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Yannick Schwander
SchwanderYannick
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Aktuelle Nachrichten

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende
 
- Gemeindewahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbel),
- Wahl zu den Ortsbeiräten in den Ortsbezirken, Kernstadt, Heilsberg, Gronau, Dortelweil und Massenheim
- Wahl zum Ausländerbeirat
 
auf.
 
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.
 
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, des Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.
 
Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (04.01.2021, 18.00 Uhr) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht.
 
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Fehlt die Zustimmungserklärung einer Bewerberin /eines Bewerbers nach §11 Abs. 2 Satz 3 KWG, so ist der Wahlvorschlag insoweit ungültig (§14 Abs. 2 KWG).
 
Kommunalwahl und Ortsbeiräte
Wählbar als Stadtverordnete oder Mitglieder der Ortsbeiräte sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Bei Inhaberinnen und Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§32 Abs. 2 HGO i.V.m. §81 ff HGO).
 
Ausländerbeirat
Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirates sind die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirates sind unter den genannten Voraussetzungen auch Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, die diese Rechtstellung als ausländische Einwohnerin oder ausländischer Einwohner im Inland erworben haben oder zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (§86 Abs. 3 und 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO).
 
Bei Inhaberinnen und Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§32 Abs. 2 HGO i.V.m. §81 ff HGO).
 
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
 
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).
Muss eine Partei oder Wählergruppe ihren Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnen lassen, so sind hierfür Formulare (Muster KW 7) zu verwenden. Die Formblätter werden auf Anforderung durch die Parteien und oder Wählergruppen von der Wahlleiterin kostenfrei abgegeben. Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlags hat ferner zu bestätigen, dass die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach $ 12 KWG bereits erfolgt ist, idealerweise durch Vorlage der Niederschrift über die Versammlung.
 
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
 
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Stadt oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.
Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Bennennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
 
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmung sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig, er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
 
Die Wahlvorschläge sind
spätestens am 04. Januar 2021 bis 18.00 Uhr
schriftlich bei der
 
Gemeindewahlleiterin in Bad Vilbel
im Rathaus, Am Sonnenplatz 1 (bis einschließlich 23.12.2020 und am 04.01.2021)
bzw.
im Bürgerbüro in der Kernstadt, Frankfurter Str. 74, (vom 28.12. bis 30.12.2020)
 
einzureichen.
 
Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
 
·         Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind, die Zustimmungserklärung muss bis zum Ende der Einreichungsfrist am 04.01.2021 um 18.00 Uhr vorliegen.
·         Bescheinigungen des Magistrats, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen, sie kann bis zur Zulassung der Wahlvorschläge nachgereicht werden.
·         die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden einschließlich der vorgeschriebenen Erklärung an Eides statt.
·         und – soweit erforderlich - Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Magistrats über ihre Wahlberechtigung. Die Unterstützungsunterschriften müssen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 04.01.2021 um 18.00 Uhr vorliegen.
 
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15.01.2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
 
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. Januar 2021, 18.00 Uhr, einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
 
Maßgebliche Einwohnerzahl:                                             34.180
Zahl der zu wählenden Stadtverordneten             :                    45
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder jeweils:                9
Zahl der zu wählenden Ausländerbeiratsmitglieder:                   9
 
 
Bad Vilbel, den 26.11.2020
gez. Bär, Gemeindewahlleiter

Veröffentlicht:27.11.2020