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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Bad Vilbel Logo

1. Haushaltssatzung der Stadt Bad Vilbel für das Haushaltsjahr 2019 Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

    
§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
 
im Ergebnishaushalt

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

98.860.402 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

101.425.325 EUR

mit einem Saldo von

-2.564.923 EUR

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

0 EUR

 

 

mit einem Fehlbedarf von

-2.564.923 EUR

 

 

 

 

im Finanzhaushalt

 

 

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 

 3.367.063 EUR

 

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

31.808.153 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

43.117.710 EUR

mit einem Saldo von

 -11.309.557 EUR

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.960.380 EUR

mit einem Saldo von

-1.960.380 EUR

 

 

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

-9.902.874 EUR

 

 

festgesetzt.

 

 
 
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
 
 
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 13.095.000 EUR festgesetzt.
 
 
§ 4
 
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
 
 
§ 5
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 09.12.2014 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die Angabe der nachstehenden Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt daher lediglich nachrichtlich:             
                          

 

 

1. Grundsteuer

 

    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

450 v.H.

    b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

450 v.H.

 

 

2. Gewerbesteuer auf

357 v.H.

 
 
§ 6
 
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
 
 
§ 7
 
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
 
Bad Vilbel, den 13. Februar 2019         
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
 
gez.
Dr. Stöhr
Bürgermeister
 
 
 
 
 
 
 
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
 
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
 
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom
 
25. März 2019 bis 5. April 2019
 
im Rathaus, Am Sonnenplatz 1, Zimmer 113 während der Dienstzeiten öffentlich aus.
 
 
Bad Vilbel, den 18. März 2019
 
DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
 
gez.                                                                                                                                          
Dr. Stöhr
Bürgermeister
 

Veröffentlicht:21.03.2019