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Hinweis

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Gremiensitzungen

Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Bad Vilbel Logo

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBI. I. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13.12.2012 (GVBl. I. 622) ergeht folgende Verfügung:


1. Abweichend des § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Bad Vilbel aus Anlass der
 

  • 14. Caravaning-Tage Bad Vilbel, und der

  • 24. Bad Vilbeler Handwerker- und Gewerbemesse
     
    am Sonntag, 17. März 2019, in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr
     
    für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offen gehalten werden. Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf die folgenden Straßenabschnitte:
     
    Bad Vilbel-Kernstadt: Frankfurter Str. 1 – 135, Niddaplatz und Marktplatz
     
    Bad Vilbel-Dortelweil: Dortelweiler Platz, Industriestraße und Friedberger Str. 191
     
    2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
     
    3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Bad Vilbeler Anzeiger in Kraft.
     
    4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2, Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
     
     
    Voraussetzung hierfür ist ein besonders Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruches des Betroffenen, den Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 17.03.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.
    Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – dem Veranstalter der 14. Caravaning-Tage Bad Vilbel und der 24. Bad Vilbeler Handwerker- und Gewerbemesse, deren Besucher und den Einzelhändlern.
    Sowohl vertragliche Bindungen, Planungskosten als auch der Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.
     
    Die Caravaning-Tage Bad Vilbel finden vom 15. – 17.03.2019 zum 14. Mal auf dem Festplatz. An 3 Tagen zeigen über 50 Aussteller der Caravan-Branche dem interessierten Besucher Reisemobile und Wohnwagen namhafter Hersteller. In den vergangenen Jahren wurden stets rund 12.000 Besucher durch die Ausstellung angelockt. Zeitgleich findet vom 15. – 17.03.2019 auf dem Hof der Stadtschule in der Frankfurter Straße der französische Wochenmarkt statt. Dieser bietet eine Vielzahl von Ständen mit verschiedenen lokalen Produkten aus Frankreich. Im Kultur- und Sportforum und auf dem Dortelweiler Platz im Stadtteil Bad Vilbel-Dortelweil findet bereits zum 24. Mal die Bad Vilbeler Handwerker- und Gewerbemesse vom 15. – 17.03.2019 statt. Rund 40 Aussteller, bestehend aus Handwerkern und Dienstleistern aus der Region, stellen sich vor und stehen den Besuchern mit ihren Fachkenntnissen für Informationen, Fragen und Angeboten zur Verfügung. Hierbei werden wieder rund 8.000 Besucher erwartet. Bei dem verkaufsoffenen Sonntag wird in dem freigegebenen Geltungsbereich in Bad Vilbel-Kernstadt aufgrund der Ladenöffnung mit ca. 3.000 Besuchern und in Bad Vilbel-Dortelweil ebenfalls mit ca. 3.000 Besuchern gerechnet.
     
    Insoweit resultiert der größere Teil des erwarteten Besucherstroms nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass der 14. Caravaning-Tage Bad Vilbel und der bereits seit 24 Jahren etablierten Bad Vilbeler Handwerker- und Gewerbemesse Bad Vilbel.
     
    Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt gegenüber dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.
    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch mit Begründung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, einzulegen.
     
    Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, gestellt werden (§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung).
     
     
     
     
    Bad Vilbel, den 19. Dezember 2018
     
     
    DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
     
    gez.:
    Wysocki
    Erster Stadtrat

Veröffentlicht:20.12.2018