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Wichtige Information

Hier werden offizielle Pressemitteilungen der Stadt Bad Vilbel veröffentlicht. Diese stehen unter Nennung der Quelle „Stadt Bad Vilbel“ für eine Veröffentlichung zur freien Verfügung.

Ihr Ansprechpartner

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel

Yannick Schwander
SchwanderYannick
Pressesprecher
Tel:
Work(06101) 602-201
Fax:
Fax(06101) 602-353
 

Aktuelle Nachrichten

Verordnung

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland Allgemeinverfügung für das stehende Gaststättengewerbe

Auf Grundlage des § 6 der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), in der zuletzt gültigen Fassung, in Verbindung mit § 2 der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024, ergeht für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2024 vom 14. Juni 2024 bis 14. Juli 2024 die jederzeit widerrufliche Allgemeinverfügung für das stehende Gaststättengewerbe im Stadtgebiet Bad Vilbel:

1. Zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche bei öffentlichen Fernsehdarbietungen in genehmigten Freiluftgaststätten des stehenden Gaststättengewerbes, wird anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 für alle Spiele, deren Spielbeginn um 21:00 Uhr liegt, der Beginn der Nachtzeit auf 00:00 Uhr (MESZ) festgesetzt. Ruhezeiten sind nicht zu berücksichtigen. Die Verfügung bezieht sich ausschließlich auf die direkte Fernsehübertragung des jeweiligen Fußballspiels und nicht auf evtl. geplante Rahmenprogramme.

Die Allgemeinverfügung hat an den spielfreien Tagen der Fußball-Europameisterschaft 2024 keine Gültigkeit.

Die Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass Gasfanfaren, Trommeln oder andere geräuschverursachende Fanartikel nicht zum Einsatz kommen.

Nach Ende der Übertragung sind Lärmbelästigungen durch Abbau- und Aufräumarbeiten zu vermeiden.

2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der zuletzt gültigen Fassung angeordnet.


Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung in Zimmer 209, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel eingesehen werden.



gez.: Sebastian Wysocki
Bürgermeister


Veröffentlicht:13.06.2024