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Aktuelle Nachrichten

Etappensieg für die Stadt vor Verwaltungsgericht Gießen

Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Parkplatzbewirtschaftung in Parkstraße

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gießen hat mit Beschluss vom 18. Juni die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Parkgebührensatzung in der Parkstraße in einem ersten Verfahren bestätigt. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen.

„Dies ist ein erster Etappenerfolg für unsere Parkgebührensatzung im Bereich der Parkstraße. Der Antrag sollte erreichen, dass die Bewirtschaftung in diesem Bereich bis zum endgültigen Urteil im Hauptsacheverfahren aufgehoben wird. Dies wird nun nach dem Beschluss nicht geschehen“, so Verkehrsdezernent und Erster Stadtrat Sebastian Wysocki.
 
In dem Beschluss spricht sich das Verwaltungsgericht gegen die Antragsgründe der Gegenseite aus und bestätigt damit auch die grundsätzliche Zulässigkeit der Bewirtschaftung der Parkstraße. „Aus der Beschlussbegründung geht klar hervor, dass die Gründe, die wir unter anderem gegen Anwohnerparkausweise genannt haben, richtig sind. Dieser Beschluss bestätigt uns damit in unserer Haltung“, erklärt Wysocki und verweist unter anderem darauf, dass Anwohner eigene Stellplätze nutzen können und zudem in zumutbarer Entfernung kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. „Mit diesem Beschluss im Rücken gehen wir gestärkt in das Hauptsacheverfahren und freuen uns, dass unsere Parkgebührensatzung in dem Anordnungsverfahren rechtlich Stand gehalten hat“, so Wysocki abschließend.

Veröffentlicht:20.06.2018