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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Sperrung persönlicher Daten im Einwohnermelderegister

Auskunfts- und Übermittlungssperren

Bad Vilbel Logo

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel informiert alle Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit, nach dem Bundesmeldegesetz Widerspruch gegen durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu erheben.


Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben:
 

  1. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)

 

  1. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)

 

  1. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 1, 5 Bundesmeldegesetz)

 

  1. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§50 Abs. 2, 5 Bundesmeldegesetz)
     

  2. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§50Abs. 3, 5 Bundesmeldegesetz) 

 

  1. Sperre jeder Melderegisterauskunft (§51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, nur bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen)
     
    Die Sperren 1 – 5 können formlos, ohne Angaben von Gründen beantragt werden.
     
    Die Auskunftssperre Nr.6 (§51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz) ist gesondert schriftlich zu begründen. Hier­bei muss dargelegt werden, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der antragstellenden Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesund­heit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.
     
    Nähere Auskünfte erteilt das Bürgerbüro, Am Sonnenplatz 1 oder Frankfurter Str. 74
    (Tel.: 602 444).
     
     
     
    Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
     
     
     
    gez.:  Dr. Thomas Stöhr
              Bürgermeister
     

Veröffentlicht:07.03.2019