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Yannick Schwander
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Aktuelle Nachrichten

Magistrat ebnet Weg zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Aufhebungssatzung beschlossen – Auch rückwirkend keine Beiträge

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat in seiner Sitzung am 13. August die Aufhebungssatzung zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Aufgrund der Gesetzesänderung, die der Hessische Landtag beschlossen hatte, ist es der Stadt nun möglich die Beitragssatzung abzuschaffen. Die Stadt war zuvor im Jahre 2015 gezwungen, eine entsprechende Satzung zu verabschieden, da man zu der Zeit einen defizitären Haushalt hatte und die Gesetzeslage für diesen Fall eine solche Satzung vorsah.

„Bereits bei Verabschiedung der Satzung im Jahr 2015 haben wir gesagt, dass wir diese sobald es möglich sein wird, wieder abschaffen möchten. Die Gesetzeslage sah jedoch bis vor wenigen Wochen diese Möglichkeit nur unter sehr strengen Kriterien vor. Nun, da diese geändert wurde, haben wir entsprechend zeitnah gehandelt und den Stadtverordnetenbeschluss vom 8. Mai diesen Jahres umgesetzt“, erklärt hierzu Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr.
 
Besonders erfreulich für den Bürgermeister ist, dass die Satzung auch rückwirkend abgeschafft werden kann, womit die Anwohner und Grundstücksbesitzer der Dieselstraße und der Homburger Straße nicht zur Kasse gebeten werden müssen. „Die beiden Straßen wurden bekanntlich nach Satzungserlass grundhaft saniert und damit hätten die Grundstücksbesitzer gemäß der verabschiedeten Satzung, Beiträge leisten müssen. Wir sind sehr froh, dass wir nun auch den Menschen, die in den beiden Straßen wohnen, beziehungsweise Grundstücke besitzen, keine Beitragsbescheide senden müssen“, führt Stöhr weiter aus.
 
Auch wenn bislang noch kein Grundbesitzer Beiträge leisten musste, stellt die Satzungsabschaffung für Stöhr und seine Magistratskollegen eine Bürgerentlastung dar. „Wir sind froh, erst gar keine Bescheide verschicken zu müssen. Der Magistratsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist damit durchaus als Meilenstein zu sehen, denn es ist auch klar, dass wir als Stadt aus eigener Kraft aus der Satzung herausgekommen sind, was die Haushaltsführung und Lage betrifft“, so Stöhr.
 
Nach dem Magistratsbeschluss geht die Aufhebungssatzung nun noch in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in die Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Stöhr rechnet hier jedoch mit breiter Zustimmung. „Nach dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai sollte auch die Aufhebungssatzung kein Problem werden und dann gehören die Straßenausbaubeiträge in Bad Vilbel der Vergangenheit an“, so Stöhr abschließend.

Veröffentlicht:14.08.2018