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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Ortsbeirat Kernstadt; Verlust der Rechtsstellung als Vertreter/in (§ 33 KWG) und Nachrücker (§ 34 KWG)

zum 31.05.2019

Bad Vilbel Logo

Der Wahlbewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für die Wahl zum Ortsbeirat Kernstadt am 06. März 2016 Herr Hans-Joachim Prassel, Huizener Straße 36, 61118 Bad Vilbel

    
hat wegen eines Hinderungsgrundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Rechtsstellung als Mitglied des Ortsbeirates Kernstadt gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlordnung (KWO) zum 31.05.2019 verloren.
 
Als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) rückt folgender Bewerber mit den meisten Stimmen gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) in den Ortsbeirat Kernstadt nach:
 
Frau Beate Giebel, Friedberger Straße 106, 61118 Bad Vilbel.
 
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises gemäß § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
 
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin, Rathaus, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
 
 
STADT BAD VILBEL
 
 
Elke Bär
Gemeindewahlleiterin

Veröffentlicht:16.05.2019