Banner
 

Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Vilbel

Bad Vilbel Logo

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel in der Sitzung am 18.12.2018 die nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige im Einsatzdienst
 

  1. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Bad Vilbel erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen als Aufwandsentschädigung nach einer einheitlichen Stundenentschädigung als Basissatz ersetzt. Dieser orientiert sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn und erhöht sich entsprechend der Jahre der Mitgliedschaft in der Einsatzabteilung.

  2. Die Auszahlung eines erhöhten Stundensatzes ist in § 3 geregelt.

  3. Für die Berechnung der Aufwandsentschädigung gilt die Zeitdauer des Einsatzdienstes. Dieser beginnt mit der Alarmierung und endet mit der Beendigung des Einsatzes im ortsgebundenen Feuerwehrhaus.--

  4. Eine stundenmäßige Erfassung und Berechnung der Aufwandsentschädigung für Ausbildungsmaßnahmen ist in einem  Schlüssel durch den Wehrführerausschuss festzulegen und in einer gesonderten Ausführungsrichtlinie – den Modalitäten zum Entschädigungsgeld der Freiwilligen Feuerwehr Bad Vilbel - zu regeln.

Ein Nachweis der erbrachten Stunden ist über die Feuerwehrsoftware „Florix“ und die zu führenden Unterschriftslisten sicher zu stellen. Bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages wird bei einer ungeraden Gesamtstundenzahl auf die nächste volle Stunde aufgerundet.
 
§ 2 Auszahlung der Entschädigung
 

  1. Eine Auszahlung der Aufwandsentschädigung an die Einsatzkräfte erfolgt nach Beendigung eines jeweiligen Kalenderjahres; grundsätzlicher Zeitpunkt der Auszahlung ist Ende Mai des Folgejahres. Dem Fachdienst Brand- Katastrophen- und Zivilschutz sind hierfür von der Wehrführung die Daten zur Leistungsberechnung bis Ende Januar des Jahres der vorgesehen Auszahlung bekanntzugeben. Der Anspruch auf die Entschädigung verfällt, wenn von den anspruchsberechtigten Einsatzkräften die Nachweise über die Berechtigung der Entschädigungsansprüche nicht bis spätestens Ende Oktober vorgelegt wurden.

  2. Voraussetzung für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung ist die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen auf Standortebene, Kreisebene und der Hessischen Landesfeuerwehrschule. Näheres regelt eine Ausführungsrichtlinie des/der Stadtbrandinspektors/in

  3. Eine Auszahlung der Aufwandsentschädigung hat ausschließlich auf eine bestehende Kontoverbindung eines innerdeutschen Kreditinstitutes zu erfolgen.
    Eine Versteuerung der Aufwandsentschädigung ist nur dann zu Lasten der Stadt Bad Vilbel durchzuführen, soweit der volle Freibetrag bereits ausschließlich  mit diesen oder ähnlichen Tätigkeiten für die Stadt Bad Vilbel überschritten wird.
     
     
    § 3 Anhebung des Stundensatzes
     
    Der Grundbetrag erhöht sich pro fünf Jahre Zugehörigkeit bei der Einsatzabteilung der Feuerwehr Bad Vilbel zusätzlich um € 0,50 pro Stunde.
     
     
     
     
     
    § 4 Inkrafttreten
     
    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Bad Vilbel in Kraft.
     
    Bad Vilbel, den 19.12.2018
     

    (Dr. Thomas Stöhr)
    Bürgermeister
     
    Siegel
     
     
     

Veröffentlicht:27.12.2018