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Aktuelle Nachrichten

Guter Jahresabschluss 2020 trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Positives Ergebnis wichtig für Auswirkungen der Coronakrise und Investitionen

Der Magistrat hat die Jahresrechnung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 aufgestellt. Nach Mitteilung des Bürgermeisters und Kämmerers Dr. Thomas Stöhr konnte er trotz schwieriger Rahmendaten einen insgesamt guten Jahresabschluss vorlegen.

Die Corona-Pandemie, die unter anderem zur Absage desHessentags und die Verschiebung des geplanten Burgfestspielspielplans geführt hat, hat sich auch auf den Jahresabschluss 2020 ausgewirkt. So kam es zu deutlichen Steuerrückgängen. Mit insgesamt rund 53,5 Millionen Euro an Steuereinnahmen blieb das Ergebnis um mehr als 12,7 Millionen Euro hinter dem Ergebnis aus 2019, also dem letzten Steuerjahr ohne pandemische Auswirkungen, zurück. Gegenüber den vorsichtig geschätzten Erwartungen im Haushaltsplan ergaben sich Mindereinahmen von mehr als 8,2 Millionen Euro. Nur dank der von Bund und Land gewährten Gewerbesteuerkompensationszahlungen konnte dies aufgefangen werden. Hierbei hat die Stadt Bad Vilbel rund sieben Millionen Euro erhalten. Dadurch ist es auch gelungen, das Jahresergebnis insgesamt in einen positiven Bereich, nämlich auf einen Überschuss von rund 6,8 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis zu bringen.
 
Laut Stöhr wird dieser Jahresabschluss allerdings dringend benötigt, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie die städtischen Finanzen in diesem und im kommenden Jahr weiter hart treffen werden. Insoweit ist die aktuelle Mai-Steuerschätzung für diese Jahre nochmal schlechter ausgefallen als zuvor im September 2020. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds summieren sich die gemeindlichen Steuermindereinnahmen bis 2024 sogar auf rund 42,2 Milliarden Euro, wenn man die aktuellen Zahlen im Bezug zur letzten Steuerschätzung vor Ausbruch der Pandemie setzt. Laut dem Deutschen Städtetag sollen die kommunalen Steuereinnahmen bundesweit für die Jahre 2021 und 2022 jeweils um über 9 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen. Sollte es keine weiteren kommunalen Unterstützungen vom Bund oder Land geben, rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem erheblichen Anstieg der kommunalen Verschuldung sowie mit rückläufigen Investitionen.
 
Der städtische Finanzhaushalt, der unter anderem die Investitionstätigkeit des Jahres widerspiegelt, kann ebenfalls mit guten Zahlen aufwarten. Alle Investitionen von rund 32 Millionen Euro konnten mit Ausnahme eines Förderkredits in Höhe von circa 260.000 Euro ohne weitere Kreditaufnahme finanziert werden. Zusätzlich konnten Kredite in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro getilgt werden. Dadurch sanken die Darlehensschulden der Stadt zum Ende des Jahres 2020 auf rund 17,4 Millionen Euro. Angesichts eines Guthabens zum Jahresende in Höhe von rund 46,6 Millionen Euro könnte man rechnerisch hieraus alle städtischen Schulden mehr als zweieinhalbmal tilgen. Dies scheitert allerdings an den Kreditbedingungen, insbesondere von einst aufgenommenen Förderkrediten. Auch wird für die Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der aktuellen Pandemie sowie für die Finanzierung der großen Bauvorhaben, laut Stöhr, diese Liquidität dringend gebraucht werden.
 
Die städtische Bilanz zum 31.12.2020 weist einen überaus beeindruckenden Wert an städtischen Vermögen aus, der weiter angewachsen ist. So steigt das Eigenkapital der Stadt um rund 30 Millionen Euro und erreicht einen neuen Spitzenwert von etwa 298 Millionen Euro. Mit einer Eigenkapitalquote von circa 77,9 Prozent steht Bad Vilbel so gut wie kaum eine andere Stadt da.

„Es ist gut, dass wir mit einem so guten Abschluss in schwierigen Zeiten in die kommenden schweren Jahre 2021 und 2022 gehen können. Jeder Euro wird benötigt, um die weiteren finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie mildern und die ehrgeizigen Investitionsvorhaben erfolgreich fortsetzen zu können“, so Bürgermeister und Kämmerer Stöhr abschließend.


Der Jahresabschluss wird nun dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bad Vilbel zur Prüfung weitergeleitet. Nach Abschluss dieser Prüfung wird dann der Stadtverordnetenversammlung der Jahresabschluss mit Prüfbericht zur Beschlussfassung und zur Entlastung des Magistrats vorgelegt.


 

Veröffentlicht:02.06.2021