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Aktuelle Nachrichten

Bürgermeister Dr. Stöhr reagiert mit Unverständnis auf Grünen-PM

Stöhr: „Auch in Krisenzeiten müssen wir handlungsfähig bleiben“

Die Bad Vilbeler Grünen haben sich in einer Pressemitteilung zum Entwurf des Doppelhaushalts geäußert, den Bürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Stöhr im November in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte. Die Aufnahme von Krediten stößt bei den Grünen sauer auf, sie wollen daher Investitionen verschieben, die aus ihrer Sicht nicht dringlich sind. Hierfür zeigt der Bürgermeister jedoch großes Unverständnis:

„Die Investitionen, die wir in den kommenden beiden Jahren tätigen, sindlange geplant und wichtig für unsere Stadt. Wir würden die Verwaltung enorm einschränken, unsere Stadtentwicklung in erheblichem Maße bremsen und zudem drohen Verluste von Zuschüssen, die mit den Investitionen verzahnt sind.“
 
Stöhr, der als Kämmerer größten Wert auf solide Finanzen und genaue Prüfung von Einnahmen und Ausgaben legt, hat einen Doppelhaushalt vorgelegt, der trotz Krisenzeiten und schwindenden Steuereinnahmen die Handlungsfähigkeit der Quellen- und Festspielstadt sichert. „Es ist unserer guten Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu verdanken, dass wir überhaupt weiter investieren können. Wir haben zuletzt in deutlichem Ausmaß Schulden tilgen können und zudem erfolgreich unser Eigenkapital vergrößert. Allein deswegen und weil wir stets jede Ausgabe kritisch prüfen, haben wir die derzeitige Krise bislang gut überstanden“, erklärt Stöhr.
 
Er selbst habe zudem als Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes dafür gesorgt, dass die Landesregierung die Ausnahmegenehmigung erlassen hat, defizitäre Haushalte in den Jahren 2021 und 2022 mit Rücklagen aus den außerordentlichen Gewinnen ausgleichen zu können. „Diese Ausnahmegenehmigung kommt uns entgegen und sie kommt uns deshalb entgegen, weil wir nicht nur aus allgemeinen Verwaltungstätigkeiten, sondern auch mit der Entwicklung von neuen Baugebieten Überschüsse und Rücklagen erwirtschaftet haben. Aber genau gegen solche Baugebiete haben sich in aller Regel die Grünen ausgesprochen“, belegt Stöhr die gute Arbeit der vergangenen Jahre mit weiteren Argumenten.
 
Die Kritik der Grünen sei zudem verwunderlich, da diese selbst in Anträgen höhere Ausgaben fordern. Unter anderem soll eine dritte hauptamtliche Stelle im Magistrat geschaffen werden, was die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belasten würde. „Es ist nicht ganz redlich, wenn man auf der einen Seite Investitionen verschieben möchte, auf der anderen Seite aber zusätzliche Ausgaben fordert, die auf Jahre hinweg den städtischen Haushalt belasten würden. So verkennen die Grünen, dass solche zusätzlichen Personalkosten anders als Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt nicht dazu beitragen können, die Wirtschaftskraft durch entsprechende Aufträge nach dem Lockdown wieder anzukurbeln“, findet Stöhr.
 
Die Investitionen, die die Grünen verschieben möchten, seien zudem nicht aufzuschieben. So sei die Gestaltung des Kurparks Teil des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die Stadt Bad Vilbel, dass die Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2020 einstimmig beschlossen hat. „Die Maßnahme wurde zur Förderung für den Bescheid im Jahr 2020 angemeldet. Der Förderbescheid der WI-Bank ist letzte Woche eingegangen. Eine Verzögerung in der Umsetzung entspricht zum einen nicht den Absprachen mit der Unteren Denkmalbehörde und zum anderen werden entsprechende Zuschüsse gefährdet“, erläutert Stöhr die Dringlichkeit der veranlagten Investitionen.
 
Der Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Betriebshof wird notwendig, da die beiden bisher autarken Fachdienste Betriebshof und Park- und Gartenanlagen Anfang 2020 im neu gegründeten Fachdienst Abfallwirtschaft und Grünflächenpflege zusammengelegt wurden. Hintergrund war insbesondere eine größere Verzahnung der beiden Teilbereiche und das Heben von Synergien. Hierfür ist es erforderlich, dass die bisher räumlich getrennten Verwaltungsmitarbeiter künftig unter einem Dach vereint werden. Büroflächen hierzu können nicht angemietet werden. Bei der Vielzahl der gewerblich beschäftigten Mitarbeiter sind kurze Wege, die direkte Erreichbarkeit auf dem Betriebshof sowie der Überblick über das Geschehen auf dem Betriebshofgelände unbedingt erforderlich. Zusätzlich hat sich mit der Auflösung der Bauverwaltung auch ein Zuwachs an Mitarbeitern ergeben, die derzeit nur unter extrem ungünstigen Bedingungen arbeiten können. Der Neubau und die dann freiwerdenden Büroflächen dienen der Entwicklung der Umkleide und Sozialräume für die gewerblich beschäftigten Mitarbeiter. „In einer wachsenden Stadt wachsen auch die Aufgaben für die gewerblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Hierfür benötigen diese auch ordentliche Arbeitsbedingungen. Ich erachte es als äußerst unkollegial gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass dann gefordert wird, eine solch dringliche Investition zu verschieben“, kann Stöhr zu dieser Forderung nur mit dem Kopf schütteln.
 
Auch die Theaterwerkstätten seien keineswegs auf die Jahre nach 2022 zu verschieben. „Durch die Bebauung des Quellenparks und dem damit verbundenen Wegfall von Werkstatt- und Probebühnenflächen benötigt unser Fachbereich Kultur, insbesondere die Sparte der Burgfestspiele, die neue Infrastruktur möglichst rasch. Wir können es uns als Festspielstadt nicht erlauben, hier auf die Bremse zu treten, zumal perspektivisch durch die neue Stadthalle und das sanierte Kurhaus weitere Kulturräume hinzukommen, die ebenfalls eine entsprechende Infrastruktur im Hintergrund benötigen“, führt Stöhr weiter aus.
 
Alle Investitionen seien ein Vorgriff auf die weitere Stadtentwicklung. „Bad Vilbel soll auch am Ende des gerade erst begonnenen Jahrzehnts eine attraktive und lebendige Stadt sein. Hierfür bedarf es neben Wohnungen, Kitas, Schulen und öffentlichen Flächen auch eine begleitende Infrastruktur. Diese muss man schaffen, bevor der weitere Zuzug vollendet ist und nicht erst danach. Das scheint den Grünen bei ihren Forderungen vollkommen entgangen zu sein“, so der Bürgermeister und Kämmerer abschließend.

Veröffentlicht:15.12.2020