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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Bad Vilbel Logo

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBI. I. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13.12.2012 (GVBl. I. 622) ergeht folgende Verfügung:


1. Abweichend des § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Bad Vilbel aus Anlass des
 

  • 35. Straßenfestes Frankfurter Straße
     
    am Sonntag, den 16. Juni 2019, in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr
     
    für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offen gehalten werden. Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf die folgenden Straßenabschnitte:
     
    Bad Vilbel-Kernstadt: Frankfurter Str. 1 – 135, Niddaplatz und Marktplatz
     
    2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
     
    3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Bad Vilbeler Anzeiger in Kraft.
     
    4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2, Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
     
     
    Voraussetzung hierfür ist ein besonderes Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruches des Betroffenen, den Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 16.06.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.
    Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – den Veranstaltern des 35. Straßenfestes Frankfurter Straße, deren Besucher und den Einzelhändlern. Im vorliegenden Fall sind die vertraglichen Bindungen, Planungskosten als auch der Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter. Denn bereits jetzt sind die Einzelhändler darauf angewiesen, hinsichtlich der Durchführbarkeit der Ladenöffnung am 16.06.2019, Planungssicherheit bezüglich des Personaleinsatzes und anderer kostenintensiver Maßnahmen zu erlangen. Des Weiteren ließe es sich bei einer kurzfristigen Außervollzugsetzung der Ladenöffnung nicht ausschließen, dass sämtliche Kunden rechtzeitig hierüber informiert werden könnten. Die erwartbaren erfolglosen Besuche der Kunden würden wiederum zu einem Reputationsschaden und Eingriff in den Kundenstamm der Einzelhändler führen.
     
    Das traditionelle Straßenfest Frankfurter Straße findet am 16.06.2019 bereits zum 35. Mal statt. Die Frankfurter Straße wird zwischen den Einmündungen Ritterstraße und Friedberger Straße in der Zeit von 09.00 bis 22.00 Uhr für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Das Veranstaltungsgelände wird durch den Niddaplatz, den Stadtschulhof und den Marktplatz erweitert. Es finden mehrere Musikdarbietungen auf einer Bühne auf dem Niddaplatz statt. Alle weiteren Veranstaltungen und Stände finden auf der Frankfurter Straße statt. Informationsstände von Bad Vilbeler Vereinen, Verbänden und Organisationen, mobile Verkaufsstände von Händlern im Reisegewerbe, Verkauf von Speisen und Getränken auf der Straße und ausgewiesenen Plätzen innerhalb des gesperrten Bereichs in der Innenstadt von Bad Vilbel durch Schausteller und Gastronomen. Vom 14. – 16.06.2019 findet auf dem Stadtschulhof der französische Wochenmarkt statt. Bereits am Samstag, dem 15.06.2019, finden in den Nachmittags- und Abendstunden musikalische Darbietungen auf der Bühne am Niddaplatz mit Bewirtung statt.
     
    Bei dem verkaufsoffenen Sonntag wird in dem freigegebenen Geltungsbereich in Bad Vilbel-Kernstadt aufgrund der Ladenöffnung mit ca. 3.000 Besuchern gerechnet.
    Für das Straßenfest Frankfurter Straße werden wieder rund 10.000 Besucher erwartet. Insoweit resultiert der erwartete Besucherstrom nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des bereits seit 35 Jahren etablierten Straßenfestes Frankfurter Straße.
     
    Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt gegenüber dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.
    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch mit Begründung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, einzulegen.
     
    Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, gestellt werden (§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung).
     
     
    Bad Vilbel, den 20. März 2019
     
    DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
     
     
    gez.: Wysocki
    Erster Stadtrat

Veröffentlicht:21.03.2019