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Kitagebühren sollen endgültig ausgesetzt werden

Beschlussvorlage der Sozialdezernentin für Stadtverordnetenversammlung

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Die Sozialdezernentin, Heike Freund-Hahn, und der Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel, Dr. Thomas Stöhr, haben bereits vor vier Wochen verkündet, die Kitagebühren für den Monat April nicht einzuziehen. Diese Maßnahme galt zunächst vorbehaltlich eines Be-schlusses der Stadtverordnetenversammlung, die formal die Aussetzung der Kitagebüh-ren beschließen muss. Dies soll nun am Dienstag, den 21. April auf Vorlage der Sozialdezernentin geschehen.

„Seit nunmehr vier Wochen sind die Kitas in ganz Deutschlandgeschlossen. Lediglich ein Notbetrieb zur Betreuung der Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wird aufrecht gehalten. Wir haben uns daher schnell entschlossen, die Kitagebühren für den Monat April nicht einzuziehen. Damit wir die Gebühren auch formal aussetzen können, ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Diesen werden wir in der Sitzung vom 21. April einholen“, erklärt Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn, die gemeinsam mit ihrem Fachbereich Soziale Sicherung und dem Kitabüro eine entsprechende Beschlussvorlage ausgearbeitet hat.
 
Dass ein solcher Beschluss gefasst wird, dem ist sich die Sozialdezernentin sicher. „Wir haben schon vor der Entscheidung, die Gebühren nicht einzuziehen, Gespräche mit allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geführt und hierfür durchweg positive Resonanz erhalten. In dieser Ausnahmesituation ist eine solche besondere Maßnahme angebracht und trägt deutlich zur Entlastung der Eltern bei“, so Freund-Hahn abschließend.
 

Veröffentlicht:16.04.2020