Einzelhändler darauf angewiesen, hinsichtlich der Durchführbarkeit der Ladenöffnung am 15.09.2019, Planungssicherheit bezüglich des Personaleinsatzes und anderer kostenintensiver Maßnahmen zu erlangen. Des Weiteren ließe es sich bei einer kurzfristigen Außervollzugsetzung der Ladenöffnung nicht ausschließen, dass sämtliche Kunden rechtzeitig hierüber informiert werden könnten. Die erwartbaren erfolglosen Besuche der Kunden würden wiederum zu einem Reputationsschaden und Eingriff in den Kundenstamm der Einzelhändler führen.
     
    Das traditionelle Bad Vilbeler Weinfest findet in der Zeit vom 13. – 15. September 2019 in der historischen Wasserburg im Burgpark Bad Vilbel und um die Wasserburg herum bereits zum 18. Mal statt. Veranstalter ist der Lions-Club Bad Vilbel Wasserburg. Es finden mehrere Musikdarbietungen und Aufführungen an allen 3 Tagen in der Wasserburg statt. Das Weinfest zieht sich zudem mit weiteren Ständen auf dem Niddaplatz, dem Stadtschulhof und in der Frankfurter Straße durch die Stadt. Am Sonntag, dem 15. September 2019 findet zeitgleich zum Weinfest der 12. Quellenhalbmarathon mit ca. 350 gemeldeten Teilnehmern statt. Start und Ziel ist die Wasserburg. Der Verlauf der Rennstrecke führt durch das Stadtgebiet von Bad Vilbel. Veranstalter ist der „MPZ – Sport Bad Vilbel e.V.“.
     
    Am 14. und 15. September 2019 findet das 45. Landeskindertrachtentreffen im Rahmen des Hessentages in Bad Vilbel statt. Veranstalter ist der Bund kultureller Jugend (BkJ) in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Vilbel. Diese überregionale Veranstaltung ist der Auftakt zum Hessentag 2020 in Bad Vilbel. Mit ca. 400 Kindern aus ganz Hessen wird die Veranstaltung am 14. September 2019 im Kurpark vor dem Kurhaus eröffnet, Es folgen Auftritte der Kindergruppen in den Seniorenheimen in Bad Vilbel, ein großes Spielfest im Kurpark sowie verschiedene Tanzveranstaltungen. Am Sonntag, dem 15. September 2019 findet nach dem Festgottesdienst vor dem Kurhaus, der große Festzug durch die Innenstadt (Frankfurter Straße) gegen 14.00 Uhr statt. Am Nachmittag wird durch die große Abschlusstanzveranstaltung mit allen teilnehmenden Kindern im Kurpark am Kurhaus das Landeskindertrachtentreffen beendet.
     
    Für das Bad Vilbeler Weinfest und den Quellenhalbmarathon werden wie in den Vorjahren rund 5.000 Besucher erwartet. Für das 45. Landeskindertrachtentreffen werden zusätzlich ca. 3.000 Besucher erwartet. Bei dem verkaufsoffenen Sonntag wird in dem freigegebenen Geltungsbereich aufgrund der Ladenöffnung mit ca. 3.000 Besuchern gerechnet. Insoweit resultiert der größere Teil des erwarteten Besucherstroms nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des bereits seit 18 Jahren etablierten Bad Vilbeler Weinfestes, des 12. Quellenhalbmarathons und des 45. Landeskindertrachten-treffens.
     
    Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt gegenüber dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.
    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch mit Begründung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, einzulegen.
     
    Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, gestellt werden (§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung).
     
     
     
     
    Bad Vilbel, den 26. Juni 2019
     
     
    DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
     
     
    gez.:
    Wysocki
    Erster Stadtrat

Veröffentlicht:27.06.2019